Verschwendung oder Leistungsmissbrauch?

Riesenmengen Mineralwasser in die Blumenbeete gekippt

Foto: IKZ

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Iserlohn. Zwei Personen kippen Riesenmengen Mineralwasser in Blumenbeete. Warum? Mit Warengutscheinen der ARGE Märkischer Kreis hatten sie das Wasser gekauft, um sich die geleerten Flaschen hinterher in Bargeld auszahlen zu lassen.

„Was machen die denn da?”, staunten Beobachter der absurden Szenerie nicht schlecht, als sie sahen, wie zwei Personen in der Gluthitze am Mittwoch mit einem Einkaufswagen am Kurt-Schumacher-Ring anhielten und Riesenmengen Mineralwasser in die Blumenbeete kippten. Einige Flaschen entleerten sie auch über dem Trottoir und den eigenen Füßen. Möglicherweise eine willkommene Abkühlung bei über 30 Grad Celsius.

Eine Nachfrage im benachbarten "Plus"-Markt ergab des Rätsels Lösung. „Das ist schon das zweite Mal, dass sie mit Warengutscheinen der ARGE Märkischer Kreis einen Großeinkauf Wasser machen und wenig später wiederkommen und sich für die geleerten Flaschen Bargeld auszahlen lassen”, kritisierte die stellvertretende "Plus"-Filialleiterin Regina Uhlmann-Pille das Zweckentfremden des Scheins, der für Lebensmittel und Drogerieartikel ausgestellt ist. Sie kauften Wasser für 42,24 Euro ein und kamen kurze Zeit später mit dem Leergut zurück, für das sie 24 Euro Pfandgeld kassierten. Die Filialleiterin weiß, dass die Praxis mit den Warengutscheinen dazu dient, dass die ARGE-Kunden sich für das Geld Lebensmittel anstelle von Zigaretten oder Alkoholika kaufen. Beim ersten Mal vor etwa drei Wochen waren zwei Männer dabei und jetzt noch eine Frau. Der „Leergut-Trick” sei bei ihnen aber jetzt nicht mehr möglich, betonte sie.

Die Filial-Leitung meldete den Vorfall der ARGE Märkischer Kreis, denn es könne ja nicht in deren Sinne sein, dass deren Warenbezugsscheine auf diese Weise zweckentfremdet werden.

Ein Anruf der empörten Zuschauer bei der Iserlohner Polizei ergab dann die Auskunft: „Es kann jeder so viel Wasser auskippen, wie er will. Wir können nichts machen.” Die Anrufer ereiferten sich auch am Leser-Telefon unserer Zeitung: „Das kann doch nicht wahr sein. Wir sind sozial eingestellt. Angesichts der Bedürftigen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, finden wir ein solches Verhalten skandalös. Sie machen den guten Ruf der anderen Hilfebedürftigen kaputt.”

Iris Rapp, Sprecherin der ARGE Märkischer Kreis, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die ARGE Märkischer Kreis bedauert den aktuellen Vorfall des Umgangs mit ausgehändigten Warengutscheinen. Die Ausgabe von Warengutscheinen stellt eine Sachleistung zu den üblichen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) dar und soll sicherstellen, dass der Hilfeempfänger zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage seine Grundbedürfnisse des täglichen Lebens abdecken kann.Die Höhe der ausgestellten Warengutscheine liegt im Ermessen der ARGE Märkischer Kreis und hängt von der besonderen Situation des Einzelfalles ab. Mit diesen Gutscheinen sollen ausschließlich Lebensmitteln oder Drogerieartikel gekauft werden. Zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch, wie beispielsweise dem Weiterverkauf, sind die Gutscheine personengebunden und damit nicht auf andere Personen übertragbar. Allerdings können damit nicht alle denkbaren missbräuchlichen Handlungen unterbunden werden.

Ähnlich wie die monatlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wird vom Leistungsträger nicht geprüft, wie die gewährten Leistungen vom Hilfebedürftigen eingesetzt werden. Es liegt damit im freien Verantwortungsbereich des Einzelnen, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wirtschaftlich und zweckgerichtet umzugehen.”

Wie die ARGE-Sprecherin weiter ausführt, erhielten im vergangenen Jahr 1662 Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis Warengutscheine zur Sicherung des Lebensunterhalts. Davon entfallen auf die Stadt Iserlohn 461 Bedarfsgemeinschaften.

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