Verkehrsausschuss

Marktplatz: Gespräche sollen Klagebereitschaft klären

Das jetzt noch jederzeit zu befahrende Stück des Marktplatzes könnte laut Vorschlag der Verwaltung zur Fußgängerzone werden.

Das jetzt noch jederzeit zu befahrende Stück des Marktplatzes könnte laut Vorschlag der Verwaltung zur Fußgängerzone werden.

Foto: Michael May

Iserlohn.  Ein Anwohner des Marktplatzes wird nach der Umwidmung in eine Fußgängerzone wohl vor Gericht gehen. Die Frage ist, wie viele noch.

Eigentlich wollte sich Manuel Huff am Dienstagabend im Verkehrsausschuss ja nicht mehr aufregen, nachdem das, wie er selbst sagte, im Laufe der am Ende fast vierstündigen Mammutsitzung ja schon zweimal der Fall gewesen sei. Beim Thema „Poller im Bereich Marktplatz“ platzte dem Vertreter der Linken dann aber doch erneut der Kragen: „Dass sich die Verwaltung jetzt den Beschluss abholen will, Gespräche mit allen dort zu führen, nachdem wir im Ausschuss vor zwei Monaten unisono gesagt haben, dass jetzt nach über einem Jahr aber mal langsam die Umsetzung passieren muss – da fehlen mir einfach die Worte.“

Huff attestiert Stellungnahme einen „Gehalt von Null“

Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung mit Ausnahme der Einholung der Stellungnahme des Bereichs Recht, der Huff aber mit Verweis auf die vielen vagen Formulierungen einen „Gehalt von Null“ attestierte, nichts gemacht habe und deswegen jetzt dem Ausschuss vorschlage, noch mal mit den Leuten zu reden. Er ließ die Historie seit der Antragsstellung Ende Juni 2018 mit der im letzten Moment im Juli diesen Jahren gestoppten Umsetzung Revue passieren und fragte: „Warum konnte man diese Gespräche denn nicht schon in den vergangenen zwei Monaten führen?“

Für Aufklärung konnte der zuständige Ordnungsressort-Chef Christian Eichhorn sorgen und holte ein wenig aus: Es wäre auch sein Ziel, generell den Straßenverkehr aus dem Herzen der Innenstadt und insbesondere der Fußgängerzone zu bekommen. „Aber das gelingt so einfach nicht.“ Das habe unter anderem mit der historischen Entwicklung von einer Durchgangsstraße zu einer Fußgängerzone zu tun.

Bei Bebauungsplanverfahren auch Schadensersatz möglich

„Und heute haben wir eine Riesen-Verflechtung von alten Baugenehmigungen, alten Nutzungsrechten, die dort bestehen, und 1000 Ausnahmegenehmigungen, die wir aus unterschiedlichen Gründen erteilen mussten.“ Das sei keine neue Erkenntnis, im Gegensatz zu der Verbindung zwischen Bau- und Straßenverkehrsrecht im speziellen Fall der beiden Stellplätze im Hinterhof des Gebäudes am Marktplatz, dessen Nutzungsänderung in eine Gas­tronomie daran gekoppelt gewesen sei. Darauf sei man eben erst in den Gesprächen mit den Anwohnern im Juli aufmerksam geworden. Und ganz neu sei eben der Vorschlag der Verwaltung, den Abschnitt von Wasserstraße und „Am Dicken Turm“ zwischen der Zufahrt zur „Tiefgarage Commerzbank“ bis hinter die Zufahrt zu dem Hinterhof, der aktuell „eine gemischt genutzte öffentliche Verkehrsfläche mit verkehrsberuhigtem Charakter“ sei, in eine Fußgängerzone umzuwidmen. Denn das sei nach Auffassung des Bereichs Recht die einzige Möglichkeit, dort etwas zu ändern. „Die Gespräche im Vorfeld sollen dazu dienen, mal ein wenig auszuloten, wie viel Widerstand es geben wird“, erklärte Stadtbaurat Thorsten Grote mit Blick auf das dafür erforderliche Bebauungsplanverfahren.

„Denn das entbindet uns nicht davon, dass der Eigentümer Schadensersatz von uns fordern kann. Damit müssen wir über das ganze Verfahren hinweg leben.“ Würde man das hingegen nicht wählen, hätten Anwohner jederzeit das volle Recht, die Maßnahmen zu verhindern, und zwar mit Erfolg. „Nur mit dem planungsrechtlichen Weg sind wir in der Lage, das als Satzung durchzusetzen und die Poller rechtssicher aufzustellen.“

Parallel eröffne sich damit aber eben für jeden einzelnen Anwohner der Rechtsweg, dagegen zu klagen. Bei einem Anwohner sei schon klar, dass das passieren werde. Es gebe aber auch „viele positive Rückmeldungen“ zu dem Vorhaben, und man habe daher die Hoffnung, dass es eben nur zu dem einen Rechtsstreit komme. „Wenn wir jetzt aber bei den Gesprächen feststellen, wir sprechen nicht über einen, sondern über 30 oder 40 Personen, die ankündigen, Schadensersatz zu fordern – den sie allerdings auch belegen müssen –, sollten Sie das wissen für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes“, sagte Grote in Richtung der Politik: „Damit Sie wissen, in was wir da hineinschlittern.“

Gefühlsmäßig würde die Mehrzahl der Anwohner die Umwidmung befürworten: „Aber das ist eben nur ein Gefühl. Das gibt uns keine Sicherheit für das Verfahren.“ Und das sei eben „ein Zwangsinstrument, das relativ tief in die Persönlichkeitsrechte einschneidet. Wir nehmen den Anwohnern etwas, worauf sie vertrauen können: eine öffentliche Straße vor ihrer Tür.“ Im Falle des Gastronomen würde man ihm damit die Geschäftsgrundlage entziehen und dem Hausbesitzer die Möglichkeit nehmen, eventuell an andere Gastronomen zu vermieten.

Tatsächliche Nutzung der Stellplätze in Abrede gestellt

Manuel Huff stellte indes in Abrede, dass, wie von dem Gastronomen behauptet, die beiden Stellplätze tatsächlich von Gästen der Gastronomie für die Abholung von bestelltem Essen genutzt werden. „Das ist schlicht nicht der Fall.“ Er kenne die Plätze nur belegt durch Dauerparker, also wahrscheinlich durch Mitarbeiter. Die Gäste würden hingegen im absoluten Halteverbot direkt vor der Gastronomie stehenbleiben, auch wenn sie gegebenenfalls noch auf ihr Essen warten müssten. „Der Grund für die Parkplätze entspricht also nicht der Realität“, sagte Huff und regte an, dass die Verwaltung den Nutzen doch tatsächlich einmal über einen längeren Zeitraum beo­bachten sollte. Einstimmig wurde schließlich beschlossen, dass die Verwaltung die Gespräche führen soll, und zwar auf Vorschlag von Nils Koschinsky (FDP) bis Jahresende.

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