Interview

Kurs auf die Vereinigten Staaten von Europa

Birgit Sippel (59), gebürtige Bochumerin, ist Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und betreut die Region Südwestfalen..

Birgit Sippel (59), gebürtige Bochumerin, ist Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und betreut die Region Südwestfalen..

Foto: Michael May

Iserlohn/Straßburg.  Birgit Sippel will ihr Mandat im EU-Parlament verteidigen und räumt mit einem Missverständnis zur Datenschutz-Grundverordnung auf.

Birgit Sippel gibt sich selbstbewusst, als sie die Heimatzeitung besucht. Seit 2009 ist die Sozialdemokratin Abgeordnete im EU-Parlament und betreut die Region Südwestfalen. Im Gespräch im Wichelhovenhaus bezieht sie Stellung zur Krise der EU und zur umstrittenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Europa ist zum Reizwort geworden. Verstehen Sie den Frust?

Birgit Sippel: Wir sind in einer Zeit des Umbruchs, wo vieles – Frieden, Demokratie, relativer Wohlstand – nicht mehr selbstverständlich ist. Das spüren die Leute, und Europa wird gern zum Abladen genutzt. Umgekehrt merke ich: Wenn man mit Menschen ins Gespräch kommt, kann man ihnen nahebringen: Die europäische Idee ist gut, auch wenn sie nicht optimal verwaltet wird. Das lässt mich hoffen, aber die Leute erwarten klare Ansagen.

Wie ist die Stimmung im Parlament?

Wir hatten die größten Befürchtungen, was die rechten Abgeordneten angeht. Die fallen zum Glück relativ wenig auf in der inhaltlichen Arbeit, die nutzen eher das Plenum. Was auffällt, ist die Intransparenz und die Blockadehaltung im Rat. Wenn man in diesen Tagen darüber spricht, dass Europa sich auf nichts einigt, dann meint man meist den Europäischen Rat. Im Parlament haben wir trotz der acht Fraktionen mit unterschiedlichen Vorstellungen stets eine Einigung gefunden.

Ist die EU mit der DSGVO übers Ziel hinausgeschossen?

Was mich wirklich wahnsinnig macht, sind die fürchterlichen Fehlinformationen und Lügen, die über diese Verordnung verbreitet werden. Unterm Strich sind erstens viele Regelungen nicht neu, den Datenschutz hat es immer gegeben. Neu sind die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen – die aber nicht im Vordergrund stehen. Den Datenschutzbeauftragen ist mehr daran gelegen, dass die Regeln eingehalten werden. Nur, wenn jemand über längere Zeit sehr hartnäckig seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, würde es zu Strafen kommen. Ich höre so bescheuerte Dinge, wie: Ich muss jetzt beim Frisör oder beim Brötchen bestellen ein Formular ausfüllen, auf dem steht, welche Daten das Unternehmen von mir aufnehmen und verarbeiten darf. Das ist völliger Quatsch.

So eins habe ich neulich erst wieder unterschrieben. Beruht das wirklich alles auf einem Missverständnis?

Ja! Die Verordnung gilt nur in all den Fällen, wo es nicht ohnehin gesetzliche Regelungen gibt. Wenn ich bei meinem Frisör Daten hinterlege, um etwa den nächsten Termin zu vereinbaren, besteht ein vertragliches Verhältnis. Wenn ein solches besteht, muss die Verwendung von Daten nicht zusätzlich noch über Zustimmung geregelt werden. Beim Arzt ist es noch bescheuerter, denn da gilt ja die ärztliche Schweigepflicht zusätzlich zum Behandlungsvertrag.

Über den Umgang mit Gefährdern ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit selbst in eine Krise geraten . . .

Vor allem ist der Populismus gestärkt worden. Schlagwörter wie Terrorismus werden benutzt, um jede sachliche Debatte zu unterbinden. Das haben wir selbst im europäischen Parlament auf Seiten der EVP-Fraktion erlebt. Man muss auch mal darüber sprechen, was ein Gefährder eigentlich ist – Anis Amri war ein Kleinkrimineller, die können wir nicht alle überwachen. Es ist leicht, der Polizei hinterher vorzuwerfen, sie hätten es früher wissen müssen. In der Debatte gibt es viel Unaufrichtigkeit. Ich finde es generell unmöglich, Politik nicht mehr auf der Grundlage von Fakten, sondern moralischer Überheblichkeit zu machen.

Muss sich die SPD mit dem letzten Vorwurf nicht auch selbst befassen? Stichworte: Gender, Minderheiten.

Ich glaube, dass sich vieles in der SPD verändern muss. In der Vergangenheit hatte ich aber eher den Eindruck, dass es die Grünen sind, die Eigeninteressen ihrer Klientel per Gesetz durchsetzen wollen, etwa einen verpflichtenden Veggie-Day in öffentlichen Kantinen.

Sie werben für ein sozialdemokratisches Europa. Was bedeutet das?

Wir brauchen in Europa wieder mehr Tarifbindung, um dem endlosen Lohndumping-Wettbewerb zu entkommen. Soziale Sicherheit muss neu definiert werden, zum Beispiel angesichts der zunehmenden Plattformökonomie – Firmen wie Uber oder Lieferheld nehmen ja für sich in Anspruch, keine Arbeitgeber zu sein.

Der Abstimmung über Artikel 13 blicken vor allem Jüngere mit Sorge entgegen. Wie werden Sie stimmen?

Ich bin davon überzeugt, dass Uploadfilter nie funktionieren werden. Dabei geht es nicht nur um die so genannte Youtube-Generation, sondern um grundsätzliche sozialdemokratische Werte: Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Internet. Nicht nur Youtube ist massiv gefährdet, auch Entwicklungspotenziale kleiner Unternehmen. Ich habe gegen die gesamte Urheberrechtsrichtlinie gestimmt und werde das auch Ende März tun.

Haben Sie noch Hoffnung, dass die Briten in der EU bleiben?

Nein. Möglicherweise kommen die Briten irgendwann zurück – jetzt muss eine Lösung für den Austritt her, sonst wird sich bald eine Vielzahl von rechtlichen Schwierigkeiten auftun. Das einzig Positive am Brexit ist, dass sich seitdem mehr Menschen mit Europa beschäftigten und mit der Frage, wo wir damit eigentlich hinwollen.

Wo soll es denn hingehen?

Ich glaube, dass dieses Institutionengefüge, das zur Anfangszeit der EU noch sinnvoll war, mittlerweile zum Problem wird. Es ist nicht klar genug, wer eigentlich entscheidet. Die Kommission ist keine echte Regierung, sie kann nicht durchgreifen. Parlament und Rat sind beide Gesetzgeber, aber im Rat können Mitgliedsländer auch ohne europäische Institutionen etwas tun, denn sie sind ja nach wie vor Staaten. Daraus ergibt sich ein Ungleichgewicht der Kräfte in der Außenpolitik. Die ursprüngliche Idee nach dem Zweiten Weltkrieg, eine föderale Republik zu schaffen, muss wieder auf den Tisch.

Wie würde die aussehen?

Die Vereinigten Staaten von Europa, mit einer Regierung und einem Zweikammersystem, mit Parlament und Vertretern der Mitgliedsstaaten. Damit es schnellere und klarere Entscheidungen gibt und wir unsere Kräfte bündeln, gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – Vor allem, wenn man sich auf Trump nicht mehr verlassen kann. Die gemeinsame Linie brauchen wir in allen Bereichen. Ja, eine solche Stärkung von Europa bedeutet eine Entmachtung der Nationalstaaten, aber ohne geht es nicht.

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