Politik

Rat sieht keine Alternative zum Schillerplatz-Umbau

Der neue Schillerplatz wird abgesenkt. Er soll als Marktplatz und Veranstaltungsort neu gebaut werden.

Der neue Schillerplatz wird abgesenkt. Er soll als Marktplatz und Veranstaltungsort neu gebaut werden.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Linken für Grundsatzbeschluss. Projekt in fünf Abschnitten geplant.

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Eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Linken hat gestern Abend im Rat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Planungen für den neuen Schillerplatz schnell weiterzuführen. Der Platz soll – so der Beschluss auf Vorschlag der Verwaltung – architektonisch neu geplant und danach als Marktplatz, Veranstaltungsort und Platz der Begegnung genutzt werden können.

„Dieser Beschluss ist alternativlos“, hatte CDU-Ratsmitglied Michael Schmitt vor der Abstimmung betont. SPD-Fraktionschef Peter Leye war sich mit ihm einig: „Es gibt zu diesen Plänen keine Alternative.“ Neben CDU, SPD und FDP befürwortete auch die Linkspartei den Beschlussvorschlag, der unter anderem die mehrstufige Herangehensweise in fünf Bauphasen vorsieht. Mit dem Abriss der Brücke zwischen Rathaus und Schillerplatz will man anfangen. Die Entwicklung der Karstadt-Immobilie soll am Ende stehen. Und die Verwaltung wurde mit einer Prüfung betraut, inwieweit die Schillerplatz GmbH mit Planung und Realisierung des Projektes beauftragt werden soll.

Zuvor war bisweilen hitzig – ohnehin war die Temperatur im Ratssaal sehr hoch – über einen Antrag von Grünen und den UWG-Piraten, der von der Blauen Fraktion unterstützt wurde, debattiert worden. Der sah vor, die Entscheidung auszusetzen und zunächst einen professionell begleiteten Bürgerdialog anzubieten. 510 Seiten Gutachten und insgesamt 90 Seiten Drucksache – dass müsse erst einmal verarbeitet werden, sagte Elke Olbrich-Tripp, Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen. Und dazu müsse ja letztlich auch der Bürger Gelegenheit haben. Sie bezweifelte, dass die bisher veranschlagten 50 bis 100 Millionen Euro für das Projekt ausreichen würden. „Das glaubt doch kein Mensch mehr.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fabian Tigges, sagte, dass der bedenkliche Zustand von Brücke und Parkhaus zum Handeln zwinge. Beim Schillerplatzprojekt rede man auch nicht nur über städtische Mittel. Fördermittel und private Investitionen würden den städtischen Anteil sicherlich übersteigen. Die Bürgerbeteiligung werde zudem fortgesetzt. Tigges forderte Sachpolitik und keinen Populismus. Linken-Fraktionschef Oliver Ruhnert vertrat wie Fabian Tigges die Auffassung, dass wegen der eklatanten Baumängel schnell eine Lösung gefunden werden müsse, bevor man am Ende das Heft des Handelns ganz aus der Hand gebe.

Weiterer Bürgerdialog sei durchaus wichtig, dieser könne aber nicht unendlich ausgedehnt werden. „Wir haben ein akutes Problem, das muss schnell entschieden werden“, sagte Ruhnert. Elke Olbrich-Tripp und Harald Eufinger (beide Grüne) bezweifelten später, ob denn der bauliche Zustand wirklich so kritisch sei.

Hans Immanuel Herbers (UWG-Piraten) sagte, dass man die Planungen grundsätzlich ja gar nicht ablehne. Aber es gebe so viele massive neue Erkenntnisse, dass man die Sache nicht mal eben „ruckzuck“ durchziehen könne. Und es gebe in der Bürgerschaft eben viele Fragen, deshalb sei ein Bürgerdialog der richtige Weg. Kritik äußerte Herbers daran, dass die Sanierung des Rathauses I ausgeklammert worden sei. „Kann man das Assmann-Gutachten nun in die Tonne kloppen?“

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Leye unterstrich, dass der Rat keine Baumaßnahmen beschließe, sondern festgelegt werde, wie es weitergehen solle. Die Aufteilung in fünf Bauabschnitte sei dabei vernünftig.

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