Interview

„Sicher nach außen und offen nach innen“

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während des Interviews mit Chefredakteur Thomas Reunert im Wichelhovenhaus

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während des Interviews mit Chefredakteur Thomas Reunert im Wichelhovenhaus

Foto: Michael May

Iserlohn.   Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war zu Gast im Wichelhovenhaus und sprach mit IKZ-Chefredakteur Thomas Reunert.

Dem Vernehmen nach hat Annegret Kramp-Karrenbauer in diesen Tagen mehr Interview-Anfragen aus dem In- und Ausland auf dem Tisch als die Kanzlerin. Offenbar möchte die breite Öffentlichkeit wissen, wie die Saarländerin – so sie denn zur Kanzlerwahl tatsächlich antreten und vom Wahlvolk auch den Auftrag bekommen würde – sich, „ihre“ CDU und die Bundesrepublik nach innen, in Europa und in der Welt positionieren würde. Schlaglichthafte Einblicke gab Sie jetzt bei Gespräch im Gutenbergzimmer der Heimatzeitung.

Bereitet Ihnen der Dauerspagat zwischen den Zielen und Wünschen einer „konservativen Werteunion“ auf der einen Seite und zum Beispiel der „Union der Mitte“ auf der anderen mehr Kopfschmerzen als Ihnen lieb ist?

Die CDU ist eine Volkspartei, die breit aufgestellt ist mit schon immer ganz unterschiedlichen Wurzeln, unterschiedlichen Charakteren und unterschiedlichen Meinungen. Das genau macht unsere Stärke aus, ist aber nicht immer leicht zusammenzuhalten. Aber wenn es gelingt, bleibt die CDU eine der wenigen Parteien in Europa, die noch das Prädikat „Volkspartei“ verdient.

Kann ein Konservativer und Werte-Stabilisator die Welt tatsächlich kreativ und vielleicht auch mit möglichen Risiken des Scheiterns im erforderlichen Tempo weiterentwickeln?

Unsere Wurzeln sind konservativ, liberal und christlich- sozial. Wenn man sich in der Geschichte anschaut, was für Menschen „konservativ“ bedeutet, dann war „konservativ“ nie, dass man Fortschritt verweigert, dass man nur reaktionär an Dingen von früher festhält. „Konservativ“ bedeutet für mich, die Entwicklung nach vorne zu treiben, aber dabei besonders darauf zu achten, dass das, was werthaltig ist, erhalten bleibt. Die Form kann sich ändern, aber auf den Kern kommt es an. Und ich finde, dass die CDU als Ganzes ein sehr kluges Bild vom Menschen hat. Wir sehen den Menschen, wie er ist, mit allen seinen Stärken und Schwächen. Und wir überlegen eher dreimal, ob man etwas, was sich bewährt hat, über Bord wirft. Ob alles das, was einem so als neue Heilslehre angeboten wird auch das hält, was es verspricht. Da steckt gesunder Menschenverstand drin – und der hat noch nie geschadet.

Nach der letzten Bundestagswahl hätten die Grünen gerne – wenn auch vermutlich mit leichtem Magen-Grummeln an der einen oder anderen Stelle – mit der CDU regiert. Empfinden Sie diese Bereitschaft bei Habeck und Co. auch heute noch?

Zunächst einmal sind wir ja in einer Koalition mit der SPD. Dafür haben wir hart gerungen und verhandelt. Und es ist unsere Aufgabe, in dieser Konstellation gute Politik für Deutschland zu machen. Was die Grünen betrifft: Bei den letzten Koalitionsgesprächen waren die Grünen sicher keine leichten Verhandlungspartner, aber sie haben deutlich gesagt, dass sie mitgestalten wollen. Und ich gehe davon aus, dass es nach einer nächsten Wahl diese Bereitschaft der Grünen nach wie vor gibt.

Nun schleichen sich die Grünen derzeit ja deutlich z.B. bei Wählerpotenzial-Umfragen in Ihre Prozentregionen, kommen da sogar fast in Schlagdistanz. Und Umfragen besagen zudem, dass nicht wenige Mitglieder der CDU die Grünen deutlich sexier empfinden als zum Beispiel die AfD. Ihre persönlichen Schnittmengen mit den Grünen scheinen aber eher geringer zu sein. Droht da ein parteiinterner Strategie-Konflikt?

