Interview

„Sie sind an den entscheidenden Fragen blank“

Lesedauer: 14 Minuten
treu trifft - Heute: Oliver Krischer

treu trifft - Heute- Oliver Krischer

treu trifft - Thomas Reunert spricht mit Menschen, die was zu sagen haben Heute: Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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Iserlohn.  Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, glaubt an die Alternativlosigkeit eines Regierungswechsels

Oliver Krischer wurde vor 52 Jahren in Zülpich geboren, ist verheiratet, hat zwei Söhne, ein nicht ganz beendetes Studium und – soweit bekannt – noch kein Buch geschrieben. Er ist seit 1989 bei den Grünen und inzwischen einer von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und politischer Koordinator des Arbeitskreises „Umwelt Energie, Verkehr Bau sowie Ernährung Landwirtschaft“ sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 steht er an der Spitze der NRW-Landesliste zusammen mit Britta Haßelmann. Aufmerksamkeit bekam er zu Wahlkampfbeginn vor allem, weil er sich mit Armin Laschet anlegte und diesem vorwarf, mit seiner Klimapolitik Menschenleben auf der Welt zu gefährden. Ein Vorwurf, den er nach harscher Kritik später relativierte und entschärfte.

Herr Krischer, teilen Sie die Auffassung Ihres Parteichefs Robert Habeck, dass Deutschland vor einer Schicksalswahl steht?

Das ist offensichtlich. Es geht um die Frage, ob wir ein bräsiges „Weiter so“ mit der großen Koalition haben, ergänzt um die FDP. In Fragen des Klimaschutzes sind die nächsten Jahre die entscheidenden. Aber nicht nur da. Jetzt können Weichen noch gestellt werden. Das ist schon schwierig geworden, weil wir zu lange nichts gemacht haben, aber wenn in den nächsten vier Jahren nichts passiert, dann können wir Dinge wie das Pariser Abkommen knicken.

Wie sieht das Schicksal Deutschlands aus, wenn die CDU stärkste Kraft bleibt?

Das kann man sich ja in Nordrhein-Westfalen angucken. Armin Laschet, der ja Kanzler für die Union werden will und hier regiert, verwaltet den Status quo und es werden bei Wind- und erneuerbaren Energien die Bremsen reingeworfen. Da verpasst man unendlich viele Zukunftschancen. Alles das, was CDU und auch SPD verkörpern, ist nicht zukunftstauglich. Das haben wir jetzt 16 Jahren bei der Union gesehen. Die SPD regiert mit vier Jahren Unterbrechung auch seit 1998. Da scheint mir langsam der Ideenvorrat aufgebraucht. Man redet über Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur, aber wenn man sich dann anguckt, was real passiert ist in den letzten Jahren, dann habe ich nicht den Eindruck, dass da irgendetwas von Aufbruch zu erkennen ist.

Wie sähe – passend dazu – das Schicksal aus, wenn die Grünen an der Regierung zumindest beteiligt wären. Dass sie sie führen werden, ist ja doch eher unwahrscheinlich.

Einspruch! Im Moment ist das Rennen offen. Es gibt drei Parteien, die auf einem Niveau liegen. Das ist übrigens aus unserer Sicht besser geworden als noch vor ein paar Wochen. Da hat Christian Lindner noch philosophiert, ob Robert Habeck oder er Finanzminister unter Armin Laschet wird. Ich glaube, das würde heute niemand mehr in der Republik sagen. Was sich mit Bündnis 90/Die Grünen ändert, ist klar: Wir würden vor allen Dingen eine ernsthafte Erneuerungspolitik in diesem Land machen. Und nicht nur beim Thema „Klimaschutz“, wir würden auf Veränderung setzen, da handeln, wo eigentlich seit Jahren Handlungsnotwendigkeit da ist. Wir haben ja in kaum einem Bereich ein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben ein Handlungs- und Umsetzungsdefizit. Da würde schon einiges anders werden.

Könnte bei den Grünen etwas passieren, was die FDP gebracht hat, nämlich, dass man in den Koalitionsgesprächen aussteigt, weil man vor irgendetwas kalte Füße bekommt?

Ich war bei den Jamaika-Sondierungen dabei und das war für alle Beteiligten keine schöne Veranstaltung, weil sehr unterschiedliche Partner zueinander kommen. Ich habe bis heute kein Verständnis, dass Christian Lindner laufen gegangen ist, weil wir eigentlich sehr nahe vor einem Abschluss und einer Grundverständigung waren. Das ist das Gegenteil von Verantwortung, das ist Verantwortungslosigkeit.

