Ferien-Gespräch

Dagmar Freitag: „Müssen den Sicherheitsbegriff erweitern“

Gelassen, auch wenn’s stürmisch wird: Dagmar Freitag im „Ferien-Gespräch“ mit Thomas Reunert.

Gelassen, auch wenn’s stürmisch wird: Dagmar Freitag im „Ferien-Gespräch“ mit Thomas Reunert.

Foto: Ralf Tiemann / IKZ

Iserlohn.  Im „Ferien-Gespräch“ hadert Dagmar Freitag (SPD) nicht nur mit den sozialen Netzwerken. Aber sie glaubt weiter an den Sinn der EU.

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Zwar ist in Berlin offiziell parlamentarische Sommerpause, aber die Sorgen um Wähler-Stimmen, Bürger-Gefühle oder Umwelt-Zukunft machen nun mal keine Pause. Auch die Iserlohnerin Dagmar Freitag, seit 1994 für die Sozialdemokraten im deutschen Bundestag, weiß um die Tatsache, dass Deutschland politisch wie auch gesellschaftlich in diesen Tagen und Woche auf einem schmalen Grat wandert. Nicht nur darüber äußert sie sich im „Ferien-Gespräch“ mit dem IKZ.

Frau Freitag, möchten Sie lieber mit der Lage in Deutschland, Europa und der Welt an sich oder doch eher mit der Lage innerhalb der SPD anfangen?

Dagmar Freitag (lacht) Ich komme mir gerade vor wie die Spezialistin für die ganz einfachen Fragen. Aber ich nehme beide Themenbereiche.

Warum hat es der einstmals stolzen deutschen Sozialdemokratie in den letzten Jahren und Monaten dermaßen die Beine weggezogen?

Wenn ich Ihnen darauf heute eine schlüssige und abschließende Antwort geben könnte, wäre ich wahrscheinlich jetzt die am meisten geschätzte Beraterin für den Parteivorstand. Die Gründe sind vielschichtig, und ich bin sicherlich auch nicht in der Lage, alle zu benennen. Ich glaube auch, dass die Parteimitglieder unterschiedliche Sichtweisen haben, warum es zu dieser Situation gekommen ist. Aber mir fallen da schon Beispiele ein.

Kann man das an Stichworten wie „Sicherheit“ oder „Flüchtlinge“ festmachen?

Die SPD war immer – und aus meiner Sicht zu Recht – eine Partei, die als ihren Markenkern die soziale Sicherheit für die Menschen verstanden hat. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir unseren Sicherheitsbegriff erweitern müssen. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist nach allem, was ich in den letzten Jahren erfahren habe, ein Grundbedürfnis der Menschen, und da fühlen sich viele derzeit bei der SPD nicht ausreichend aufgehoben. Das Stichwort „Silvesternacht in Köln“ ist da nur eines von mehreren.

Hat es der SPD geschadet, dass sie die Interessen des Landes hinter die Interessen der Partei gestellt hat?

Bei einem Teil der früheren Wählerklientel sicherlich. Ich halte es aber für wichtig, dass man zuerst das Wohl des Landes im Blick hat. Unser Problem mit der Agenda 2010 war doch, dass nach 16 Jahren Kohl so viele Dinge im Bereich der Sozialpolitik einfach liegengeblieben waren, dass Veränderungen unumgänglich waren. Und die dann aber nicht – den Schuh ziehe auch ich mir an – nicht gründlich und verständlich genug kommuniziert worden sind. Das meiste hat sich im Nachhinein ja durchaus als richtig herausgestellt. Politik ist aber immer gut beraten, wenn sie Fehlentwicklungen auch eigener Entscheidungen einräumt und frühzeitiger den Mut hat, dann auch die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.

Stünde die SPD ohne ihr Mitwirken in dieser großen Koalition heute besser da?

Das ist Spekulation. Schauen Sie sich die Umfragewerte der FDP heute an. Die hätte regieren könne, wollte aber nicht. Und es hat ihnen nicht genutzt. Die Wähler schätzen es offenbar auch nicht, wenn man vor Verantwortung wegläuft. Dass wir aber nun bereit waren, in dieser extrem schwierigen Regierungsbildung vor eineinhalb Jahren uns dann noch einmal in die Verantwortung nehmen zu lassen, hat uns trotz der unbestritten guten Arbeit unserer Ministerinnen und Minister als Partei bislang jedenfalls auch nicht geholfen.

Mit Heiko Maas haben Sie im Beliebtheitsranking der deutschen Spitzenpolitiker sogar einen Sozi auf Platz 2. Hätten Sie denn auch eine Frau, der Sie den Sprung in die Top Ten und da dann auch nach oben zutrauen?

