"Kinder sind primär die Leid-Tragenden"

Iserlohn. (cofi) Fragen zur Sanktionspraxis der ARGE MK am Beispiel der Familie des verstorbenen Säuglings André hat jetzt Ulrich Wockelmann, Ehrenamtlicher der Arbeitsloseninitiative, in einer öffentlichen Anfrage an die ARGE MK gestellt. Hinweise auf ei

In einer Stellungnahme bezieht er sich auf den Säuglingstod. Nach seinen Informationen ist der Kindsvater "Kunde" der ARGE Märkischer Kreis. Die Bedarfsgemeinschaft werde dementsprechend auch von der ARGE betreut.

Bei der Gerichtsverhandlung gegen die Kindesmutter war zur Sprache gekommen, dass sie Leistungsbezieherin ist und dass sie und ihr Lebensgefährte ohne Arbeit sind.

Wockelmann erbittet detaillierte öffentliche Auskunft zu einer Reihe von Fragen, vor allem der: Wie häufig wurde die Familie von André bereits sanktioniert? ARGE-Sprecherin Iris Rapp beruft sich auf den Datenschutz, indem sie ihre Stellungnahme möglichst allgemein hält. Aber sie betont ausdrücklich: "Die ARGE MK hält es nicht für sachgerecht, eine Verbindung zwischen Sanktionen und klarer Kindesvernachlässigung herzustellen." Vielmehr spricht sie von einer Unterstellung von Wockelmann, dürfe aus Datenschutzgründen aber nicht ins Detail gehen. Nur so viel: "Ich weise aber der Vollständigkeit halber darauf hin, dass in diesem vorliegenden Fall keine Sanktion ausgesprochen worden ist."

Ulrich Wockelmann hatte den Bericht der Bundesagentur über strafende Reaktionen, "BA Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen", angeführt, in dem sich die ARGE MK als "erfolgreichster Sanktionierer in NRW" hervorgetan habe. Wie berichtet, liegt sie deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Arbeitslosenarbeit habe er feststellen müssen, dass etliche der verhängten Sanktionen eindeutig rechtswidrig seien und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, erklärte Wockelmann dazu.

Das kann ARGE-Sprecherin Iris Rapp auf Anfrage unserer Zeitung aufgrund dieser Ausführungen nicht bestätigen. Sie werde es prüfen. Die Angaben seien zu pauschal.

Wockelmann schreibt weiter: "Bei den regelmäßigen Bewertungen der ARGE-Geschäftsführer werden u.a. die Einsparungen bei Regelsatzleistungen positiv für eine Ranking-Liste gewichtet. Hat der jetzige Geschäftsführer Volker Riecke einen moderateren Umgang angeordnet oder folgt er weiterhin den ,erfolgsorientierten' Odebralski-Vorgaben?

Es darf als sicher gelten, dass im Falle von Sanktionierungen innerhalb von Familien die Kinder die primär Leid-Tragenden sind. "

ARGE-Sprecherin Iris Rapp betont, dass die ARGE MK nur geltendes Recht konsequent anwende. Deswegen seien die Zahlen so gut. Nach dem zweiten Sozialgesetzbuch sei das Ziel "Fördern und Fordern". Und das werde schnell angewandt.

Wockelmann zitiert Oberstaatsanwalt Rahmer: "Ich erwarte von einer öffentlichen Behörde noch mehr Verantwortungsbewusstsein als von einer Familie, die offensichtlich aus desolaten Verhältnissen kommt." Der Arbeitslosen-Wortführer erklärt abschließend: "Dies gilt sicher auch in Richtung der ARGE Märkischer Kreis."

Die ARGE-Sprecherin verwahrt sich vor solchen "Pauschalierungen" und einem Vergleich mit dem angesprochenen Fall. Sie betont: "Die Eltern stehen an erster Stelle in der Verantwortung."

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