Ihre Partei-Granden reden immer von Problemen, deren Dringlichkeit in Deutschland gar nicht zu fassen ist. Und von Politik und Bürgerschaft auch noch gar nicht realisiert wird. Warum redet dieses Land dann dennoch eher über geschönte Lebensläufe, abgeschriebene Buchtexte und das Laschet-Lachen an der falschen Stelle?

Mein Eindruck aus dem Wahlkampf ist, dass die Menschen über die Probleme reden wollen. Das ist natürlich „Klimaschutz“ oder auch „Wo kommt eine Flut her?“. Aber das sind auch einfach zu klärende Fragen wie „Wie geht das mit dem Breitband-Ausbau weiter?“ „Wieso hinkt Deutschland im internationalen und europäischen Vergleich hinterher?“ „Warum haben wir in weiten Teilen keinen ordentlich funktionierenden öffentlichen Verkehr?“ Diese Debatten führe ich auf der Straße. Allerdings gibt es von denen, die keine Inhalte oder Antworten auf solche Fragen haben, natürlich eher den Rückgriff auf oberflächlichere Themen. Diese Leute wollen auch gar nicht über Inhalte reden, weil sie wissen, dass sie an den entscheidenden Fragen blank sind.

Natürlich geht es aktuell um die Klima-Problematik. Ein weltweites Problem, in dem Deutschland als Verursacher und Verhinderer aber eigentlich nur die Rolle eines Fliegenschisses spielt. Wie wollen also Sie die Welt retten – und in Deutschland haben wir gleichzeitig nicht mal gescheite Hochwasser-Katastrophen-Pläne?

Wir müssen beides machen. Ich halte Deutschland nicht für einen Fliegenschiss, auch nicht, was den Ausstoß von Klimagasen angeht, auch nicht, was die Bedeutung in der Welt angeht. Was die klimaschädlichen Gase angeht, sind wir der sechstgrößte Emittent. Deutschland ist eine sehr relevante Größe an der Stelle. Vor allen Dingen spielt Deutschland aber eine technologische Rolle und auch eine Führungsrolle innerhalb der europäischen Union, und vieles, was in der Vergangenheit in Europa nicht passiert ist, liegt an Deutschland, weil wir eine Bundesregierung hatten, die beim Klimaschutz auf die Bremse getreten hat, wo Frankreich und skandinavische Länder mehr machen wollten und wir uns, also die Bundesregierung und Peter Altmaier, stattdessen an der Seite der Pis-Partei Polens befunden haben. Was wir aber auch machen müssen – und das hat die Flutkatastrophe gezeigt – ist Klimavorsorge. Da ist bisher nur drüber geredet worden. In der Praxis hat es an sehr, sehr vielen Stellen nicht stattgefunden. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das, was vor vier oder fünf Wochen hier in der Region oder auch bei mir in der Eifel passiert ist, wahrscheinlich Alltag werden könnte. Und dass wir uns in allen Politikbereichen klar darüber sein müssen, was wir ändern müssen, um die Auswirkungen solcher Katastrophen abzumildern. Das fängt an beim Warnen. Vielen war das Ausmaß der drohenden Katastrophe zu keinem Zeitpunkt vorher klar. Es geht aber auch um Siedlungspolitik oder Wasserwirtschaft.

Sie waren einmal – ich glaube, es war 2013 – Koordinator des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Tierschutz, Klima, Energie, Nachhaltigkeit, Bau, Wohnen und Stadtentwicklung, Verkehr, Agrarpolitik und Ernährung, Tourismus, Aufbau Ost. Haben Sie das Gefühl, dass das Land an diesen Stellen an irgendwelchen Stellen bedeutsam weitergekommen ist?

Sie haben das jetzt unfallfrei sagen können, das hätte ich nicht gekonnt. Ich bin in der Tat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für ein breites Themenspektrum verantwortlich. Der Grüne sagt dazu, das sei der Öko-Bereich. Aber die tatsächliche Antwort ist: Wir haben Stillstand in diesem Bereich. Wir erleben beim Klimaschutz keinen wirklichen Fortschritte, der Kohleausstieg musste von der Gesellschaft gegen eine Bundesregierung erkämpft werden, im Bereich des Verkehrs bräuchten wir eigentlich eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Verkehr. Wir haben eine Mangelverwaltung, wenn ich mir die Landwirtschaft anschaue. Auf der einen Seite sterben die Arten wie die Lerchen oder Kiebitze, auf der anderen Seite sterben die Höfe. Sie können die Bereiche durchgehen, überall stapeln und stauen sich die Probleme. Es gibt keine Bereitschaft mehr, sich irgendwelcher Probleme anzunehmen, weil man ja meistens dann jemandem wehtun muss.

