Gefängnis Drüpplingsen

JVA-Verhandlungen enttäuschend

Zum zweiten Mal haben sich sechs Wochen nach dem ersten "Runden Tisch" zum Neubau der JVA Drüpplingsen Bürgermeister, Stadtbaurat, Fraktionen, Landesbetrieb und Dorfgemeinschaft zu Verhandlungen getroffen. Am Mittwoch wieder ohne Ergebnis.

Zum zweiten Mal haben sich sechs Wochen nach dem ersten "Runden Tisch" zum Neubau der JVA Drüpplingsen Bürgermeister, Stadtbaurat, Fraktionen, Landesbetrieb und Dorfgemeinschaft zu Verhandlungen getroffen. Am Mittwoch wieder ohne Ergebnis.

Foto: Frank Jungbluth (jun)

Drüpplingsen.   Wieder ohne Ergebnis – auch die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Stadt, Land, Politik und Dorfgemeinschaft verlief enttäuschend.

Die Geschichte des Neubaus der Jugend-Haftanstalt in Drüpplingsen fängt mit einem Missverständnis an: „Für uns war seit den ersten Gesprächen mit der Stadt Iserlohn immer klar, dass wir mit großer Wahrscheinlichkeit die ganze Fläche der Landesliegenschaft überplanen würden“, sagt Helmut Heitkamp, Leiter der Niederlassung Dortmund des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB).

Zum ersten Mal habe man das mit Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und dem damaligen Stadtbaurat Maik-Sebastian Janke schon im März 2015 besprochen. Als die Mieter der 44 Dienstwohnungen, die rechts und links der Justizvollzugsanstalt gebaut sind, am 22. Oktober 2018 abends im Drüpplingser Dorfgemeinschaftshaus hören, dass sie ihre Wohnungen verlieren werden, ist das eine böse Überraschung für sie.

Nur noch drei Mieter, sagt Joachim Güttler, hätten nicht unterschrieben, dass sie definitiv ausziehen werden. Entweder am 31. Juli oder am 31. Oktober werden die anderen 35 Mietparteien, wie es im Amtsdeutsch heißt, ausgezogen sein. Sie bekommen 2500 Euro Prämie. Was aus den anderen wird, die Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt haben, ist nicht sicher. „Wir hoffen, dass wir mit allen Mietern im Ergebnis eine Lösung finden“, sagt Anstaltsleiter Güttler.

Der Widerstand bei denjenigen Mietern, die nicht unterschreiben, ist ungebrochen. „Schlimmstenfalls müssen in diesen Fällen Räumungsklagen angestrebt werden“, macht Joachim Güttler deutlich. Die Anforderungen und Voraussetzungen für einen modernen Jugendstrafvollzug, das war auch gestern Abend das Fazit von BLB und Finanzministerium, würden keine andere Planung zulassen. Die jugendlichen Gefangenen sollen künftig den Vollzug in offenen Wohngruppen erleben. „Wenn man das zu Grunde legt, muss man so bauen, wie nun geplant ist.“

Für die Fraktionen, die gestern Abend mit dem BLB und dem Justizministerium verhandelt haben, war auch die zweite Runde nach dem Auftakt am 1. Februar enttäuschend. „Das ist zu 99 Prozent das, was wir vor sechs Wochen besprochen haben“, sagt Volker Keitmann für die SPD-Fraktion. Keitmann ist Experte für die JVA. Ob tatsächlich – wie geplant – über die Eröffnung des Bebauungsplanverfahrens in der Ratssitzung am 19. Februar abgestimmt werden wird, ist nach der Runde vom Mittwochabend ungewiss. Jörg Teckhaus, CDU-Ratsmitglied, macht ein mögliches Votum von weiteren Gesprächen in seiner Fraktion abhängig.

Für Volker Keitmann ist wahrscheinlich, dass die SPD sich dafür aussprechen wird, den Punkt einmal mehr von der Tagesordnung zu nehmen. „Die ganze Angelegenheit ist zäher als gedacht. Wir bemühen uns als Politiker in Iserlohn, müssen aber auch feststellen, dass beim Landesbetrieb immer noch nicht angekommen ist, dass wir erwarten, dass man sich auf die Anwohner entlang der JVA und die Mieter in den landeseigenen Wohnungen weiter zubewegen muss. Das macht alles sehr schwierig.“

Alexandra Schroven (FDP), Vorsitzende der Drüpplingser Dorfgemeinschaft, will mit den Nachbarn das weitere Vorgehen besprechen.

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