2. Gesamtschule

Kein Notstand, aber doch schmerzhafte Einschnitte

Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski

Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski

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Iserlohn.  Auch wenn es in der politischen Sommerpause verhältnismäßig ruhig geworden ist um die Errichtung einer zweiten Gesamtschule am Standort Hennen, nehmen die Dinge doch ihren Lauf. In der vergangenen Woche übersandte die Schulverwaltung den Entwurf eines Errichtungsantrages an die Bezirksregierung Arnsberg zur Vorprüfung. In dieser Woche noch will Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens das komplexe Thema „Schulentwicklung“ gemeinsam mit den Schulleitern erörtern, bevor Mitte September - ebenfalls unter Dr. Ahrens Vorsitz - ein „runder Tisch“ nach Wegen aus der politisch verfahrenen Situation suchen soll. Parallel hierzu werden von den Gegnern des Standorts Hennen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den kurz vor der politischen Sommerpause gefassten Errichtungsbeschluss doch noch zu kippen. Neben den rückläufigen Schülerzahlen kritisieren die Initiatoren des Begehrens insbesondere die Kosten für die Variante Hennen, beziffern die Investitionskosten auf 30 Millionen Euro und die jährlichen Folgekosten für den Stadthaushalt auf drei Millionen Euro. „Dies wird die anderen Schulen und die gesamte Stadt in ein finanzielles Desaster stürzen“, heißt es auf den Unterschriftenlisten. Zeit für ein Gespräch mit Kämmerer Friedhelm Kowalski, dem Mann, der die Rathaus-Finanzen verwaltet.

Kritiker prangern die hohen Investitions- und Folgekosten an. Droht durch die Errichtung der zweiten Gesamtschule gar der Absturz in das Nothaushaltsrecht?

Friedhelm Kowalski: „Das kann man verneinen. Wir haben in den vergangenen drei Jahren schließlich sehr hart daran gearbeitet, die Stadt aus dieser durch die Weltwirtschaftskrise verursachten finanziellen Notlage zu befreien. Tatsache ist aber auch, dass die Gesamtschule den Etat natürlich massiv belasten wird. Um unser Ziel des Haushaltsausgleichs zu erreichen, müssten wir demnach an anderen Stellen sparen.“

Sie selbst haben in einer schriftlichen Stellungnahme zum Thema 2. Gesamtschule vor dem Bau einer „Elb-Philharmonie“ gewarnt. Was genau kritisieren Sie?

Kowalski: „Bisher kennen wir nur die vom Gutachter ermittelten Kosten, 25 Millionen Euro, wenn das Gebäude der Hauptschule mitgenutzt werden soll, 27 Millionen für einen kompletten Neubau. Ich höre immer wieder, dass diese Summe angeblich deutlich reduziert werden kann, ohne dass es aber irgendeine Darstellung dieses Sparpotenzials gibt. Wenn man mir sagt, dass diese Schule für weniger als 20 Millionen Euro errichtet werden kann, dann soll man mir auch sagen, wie das geht.“

Die Gegner führen ins Feld, dass neben der Gesamtinvestition von bis zu 30 Millionen Euro noch jährlich drei Millionen Euro Folgekosten zu bezahlen wären. Wie ordnet der Kämmerer diese Zahlen ein?

Kowalski: „Zunächst einmal führen wir einen kaufmännischen Haushalt wie jedes Unternehmen. Die im Raume stehenden 30 Millionen Euro würden wir selbstverständlich nicht aus laufenden Einnahmen bezahlen, sondern über Kreditaufnahmen, die sich über mehrere Jahre verteilen und über Zins und Tilgung bedient würden. Für die Bilanz bedeutet dies einen Zuwachs im Anlagevermögen auf der Aktiv-Seite, während auf der anderen Seite die Kredite in voller Höhe angesetzt würden. In der Bilanz wirkt sich das neutral aus, allerdings würde die Verschuldung erhöht und für andere Investitionen verbleibe entsprechend wenig Luft. Tatsächliche Auswirkungen auf den Haushalt haben dann nur die Folgekosten - das aber Jahr für Jahr in beträchtlichem Ausmaß.

Wie setzen sich diese Folgekosten zusammen und welche Höhe können sie erreichen?

Kowalski: „Zu den Folgekosten gehören - vereinfacht dargestellt - die Gebäudekosten, zu denen Zins und Abschreibung zählen - ebenso wie die Energieversorgung, Reinigung und Instandhaltung, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen, sowie die schulischen Betriebskosten, beispielsweise für den Hausmeister, das Sekretariat und die Schülerbeförderung in den Iserlohner Norden. Die Höhe der Abschreibung ergibt sich aus der Nutzungsdauer, die wir bei Gebäuden auf 50 Jahre festlegen, zwei Prozent pro Jahr also. Bei der Schuleinrichtung liegt die Abschreibungsphase bei zehn Jahren, demnach zehn Prozent jährlich. Insgesamt also reden wir bei einer Gebäudeinvestition von 27 Millionen Euro und Einrichtungskosten von knapp drei Millionen Euro über Gesamtabschreibungen in Höhe von rund 800 000 Euro per anno. Das sind zwar fiktive Kosten, wir nutzen sie aber dazu, die Tilgung zu bezahlen. Die Zinsen, die zwar augenblicklich extrem günstig sind, setzen wir mit einem Durchschnittswert von vier Prozent über die gesamte Laufzeit an. Rein rechnerisch, wenn denn die gesamte Investition sofort fällig wäre, käme man somit am Anfang auf 1,2 Millionen Euro. Noch nicht beziffern lassen sich die anderen Kostenblöcke, etwa für Strom, Wasser und Wärme. Gegenrechnen müssen wir die Beträge, die wir konkret einsparen. Dazu zähle ich die bisher anfallenden jährlichen Kosten für die Hauptschule Hennen, die bei rund 400000 Euro liegen, eingesparte Schülerfahrtkosten Richtung Innenstadt und die Einsparungen, die sich an der Gesamtschule Nußberg durch die Reduzierung auf vier Züge ergeben würden.“

Bei den Folgekosten reden wir dennoch wahrscheinlich über einen Betrag, der bei etwa drei Millionen Euro liegen dürfte. Was würde das mit Blick auf den für 2015 geplanten Etat-Ausgleich bedeuten?

Kowalski: Ich glaube nicht, dass unser Ziel akut gefährdet wäre, weil ein großer Teil der Investitionen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht getätigt wären und die Folgekosten dementsprechend nicht haushaltswirksam würden. Absolut unstrittig aber ist es, dass sich unser Defizit wieder erhöhen würde. Um dies zu verhindern, müssten wir an anderen Stellen einsparen. Da wir aber seit Jahren Konsolidierung betreiben, dürfte das sehr schmerzhaft werden.“

Während der Standort Hennen insbesondere von der CDU vehement abgelehnt wird, hat sich die breite Mehrheit des Rates für die Schaffung zusätzlicher Gesamtschulplätze ausgesprochen. Sehen Sie einen Weg, die verhärteten Fronten aufzuweichen, um das gemeinsame Ziel doch noch zu erreichen?

Kowalski: „Für mich ist es bedauerlich, dass die Dinge in der letzten Ratssitzung so eskaliert sind. Ich würde es mir nach wie vor sehr wünschen, dass Alternativen zum Standort Hennen geprüft werden, die möglicherweise preisgünstiger sind. Diese Aussage habe ich schon vor einiger Zeit getroffen und kann sie nur wiederholen. Durch die Prüfung einer solchen Alternative könnte auch die Debatte vielleicht wieder versachlicht werden.“

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