Franziska Giffey gehört da aus meiner Sicht auf jeden Fall hin. Sie plagt sich zwar im Moment mit der Frage ihres Doktor-Titels herum, ich hoffe aber, dass das nun zügig so oder so beantwortet wird. Sie hat aber aus meiner Sicht das Zeug, eine sehr entscheidende Rolle in der SPD einzunehmen. Vor allem an ihrem Regierungshandeln merkt man, dass diese Frau weiß, wovon sie spricht. Sie kommt aus einem Berliner Kiez, wo es im übertragenen Sinn brennt und kennt die wirklichen Probleme, im Gegensatz zu manch anderem, der vergleichbare Erfahrungen nicht in sein politisches Wirken einfließen lassen kann.

Was zählt denn mehr, Programm oder Persönlichkeit?

Ich glaube, in der heutigen Zeit ist beides gleichermaßen wichtig. Das ist in der nicht-digitalen Zeit vor 20 Jahren vielleicht noch anders gewesen, aber heute geht eben sehr vieles auch über die Präsenz in den sozialen Medien. Manche Menschen beziehen ihre Informationen mittlerweile fast ausschließlich über soziale Netzwerke. Da interessieren in der Regel weder Programm noch Persönlichkeit. Und machen wir uns nichts vor: Es geht auch um Äußerlichkeiten.

Ist man in den großen Volksparteien tatsächlich erst durch ein Influencer-Video auf die Bedeutung von Social Media aufmerksam geworden?

Bestimmt nicht. Dass die Union das Youtube-Video von Rezo völlig falsch eingeschätzt und irrlichternd reagiert hat, kann nicht als Indiz herhalten, dass wir alle die Entwicklungen verschlafen hätten. Man muss sicher nicht jeden Trend mitmachen, aber es gibt eben auch einen Zeitgeist, dem man sich einfach stellen muss. Und wer nicht erkennt, dass Politikvermittlung heute ganz anders verläuft als noch vor einigen Jahren, hat dann wirklich vieles nicht verstanden.

Wer „Social Media“ sagt, muss auch „Hassmails“ und „Respektlosigkeit“ sagen. Haben Sie sich in Ihrer politischen Karriere auch schon tatsächlich bedroht gefühlt? Ist das ein Phänomen der Neuzeit?

Ich erlebe es gerade wieder und auch nicht zum ersten Mal. Heutzutage ist es natürlich ungleich einfacher, mit Fake-Namen E-Mails mit übelstem Inhalt und entsprechender Wortwahl zu versenden. Zurzeit quillt mein E-Mail-Postfach gerade über von rüden Beschimpfungen, die bislang wenigstens aber nicht in Drohungen ausarten. Da geht es einfach um das, was ich zum Fall Tönnies und zum Thema „Rassismus“ gesagt habe. Da kommen eben jetzt wüsteste Beschimpfungen, die ich mittlerweile aber mit einem Achselzucken hinnehme. Die Pöbler machen nicht einmal vor meinen Mitarbeiterinnen halt – unfassbar. In dem Moment, wenn Sie tatsächlich bedroht werden, bekommt das natürlich noch mal eine andere Qualität.

Haben Sie Verständnis für Politiker, die sagen, dass sie aufhören, weil sie die neuen Rahmenbedingungen – auch geschaffen durch das Internet – sich und ihren Familien nicht mehr zumuten wollen?

Ganz klare Antwort: Ja!

Sehen Sie die Politik da in einer Sonderrolle, oder ist es nicht eher so, dass auch Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter zunehmend Probleme mit fehlendem Respekt haben? Und warum scheint Respekt überhaupt so ein auslaufender Posten zu sein?

Ich glaube, wir erleben einen Wandel in den Kulturwerten unserer Gesellschaft. Das drückt sich in verbalen Attacken ebenso aus wie in tätlichen Angriffen auf Menschen der von Ihnen genannten Berufsgruppen. Da schließt sich ein wenig der Kreis zu dem, was ich selbst im Moment erlebe. Ich habe eigentlich nur kritisiert, dass Äußerungen wie die des Herrn Tönnies letztlich den Boden dafür bereiten, dass bestimmte Äußerungen salonfähig werden, die früher zumindest in dieser herabwürdigenden Art und Weise vielleicht nicht gefallen wären. Es ist ein verheerendes Signal, dass der Respekt vor dem anderen zunehmend verloren geht.

Zur Innenpolitik: Was glauben Sie steckt hinter Söders Öko-Offensive? Ist er frischer Überzeugungstäter oder taktisches Fähnchen im Wind?

Wer die Vita von Söder ein wenig kennt und sein politisches Wirken beobachtet, der weiß, dass sein Fähnchen gerade ganz heftig im grünen Wind flattert. Das kann morgen wieder anders sein.

Womit lassen sich in Deutschland die Wähler derzeit eher beeinflussen – mit Personen und Persönlichkeiten oder mit Programmen und Plänen?

Das kann man nicht mit „entweder – oder“ beantworten. Eine starke, glaubwürdige Persönlichkeit wird immer eine zentrale Rolle in Wahlkämpfen spielen. Und wenn dann Person und Programm zusammenpassen, ist schon viel gewonnen. Das war übrigens eines der Probleme der vergangenen Wahlkämpfe, dass wir genau das drei Mal in Folge auf Bundesebene nicht hinbekommen haben.

Rot-grün hat 2002 den NATO-Richtwert von zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts unterstützt, Frank-Walter Steinmeier hat ihn 2014 in Wales unterschrieben. Nun sagt die SPD: „So viel gibt’s aber nicht!“ Wie ist das einer militärischen und strategischen Allianz zu vermitteln? Was macht das mit der Vertrauenswürdigkeit der deutschen Politik?

Richtig, wir haben dieser Absichtserklärung zugestimmt. Wir sind aus meiner Sicht aber gut beraten, wenn wir uns in Deutschland erst einmal darauf verständigen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten vernünftiges Material zur Hand haben, um ihren im Grundgesetz klar definierten Aufgaben überhaupt erst einmal wieder nachkommen zu können. Wenn ich lese, dass Piloten ihre Flugstunden nicht absolvieren können und Monate auf Trainingsflüge waren müssen, ist das nicht zu akzeptieren. Seit 2005 stellt die Unionsfraktion ununterbrochen den/die Verteidigungsminister/in. Deren hinterlassene Defizite gilt es im Sinne der Bundeswehr jetzt erst mal aufzuarbeiten. Erste Aufgabe ist jetzt also, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr vernünftig arbeitsfähig ist. Dass die NATO zudem erwartet, dass ein Land wie Deutschland seinen Beitrag leistet, dafür habe ich Verständnis. Ich denke aber, es wäre angebracht, auch die Gelder in die Rechnungen einzubeziehen, mit denen Deutschland sich zur Konfliktvermeidung und -bewältigung an unterschiedlichen Stellen beteiligt. Unter anderem dort, wo sich die Vereinigten Staaten unter Herrn Trump zurückgezogen haben. Dann wird ein Schuh draus. Dass sich die NATO auf ihre Partner verlassen können muss, steht für mich allerdings außer Frage.

Flüchtlingspolitik, Grenzsicherung, North Stream 2 und das grundsätzliche Verhältnis zu Russland, Sollen, Müssen und Können einer europäischen Regierung – Europa strauchelt derzeit in vielen Fragen. Ist das in Wirklichkeit der Anfang vom Ende?

Nein. Ich würde nie freiwillig den Kampf um und für eine demokratische Europäische Union aufgeben wollen. Dafür ist sie bei allen Defiziten, die man bei einem so schwierigen Projekt immer finden wird, viel zu wichtig. Wir sehen ja gerade an der Diskussion um die Straße von Hormus, was passiert, wenn die Europäer sich nicht einig sind. Die verworrene Lage und die verhaltenen Reaktionen der Europäer darauf zeigen ja, wie wichtig es ist, die EU zusammenzuhalten. Diese EU wird immer dann stark sein, wenn es ihr gelingt, in schwierigsten diplomatischen Fragen und Situationen mit einer Stimme zu sprechen. Nur so kann sie ihr Gewicht und unseren Wertekanon in die internationalen Verhandlungen einzubringen.

Warum agiert Deutschland auf der Weltbühne überhaupt so zaudernd, fast ängstlich. Wird eine engagiertere und solidarische Gangart am Ende zu teuer für uns?

Das würde ich so nicht unterschreiben. Diplomatie findet in der Regel hinter verschlossenen Türen statt und nur beim US-Präsidenten auf Twitter. Deutschlands Stimme und Rat ist weiterhin gefragt und geschätzt.

Gehen wir mal davon aus, dass es stimmt, dass die Klimakatastrophe die Handschrift der Menschen trägt – sind Sie davon überzeugt, dass die Menschen in einem planbaren Zeitraum auch die Wende schaffen?