Wie kommen Sie zu der Annahme? Die CDU, gerade mit dem „C“ im Namen, ist die Partei, die das Thema „Nachhaltigkeit“ und Bewahrung der Schöpfung originär im Namen trägt. Ich habe mir vor Tagen unsere alten Grundsatzprogramme noch einmal angeschaut, das steht schon 1978 im Ludwigshafener Programm. Aber das muss immer in konkrete Politik umgesetzt werden. Bei den Grünen ist es das eine, was man in Talkshows erzählt oder eben nicht erzählt, das andere ist, wie es konkret aussieht. In einer Zeit, in der auch von den Grünen versucht wird, sich wirtschaftsfreundlicher zu geben, aber dann, wenn es hart auf hart kommt, zum Beispiel beim Thema „Wohnen“ als erstes über Enteignung zu reden, wird deutlich, dass eben die Grünen im Kern nach wie vor eine linke Partei sind. Da nutzt auch der eine oder andere Anstrich nichts.

Verstehen Sie das bitte um Himmels willen nicht als despektierlich – was hat Robert Habeck, was Sie nicht haben?

Einen Drei-Tage-Bart.

Ein überregionaler Kommentator hat gerade geschrieben: Die Zustimmung der eigenen Leute bedeutet Ihnen mehr als der verführerische Applaus der Eliten der Berliner Republik. Gilt das auch für Kritik, wenn zum Beispiel die deutschen Mittelständler zur Attacke auf Ihren Parteifreund und CDU- Wirtschaftsminister Altmaier blasen?

Im Moment ist es für die Wirtschaft insgesamt keine einfache Situation. Wir erleben eine hohe Dynamik in der Welt und gleichzeitig Rahmenbedingungen, die für unsere Wirtschaft schwieriger werden, unter anderem weil wir Probleme haben bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen und darum wird der Wirtschaftsminister im Moment auch für vieles kritisiert, was er gar nicht alleine zu verantworten hat oder beeinflussen kann.

Wenn es aber um die Kritik an der Industriestrategie geht, sage ich dazu, dass genau von diesen Kritikern vor einigen Monaten angemahnt worden ist, dass wir genau so eine Diskussion führen müssten. Wie stellen wir uns im weltweiten Wettbewerb auf? Stimmen unsere Regeln und unsere Politik dazu? Peter Altmaier hat diese Diskussion angestoßen und sie findet mittlerweile auch in Europa statt. Und das finde ich auch sehr wichtig.

Nun muss man nicht jeden seiner Vorschläge richtig finden, aber dazu dient ja auch die Diskussion. Ich würde mir wünschen, dass auch von den Kritikern Wünsche und Vorstellungen kommen würden, wie Deutschland sich im Wettbewerb mit China oder den Vereinigten Staaten positionieren soll.

Kommt die Altmaier-Kritik für Sie nicht zur völligen Unzeit, wo Sie gerade doch verstärkte Entspannungs-Signale in Richtung Ihres eigenen christdemokratischen Wirtschaftsflügels gesandt haben?

Zunächst bin ich froh, dass die CDU den Wirtschaftsminister nach vielen Jahren wieder stellt. Meine Aufgabe als CDU-Vorsitzende ist es, über die Partei einen Beitrag zu einer guten Politik in Deutschland zu leisten. Deswegen führen wir die Debatte, die der Wirtschaftsminister angestoßen hat, auch in der eigenen Partei und im Bundesvorstand. In dem er übrigens auch einen hohen Rückhalt bekommen hat. Aber das macht uns auch als Volkspartei lebendig, dass wir nicht alle in die gleiche Richtung denken.

Reden wir also über Europa: Alle wollen ein Europa der Vorteile – aber die wenigsten wollen ein Europa der Solidarität. Ist das auch Ihr Eindruck?

