Bauprojekte

Klares „Jein“ für Zeit-Strafen am Bau

Der Kunstrasen im Willi-Vieler-Stadionlag deutlich später als geplant. Der Auftragnehmer hatte die Stadt mehrfach vertröstet. Leidtragende waren Vereine und Sportler. Daran hat sich eine Debatte im Stadtrat entzündet.

Foto: Markus Waßmuth

Der Kunstrasen im Willi-Vieler-Stadionlag deutlich später als geplant. Der Auftragnehmer hatte die Stadt mehrfach vertröstet. Leidtragende waren Vereine und Sportler. Daran hat sich eine Debatte im Stadtrat entzündet. Foto: Markus Waßmuth

Iserlohn.   Die Linke im Iserlohner Stadtrat fordert Vertragsstrafen, wenn Baufirmen bei öffentlichen Projekten die Fristen nicht einhalten. Doch die Umsetzung ist kompliziert.

Oft dauert es länger, und vielfach wird’s auch deutlich teurer: Kritiker an öffentlichen Bauvorhaben müssen nicht erst die Elbphilharmonie in Hamburg, den Berliner Flughafen oder den Bahnhof „Stuttgart 21“ als Beispiele bemühen, um Belege dafür zu finden. So fragen sich nicht nur Otto Normalverbraucher, sondern auch Iserlohner Ratsmitglieder, warum es bei öffentlichen Projekten oft nicht so zielgerichtet läuft wie bei privaten Bauten. Forderung der Linken: Die Stadt möge künftig mit Vertragsstrafen arbeiten, wenn der Zeitplan aus den Fugen gerät.

„Wichtig ist, dass man es dann auch tut“, unterstrich Linken-Fraktionschef Oliver Ruhnert zuletzt im Haupt- und Personalausschuss des Stadtrats, als er den Antrag begründete. Im Hinterkopf hatte Ruhnert als Beispiele für Verzögerungen am Bau vor allem sportliches Terrain – ob das Hemberg-Stadion, die Halle in Kalthof oder das Willi-Vieler-Stadion in Oestrich.

Debatte entzündet sich am Kunstrasenplatz in Oestrich

Der kickende Nachwuchs des FC Iserlohn wollte im Willi-Vieler-Stadion Ende August den neuen Kunstrasen in Betrieb nehmen. Aber die Premiere musste dann auf Mitte September verschoben werden, weil die beauftragte Firma Polytan mehrfach die Stadt vertröstet hatte. Am Ende musste ein Berliner Subunternehmen den Ball aufgreifen, damit der ersehnte neue Belag überhaupt verlegt wird.

Offensichtlich hatte Polytan zu viele Aufträge im Sommer angenommen – und sich damit zeitlich verkalkuliert. Wahrlich kein Einzelfall bei Auftragnehmern für die öffentliche Hand. Insbesondere, wenn die Konjunktur brummt.

Schon Ende August machte Ruhnert wegen des Kunstrasens seinem Unmut Luft. Und Baudezernent Mike-Sebastian Janke erklärte, das Rechtsamt im Rathaus werde prüfen, einen Verzugsschaden geltend zu machen.

„Ein spannendes Thema, das uns immer begleitet hat – über Jahrzehnte kann man sagen“, befand denn auch die Grünen-Fraktionschefin Elke Olbrich-Tripp jüngst im Haupt- und Personalausschuss: Ich habe die Befürchtung, dass auch in Zukunft nicht genau hingeschaut wird.“

„Wenn man mit offenen Augen die Baumaßnahmen betrachtet, dann sieht man, dass es bei bestimmten Baumaßnahmen fluppt – bei anderen aber nicht. Und das sind in der Regel die öffentlichen“, bilanzierte auch SPD-Sprecher Michael Hufnagel.

Wirken Vertragsstrafen als Preistreiber?

Die Stadt versuchte sich mit einer salomonischen Antwort auf den Antrag der Linken – sozusagen ein klares „Jein“: „Im für derartige grundsätzliche Fragestellungen eingerichteten VOB-Arbeitskreis sollen umgehend Grundsätze für die Bauverwaltung erarbeitet werden, in welchen Fällen Vertragsstrafen vereinbart werden sollen.“ VOB meint dabei die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“, die als Regelwerk bei der Ausschreibung von Bauprojekten gilt.

Die Sache mit den Vertragsstrafen kann sich nach Ansicht der Stadt derweil auch als Eigentor erweisen, wie Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens argumentierte: „Dann wird dies möglicherweise auch gleich beim Preis draufgeschlagen“. Denn mit einer Vertragsstrafe erhöhe sich ja auch das Wagnis für die Auftragnehmer – der dann bemüht sein werde, „das Vertragsstrafenrisiko in seinen Angebotspreis einzukalkulieren“, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.

Überdies seien die Möglichkeiten für Vertragsstrafen begrenzt: Die Sanktion greife nur bei „erheblichen Nachteilen“ für den Auftraggeber, steht in der VOB. Was aber „erhebliche Nachteile“ nun genau sein können, das bleibt in dem dicken Regelwerk schwammig. Zudem zieht die Strafe einzig, wenn die Vertragsfirma „schuldhaft“ die Fristen überschritten hat. So will es das Bürgerliche Gesetzbuch.

Fazit: Es ist gar nicht erlaubt, für jedes Bauprojekt eine Vertragsstrafe vereinbaren zu wollen. Über ihre Durchsetzung und die Interpretation, was „schuldhaft“ ist, darf sich außerdem wohl so manche Rechtsanwaltskanzlei freuen.

Alexander Langguth, Vorsitzender der „Blauen Fraktion“, warf einen weiteren Aspekt ins Feld: „Wir haben es mit Handwerkern zu tun. Wo gehobelt wird, fallen auch mal Späne“, betonte Langguth: „Zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass Aufträge vorsätzlich verschleppt werden.“

Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis

Baudezernent Janke war pauschale Kritik an öffentlichen Projekten ohnehin ein Dorn im Auge. Es gebe Projekte, bei denen es schlechter laufe, aber auch welche, bei denen es besser funktioniere: „Man muss also hier nicht mit dem Kopf unterm Arm herumlaufen und sagen, dass privat alles besser sei.“ Zudem seien private Bauherren nicht wie Städte und Gemeinden an europaweite Ausschreibungen gebunden, ergänzte Janke.

Und genau hier liegt wohl oft ein Pferdefuß: Die europaweite Ausschreibung soll gleiche Chancen in der EU eröffnen, der günstigste Bieter soll dann den Zuschlag erhalten. So die öffentliche Theorie. In der Praxis kann dies aber zu Verzögerungen, Baumängeln und Scherereien führen – während heimische Unternehmen des Vertrauens in die Röhre gucken.

Auch interessant
Leserkommentare (1) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik