Rathauskonflikt

Niederlage vor Verwaltungsgericht

Katrin Brenner

Foto: Michael May

Katrin Brenner Foto: Michael May

Iserlohn.   Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat Katrin Brenners „Unterlassungsaufforderung“ gegen den Iserlohner Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens abgelehnt.

Im Rechtsstreit gegen Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) hat Iserlohns Erste Beigeordnete Katrin Brenner (CDU) vorm Verwaltungsgericht Arnsberg eine Niederlage erlitten. Die Richter ordneten keine Unterlassungserklärung gegen Dr. Ahrens an – wie es Katrin Brenner über ihre Anwaltskanzlei gefordert hatte.

Das Verwaltungsgericht habe den Antrag abgelehnt, erklärte Stefan Bartels, Beigeordneter und Rechtsdezernent der Stadt Iserlohn, am Dienstag gegenüber der Heimatzeitung: „Das Gericht gelangte zur Einschätzung, dass der Vorwurf des Bürgermeisters der Sache nach zutreffend ist.“

Konflikt um den Ausbau der Südschule

Auslöser für den Rechtsstreit war der Konflikt um eine Erweiterung der Südschule. Anfang März gingen Eltern und Lehrer verbal auf die Barrikaden, weil sie um den verheißenen Ausbau der Offenen Ganztagsschule fürchten mussten. Vor einer Sitzung des Schulausschusses am 9. März kursierten unter den Stadträten unterschiedliche Vorlagen des Verwaltungsvorstands – darunter auch eine, nach der die Pläne zur Erweiterung der Schule gestrichen werden sollten.

Katrin Brenner informierte die Schule, Eltern übten öffentliche Kritik – und der Schulausschuss entschied klar für einen Ausbau der Südschule. In einer Stellungnahme erklärte Bürgermeister Dr. Ahrens: „Ich kann nur vermuten, dass den Gremien der Schule – auf welchem Wege auch immer – eine nicht veröffentlichungsreife Beratungsdrucksache aus dem Schulressort der Beigeordneten Katrin Brenner vorgelegt worden ist, die jedoch in keiner Weise meine Meinung abbildet und auch nicht das Meinungsbild des Verwaltungsvorstands darstellt.“

Im Kern des Rechtsstreits geht es um diese Darstellung des Rathauschefs. Doch lehnten die Arnsberger Richter eine von Katrin Brenner geforderte Unterlassungserklärung ab, weil aus den Unterlagen eben nicht zu entnehmen sei, dass die Verwaltungsspitze eine endgültige Entscheidung gegen die Südschule habe treffen wollen, resümiert Rechtsdezernent Bartels.

Ob der rechtliche Konflikt nach dem Votum aus Arnsberg vom Tisch ist oder möglicherweise in die nächste Instanz geht, bleibt derweil noch zwei Wochen offen. „Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig“, sagte Katrin Brenner am Dienstag auf Nachfrage.

Parallel tickt die Uhr bei einer weiteren Frist: Bis Freitag, 19. Mai, können sich geeignete Kandidaten um Katrin Brenners Job als Beigeordnete(r) bewerben. Sie hatte erklärt, die Aufgabe auch in der nächsten Amtszeit von acht Jahren weiterführen zu wollen. Andernfalls gingen ihr auch Versorgungsansprüche verloren. Doch der Stadtrat entschied mehrheitlich, die Stelle neu auszuschreiben. Im November läuft die Amtszeit aus.

CDU sucht nach einer Alternative

Überdies macht der Stadtrat in der Ausschreibung ein wissenschaftliches Hochschulstudium zur Bedingung, unterstreicht Rechtsdezernent Stefan Bartels. Dies erfüllt Katrin Brenner nicht. Obwohl sie acht Jahre lang den Posten innehatte, ist die Hürde somit schier unüberwindbar: Der Stadtrat müsste die Ausschreibung aufheben und die Stelle ohne wissenschaftliches Studium als Voraussetzung komplett neu ausschreiben. Ansonsten stünde anderen Bewerbern der Klageweg offen.

Unter Führung der SPD machte die Mehrheit im Stadtrat jedoch deutlich, dass die CDU zwar weiterhin am Zug sei, die Stelle zu besetzen – aber nicht mit Katrin Brenner. Eine heikle Situation für die CDU als stärkste Fraktion.

„Wir würden gerne weiterhin Katrin Brenner an dieser Stelle sehen“, betont CDU-Fraktionschef Fabian Tigges. Doch müsse die Union auch zur Kenntnis nehmen, wenn es für die Beigeordnete keine Mehrheit gebe.

Somit wird unter den Bewerbungen bis Freitag wohl auch eine Alternative der CDU sein.

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