Nein. Ich hatte gerade die Gelegenheit, den Präsidenten der Ukraine zu treffen und er hat sich noch einmal deutlich für die Solidarität Europas bedankt, wenn es darum geht, die Besetzung von Krim und Ostukraine klar und deutlich als eine Verletzung des Völkerrechts zu bezeichnen. Wir erleben also schon eine Solidarität, aber es gibt natürlich auch gleichzeitig in Europa immer auch unterschiedliche Interessen, so auch zwischen Deutschland und Frankreich. Aber das faszinierende an diesem Projekt Europa ist ja, dass entgegen der großen kriegerischen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrhunderts dieses Interesse jetzt auf der Basis einer Gemeinschaft und nach festgelegten Regeln verhandelt wird und gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Sie gehen mit den Themen „Wohlstand, Sicherheit und Frieden“ in den Europa-Wahlkampf. In Deutschland beherrschen aber aktuell Kinder- und Altersarmut, Mietwucher, Wohnungsnot, Migranten- und Neo-Nazi-Kriminalität sowie weltweites Säbelrassen und Drohgebärden die Diskussions-Szene. Glauben Sie, Sie können mit Ihren Themen dennoch punkten?

Auf diese Themen sind die Antworten auf die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, zurückzuführen. Bei Rechtspopulismus und Rechtsradikalität will ich nur noch einmal sagen: Das waren die, die Deutschland und die ganze Welt in einen schrecklichen zweiten Weltkrieg gestürzt haben, der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat und das sind diejenigen, die heute wieder in einem übersteigerten Nationalismus Europa in Frage stellen. Und wohin das führen kann, wenn man nur noch die nationale Brille aufhat, kann man derzeit an Großbritannien sehen. „Wohlstand“ ist das klassisch übergeordnete Thema, denn bei allem, was man in Deutschland dazu auch noch anmerken kann, müssen wir zunächst etwas erwirtschaften, bevor man die Frage stellt, ob es gerecht verteilt ist. Gerade in einer Zeit, in der wir erleben, dass auch andere Regionen in dieser Welt hungrig sind nach Wohlstand und nach Aufstieg, müssen wir uns noch stärker überlegen, wie wir dort mithalten können. Und zwar in einer Art und Weise, dass wir mit unserer Art zu leben die Welt und die Natur nicht überfordern. Und auch Sicherheit ist das Thema schlechthin. Wenn eine unserer größten Errungenschaften und die Grundlage unseres Binnenmarktes der Schengen-Raum, also die Freiheit nach innen, ist und erhalten bleiben soll, dann kann das nur geschehen, wenn er von den Menschen akzeptiert wird. Und sie werden ihn nur akzeptieren, wenn sie die Sicherheit nach außen und die Offenheit nach innen erleben. Also geht es um die Fragen, wie organisieren wir den Grenzschutz und wie gehen wir gemeinsam in Europa mit Migration um. Das ist hochaktuell. Wir sagen, Europa muss die Antwort geben. Andere wie die AfD sagen: Europa ist das Problem. Das halte ich für falsch.

Thema „Bundeswehr“: In Deutschland kann man den Eindruck haben, dass es nicht mehr lange dauert, bis sich jeder Soldat besser ein eigenes Gewehr kaufen sollte, dass funktionierende Hubschrauber und U-Boote für den Ernstfall ohnehin überbewertet werden – und Sie schlagen den Bau eines deutsch-französischen bzw. europäischen Flugzeugträgers vor. Hat Sie das Aufjaulen in der Bevölkerung überrascht?

Nein, weil es auch in einer sehr verkürzten Art und Weise dargestellt worden ist und weil das eine keine Alternative zum anderen ist. Zunächst einmal ist für mich klar: Wir haben uns bekannt dazu, eine Bundeswehr zu haben. Sie ist eine Parlamentsarmee, geht also in einen Einsatz, in den sie geschickt wird. Und das Parlament als Haushalts-Gesetzgeber muss auch dafür sorgen, dass sie so ausgestattet ist, dass die Soldatinnen und Soldaten eine Chance haben, auch gesund wieder aus dem Einsatz zurückzukommen. Nun haben ja viele gedacht, nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich Verteidigung erledigt, so dass wir über viele Jahre gespart haben. Jetzt hat sich der Prozess inzwischen wieder umgekehrt, aber der Wiederaufbau dauert natürlich viel länger. Das zweite ist die Frage, was wir in Europa gemeinsam machen können. Und hinter dem Begriff „Flugzeugträger“ verbirgt sich die Frage, wie wir als Verband gemeinsam stärker und besser werden können.

Zum Brexit – Natürlich hätte ein ungeordneter Brexit immense Auswirkungen auf Europa und auch auf Deutschland. Aber ist es dennoch tolerierbar oder vermittelbar, dass der freiwillig Austretende dem Zurückbleibenden die Bedingungen diktieren will?

