Schul-Debatte

Schul-Debatte:Bürgerbegehren auf dem Weg

Paul Ziemiak, Iris Sternberg und Frank Höhne übergaben Bürgermeister Ahrens  am Mittwoch das Formblatt zur Anzeige ihrer Unterschriftensammlung

Paul Ziemiak, Iris Sternberg und Frank Höhne übergaben Bürgermeister Ahrens am Mittwoch das Formblatt zur Anzeige ihrer Unterschriftensammlung

Foto: Josef Wronski/IKZ

Iserlohn.  Das Bürgerbegehren gegen die Errichtung einer Gesamtschule in Hennen hat jetzt offiziellen Charakter. Am Mittwoch übergaben Paul Ziemiak, Iris Sternberg und Frank Höhne das zur Anzeige der Unterschriftensammlung erforderliche Formblatt an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens zur formalrechtlichen Prüfung.

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Das Bürgerbegehren gegen die Errichtung einer Gesamtschule in Hennen hat jetzt offiziellen Charakter. Am Mittwoch übergaben Paul Ziemiak, Iris Sternberg und Frank Höhne das zur Anzeige der Unterschriftensammlung erforderliche Formblatt an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens zur formalrechtlichen Prüfung.

Die Initiatioren haben im Rahmen der Drei-Monats-Frist nach dem Gesamtschul-Beschluss im Rat vom 3. Juli nun bis Anfang Oktober Zeit, die nötige Zahl von Unterschriften zu sammeln, damit sich das Stadtparlament mit dem Begehren beschäftigen muss. Von etwa 77 000 Wahlberechtigten, zu denen auch die 16- bis 18-Jährigen sowie Bürger aus anderen EU-Staaten zählen, müssen rund 4700 Unterstützer gefunden werden, um die vorgeschriebene Quote von sechs Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen.

Optimistisch, dass die Zahl geknackt wird, zeigte sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Paul Ziemiak, der zudem ankündigte, dass die Union ihre Partei-Infrastruktur zur Verfügung stellen werden, um das Begehren zu unterstützen. Gleichzeitig betonte der Stadtverbandsvorsitzende, das sich das Begehren nicht gegen eine zweite Gesamtschule an sich oder die Gesamtschule generell richte, sondern nur auf den vom „Bildungsbündnis“ erwählten Standort in Hennen ziele. Daher lautet die dem Begehren zu Grunde liegende Frage: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates vom 3.7.2012, eine zweite Iserlohner Gesamtschule in Hennen zu errichten, aufgehoben wird?“ Interessierte können sich auf der Internetseite www.zukunft-iserlohn.de über Hintergründe aus Sicht der Initiatioren informieren.

Sollte die Sammlung erfolgreich sein, wird das Begehren dem Rat am 2. Oktober vorgelegt. Nach der Feststellung der Zulässigkeit kann das Stadtparlament dann von sich aus den Beschluss vom 3. Juli aufheben. Sollte jedoch der Beschluss aufrecht erhalten werden, wird die Verwaltung das Verfahren für einen Bürgerentscheid einleiten, bei dem widerum die rund 77000 Wahlberchtigten zu Wort kommen und auf freiwilliger Basis über die im Begehren gestellte Frage mit „ja“ oder „nein“ abstimmen können. Mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten und in jedem Fall die Mehrheit der abgegebenen Voten müssen dann erreicht werden, um den Ratsbeschluss zur Errichtung der Gesamtschule In Hennen zu kippen.

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