Sie werden es schaffen müssen. Wir leben ja in dem Zwiespalt, dass wir derzeit viele nationale Projekte bis hin zu einem Klimaschutzgesetz diskutieren. Was aus meiner Sicht auch richtig ist. Gleichzeitig müssen wir natürlich anerkennen, dass Deutschland allein das Steuer nicht rumreißen kann. Daher sind Maßnahmen auf internationaler Ebene mit verbindlichen Vereinbarungen ebenso wichtig. Aber wir wissen auch, was manche Unterschriften wie unter das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 wert sind: Nichts. Aber aufgeben darf man dennoch nicht.

Müssen wir den jungen Klimaaktivisten um Greta für ihre Beharrlichkeit dankbar sein oder hätte Politik, vor allem auch deutsche Politik, sich auch allein aus dem umweltpolitischen Ohrensessel erhoben?

Das ist Spekulation. Greta wäre ohne die sozialen Netzwerke vor 20 Jahren nicht so erfolgreich geworden wie heute. Ich will nicht ausschließen, dass jetzt durch die Demonstrationen der überwiegend jungen Leute noch einmal richtig Drive in die Diskussion gekommen ist. Aber so zu tun, als ob wir Jahrzehnte überhaupt nichts getan hätten, das ist nun auch nicht zutreffend.

Wenn man sich jedoch dermaßen auf das Klima fokussiert, geraten andere Umwelt-Themen wie Artenschutz oder Überdüngung ins Hintertreffen?

Das eine ist ja vom anderen gar nicht zu trennen. Beispiel Artenschutz: Bienen wurden bisher als Insekten betrachtet, die Honig produzieren. Was sie im Ökosystem tatsächlich bedeuten, ist jetzt erst deutlich geworden, weil es immer weniger Blumen, immer weniger Insekten gibt. Zum Klimaschutz gehört auch der Artenschutz. Und auch der Schutz der Regenwälder. Und vieles mehr.

Sie sind – glaube ich zu wissen – überzeugte Bahnfahrerin. Unterschreiben Sie den Ansatz, Inlandsflüge zu verbieten oder wenigstens deutlich per CO2-Abgabe zu verteuern?

Verbieten ist einfach Quatsch. Fliegen ist zumindest für Menschen, die in der Nähe eines Flughafens leben, deutlich schneller als die Bahn, und Zeit ist eben auch mal ein Faktor. Es ist ein Unterschied, ob ich als Nordrhein-Westfälin für einen Termin in München einen oder zwei Arbeitstage einplanen muss. Man kann das Fliegen teurer machen, aber vor allem muss man das Bahnfahren preiswerter und besser machen. Und das geht über die Dauerbaustelle Pünktlichkeit deutlich hinaus.

Aber bei der Bahn ist ja auch nicht alles eitel Sonnenschein – glauben Sie, dass ein Land, das noch nicht einmal ansatzweise einen modernen Flughafen hinbekommt, mit seinen vorhandenen Entscheidungsträgern so eine komplexes System wie den Bahnverkehr in erlebbaren Zeiträumen modernst reformieren und aufstellen kann?

Weil mir vom Naturell her Fatalismus abgeht, sage ich: Es kann gelingen. Man kann ja auch mal was besser machen als den Berliner Flughafen.

Die deutsche Mittelstands-Wirtschaft fremdelt mit oder mault über Wirtschaftsminister Altmaier und dessen Sorge für und um die Großen. Könnte Mittelstandspolitik auch ein echtes Thema für die SPD sein?

Das ist ein Thema für die SPD. Wir haben seit Jahren ein Mittelstands-Forum, dessen Mitglieder überwiegend gar keine SPD-Mitglieder sind. Als Iserlohnerin kenne ich die Stärke unserer mittelständischen Unternehmen, aber auch ihre Probleme. Und in allen Diskussion, wenn in der SPD wieder leichtfertig Steuererhöhungen gefordert werden, weise ich darauf hin, dass es gerade die mittelständischen, oftmals noch familiengeführten Unternehmen sind, die bei uns in Südwestfalen die Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten und dass wir deren Interessen eben auch im Auge haben müssen.

Ihre Prognose: Hält die Koalition bis zum regulären Wahltermin im Jahr 2021?

Da gibt es innerhalb der Partei ganz viele, völlig unterschiedliche Sichtweisen. Ich hatte vor ein paar Tagen ein Gespräch mit einer Kollegin, die noch länger im Bundestag ist und die ist zu einer anderen Einschätzung gekommen als ich. Ich erlaube mir nur einen Hinweis: Deutschland wird Mitte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, da braucht dieses Land eine stabile Regierung. Stabil, berechenbar, verlässlich. Das sollten alle im Auge haben, die nach Ausstieg, nach Neuwahlen oder nach Minderheitsregierungen rufen.

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