Das ist eine ganz heikle Frage, weil es in der Tat auch schwierig ist, Wählerinnen und Wählern zu erklren, dass ein Land noch mitwählt, das kurz nach der Wahl bereits diese Gemeinschaft verlässt. Auf der anderen Seite muss man sich natürlich auch vor Augen führen, dass es im Fall eines harten Brexits nur Verlierer gibt. Viele Unternehmen in Großbritannien aber eben auch hier bei uns werden davon betroffen sein, aber es ist geht – und das ist mir besonders wichtig, auch um eine Frage von Frieden. Ich kann mich noch gut an Bilder aus Nordirland erinnern. Und die Kanzlerin war gerade in Irland und hat erzählt, dass sie Familien getroffen hat, deren Angehörige an dieser Grenze erschossen wurden. Es ist deshalb richtig, dass die EU Großbritannien noch einmal Zeit gegeben hat.

Stichwort Fridays for Future: 67 Prozent der Befragten laut eines ZDF-Politbarometers von Mitte März und sogar 77 Prozent aller unter 30-Jährigen sagten, sie fänden es gut, wenn Schüler während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. Und: Auch unter den Unionsanhängern sind 56 Prozent für und nur 44 Prozent gegen die Schülerstreiks. Warum sagen Sie den Schülerinnen und Schülern nicht: Ihr könnt getrost in der Schule bleiben. Wir kümmern uns darum! Und dann lassen Sie in der Tat auch kurzfristig sichtbare Taten folgen.

Weil wir genau diese Debatte mit den Schülerinnen und Schülern aufnehmen müssen. Weil ich nicht glaube, dass die uns abnehmen, wenn wir sagen: Ihr geht nach Hause, wir machen das schon! Wenn sie das Gefühl hätten, wären sie nicht auf die Straße gegangen. Man muss die Schüler ernst nehmen, das bedeutet, dass man ihnen nicht nur einfach die freien Tage gibt, das bedeutet nicht, dass man ihnen einfach nur auf die Schulter klopft und sagt: Schön, dass Ihr demonstriert! Schon gar nicht, dass man an der Spitze mitmarschiert. Man muss mit ihnen in die Debatte gehen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, was die Forderungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, ganz konkret bedeuten. Für unsere Wirtschaft und für jeden einzelnen.

Jeder ist irgendwie und auf seine Weise natürlich für Umweltschutz, hält ihn für wünschenswert bis dringend: Verschwenden wir aber nicht zu viel Kraft darauf, die Menschen durch Verbote zu reglementieren, statt ihnen sinnvolle Alternativen und vor allem auch volkswirtschaftlich realistische Alternativen zu bieten?

Das ist genau der Punkt. Mich ärgert, dass mittlerweile das Private absolut politisch ist. Dass man jedem vorgibt, was gut und was moralisch einwandfreies Leben ist. Welches Verkehrsmittel man benutzen soll, wie man sich ernähren soll. Wie man heizen soll. Und darüber vergisst, die Dinge so zu gestalten, dass es möglich ist, sie umzusetzen. Ich kann einem Pendler im ländlichen Raum nicht sagen: ‚Jetzt stell bitte deinen alten Diesel in Ecke!‘, wenn ich ihm nicht gleichzeitig anbieten kann, wie er nachts per ÖPNV zur Nachtschicht kommen soll. Das kann nicht der Einzelne lösen, das muss die Politik machen. Die Geschäftsidee für morgen muss sein, Umwelt- und zugleich Wirtschaftspolitik zu machen. Wenn die Menschen wirklich Wahlfreiheit haben, dann kann ich fragen, warum sie sich so und nicht anders verhalten.

Belastet oder beflügelt es Sie, dass viele Kommentatoren, CDU-Wähler und Politik interessierte Bürger Sie bereits in der Aufgalopp-Phase für das Kanzler-Amt wähnen?

Das kann ich nicht verhindern und das war mir auch klar, als ich mich um den CDU-Vorsitz beworben habe und dann auch gewonnen habe. Meine Aufgabe ist es, gemeinsam mit Paul Ziemiak und mit anderen die Partei so aufzustellen, dass sie organisatorisch, inhaltlich und personell jederzeit in der Lage ist, eine Bundestagswahl so erfolgreich zu gestalten, dass man sich überhaupt über so etwas wie eine Kanzlerkandidatur Gedanken machen kann.

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