Staatsanwaltschaft

Jetzt auch Geldwäsche-Ermittlungen in „Abfindungsaffäre“

Der Anfangsverdacht gegen mehrere Rathausmitarbeiter wegen des Verdachtes der Untreue in besonders schwerem Fall hat sich laut Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli bestätigt.

Der Anfangsverdacht gegen mehrere Rathausmitarbeiter wegen des Verdachtes der Untreue in besonders schwerem Fall hat sich laut Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli bestätigt.

Foto: Michael May

Iserlohn.  Jetzt gibt es einen weiteren Beschuldigten in der sogenannten „Abfindungsaffäre“: den ehemaligen Ordnungsamtsmitarbeiter.

In die sogenannte „Abfindungsaffäre“ kommt Bewegung. „Der Anfangsverdacht hat sich bestätigt und richtet sich gegen sämtliche Beschuldigte“, erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli auf Anfrage unserer Zeitung. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen seit Mai gegen den jetzt verabschiedeten Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, seinen Referenten, den mittlerweile versetzten Personalamtsleiter, sowie den Ersten Beigeordneten und Kämmerer und den Vorsitzenden des Personalrates wegen des Verdachtes der Untreue in besonders schwerem Fall.

Nun ist aus dem Zeugen Uğur Ünal, der für seinen Abgang bei der Stadt eine Abfindung in der ungewöhnlichen Höhe von 250.000 Euro erhalten hatte, ein Beschuldigter geworden: „Wir ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche“, erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli gegenüber unserer Zeitung. „Wenn das Geld aus einer strafbaren Handlung kommt, dann ist das Geldwäsche, unabhängig davon, ob der Empfänger an der strafbaren Handlung mitgewirkt hat. Ich darf kein Geld annehmen, wenn ich weiß, dass es aus einer strafbaren Handlung stammt. Erpressung wäre auch eine Möglichkeit.“

Oberstaatsanwalt Dr. Pauli verweist auch auf das Oberlandesgericht Hamm, wo der frühere Ordnungsamtsmitarbeiter Ünal Beschwerde eingelegt hat gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Hagen beziehungsweise des Landgerichtes Hagen wegen der Beschlagnahmung „seines beweglichen und unbeweglichen Vermögens“ in Höhe von 250.000 Euro für den Fall, dass er die Abfindung zurückzahlen müsse. Dem Vernehmen nach soll sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht seine Beschwerden abgelehnt haben mit der Begründung, das Geld stehe ihm nicht zu.

UWG warnt vor Beeinflussung der Ermittlungsbehörden

Zu den Bestrebungen, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rückgängig zu machen und die Viertelmillion Abfindung zurückzahlen zu lassen, erklärt UWG-Piraten-Mitglied Markus Neumann, von Haus aus Kriminalbeamter: „Das riecht viel zu sehr danach, als wolle man auf das Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen. Ich rate dringend dazu, während der staatsanwaltlichen Ermittlungen keine Schritte in der Sache zu unternehmen. Jetzt heißt es abzuwarten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit getan hat.“

Oberstaatsanwalt Dr. Pauli lässt offen, ob die laufenden Ermittlungen noch zwei oder sechs Monate andauern: „Wir haben im Moment viel zu tun, gerade in diesem Bereich. Wir müssen allen Beteiligten Gelegenheit geben, Stellung zu beziehen.“ Ob es eine Anklage vor dem Iserlohner Amtsgericht oder dem Hagener Landgericht gebe, sei zum derzeitigen Stand der Ermittlungen noch nicht abschließend zu sagen. Dass Dr. Ahrens in Pension gegangen sei, ändere nichts an den Ermittlungen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers erklärt in einer Pressemitteilung zu Überlegungen, den Abfindungsdeal zurück abzuwickeln: „Wir haben allen Fraktionen und Kämmerer Michael Woitek mitgeteilt, dass wir einen solchen Weg nicht mitgehen werden. Die Menschen in Iserlohn haben jetzt einen Anspruch auf vollständige Aufklärung. Bis dahin sollte in der Sache nichts unternommen werden.“ Herbers ergänzt: „Die Menschen verstehen nicht, wie es sein kann, dass Personen, gegen die derzeit ermittelt wird, jetzt nicht in Ruhe abwarten. Und jede Initiative dieser Art wird als Beeinflussung der Ermittlungsbehörden gesehen.“

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