Sie haben auch versucht, an der Erhellung des Maut-Skandals mitzuwirken. Können Sie dem Bürger erklären, warum jemand wie Herr Scheuer, der den Staat und somit den Bürger viel Geld gekostet hat, unbehelligt im Amt bleiben darf?

Das müssen Sie nicht mich fragen, das müssen Sie Frau Merkel und Herrn Söder fragen. Das, was sich Andy Scheuer geleistet hat, reicht für mindestens drei Minister-Rücktritte. Ich könnte noch verstehen, wenn er ansonsten ein erfolgreicher und glorreicher Minister wäre, dass man über das eine oder andere hinwegsehen könnte, aber die Bilanz im Verkehrsressort ist ja nun katastrophal. Übrigens auch sehr zum Nachteil von NRW. Das ganze Geld für die Infrastruktur – was sich auch an Zahlen sehr belegen lässt – geht nach Bayern. Das scheint auch der Kampfauftrag von Andy Scheuer zu sein. Ich finde, der Mann hat in dem Amt nichts verloren. Mein Eindruck ist, dass es Herrn Söder gut passt, wenn im Kabinett der CSU auch nicht ganz so große Glanzlichter stehen, dann strahlt das Licht des bayrischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten umso heller.

Apropos Geld: Noch vor wenigen Jahren bekamen Finanzpolitiker bei deutlich kleineren Schuldensummen Schnappatmung und Panikattacken, heute scheint es nach oben kaum noch Grenzen zu geben. Liegt das nur daran, dass Geld derzeit nichts kostet?

Wir erleben ja eine Nullzinsphase und wir haben ein wenig die Erkenntnis, dass das Sparen auf Biegen und Brechen in den Neunziger- und Nullerjahren, wo man staatliche Strukturen, Behörden, Gesundheitswesen, Katastrophenschutz abgebaut hat, um Kosten zu reduzieren, am Ende teurer wird. Heute ist schon eher der Eindruck, dass man in die Zukunft auch investieren muss. Und deshalb sagen wir ja auch, wir brauchen eine modifizierte Schuldenbremse, die bedeutet, dass man Investitionen in die Zukunft auch über Schulden finanziert machen kann, damit unsere Infrastruktur und das, was wir unseren Kindern hinterlassen, nicht ein halb kaputtes Land ist.

Das Thema ist für heute viel zu komplex, aber ein Wort noch zu Afghanistan: Ist das wieder typisch deutsch, dass wir erst nach Schuldigen suchen und dann nach Lösungen?

Mein Eindruck war, dass es gar nicht so sehr um Schuldige ging, sondern dass es erst einmal darum ging, die Leute rauszuholen und auch immer noch eigentlich gehen müsste. Aber selbstverständlich muss man natürlich die Frage stellen: Wieso hat eine Bundesregierung sich nicht darauf vorbereitet, dass – wenn die Taliban gewinnen – die Menschen, die für uns gearbeitet und sich auf uns verlassen haben, in Lebensgefahr sind? Warum hat man im Gegenteil noch vor zwei Wochen davon gesprochen, dass man Menschen nach Afghanistan abschieben kann? Ich glaube, dass das im Nachgang aufgearbeitet werden muss.

Natürlich kommen wir auch um das Thema „Corona“ nicht herum: Teilen Sie die Auffassung Ihres Vorsitzenden Habeck, dass jeder das Recht hat, sich nicht impfen zu lassen, dass daraus aber nicht das Recht entstehen kann, Geimpfte in ihren Rechten zu beschneiden?

Robert Habeck hat das – wie ich finde – hervorragend auf den Punkt gebracht. Selbstverständlich ist eine Impfung immer freiwillig. Es ist ausgeschlossen, dass man Menschen zwingt. Vielleicht gibt es bei bestimmten Berufsgruppen Ausnahmen, aber auf der anderen Seite bedeutet es natürlich auch, wenn die Freiheiten von Menschen eingeschränkt werden, weil Menschen sich nicht impfen lassen, dann muss man auch darüber reden können, dass Nicht-Geimpfte nicht alle Freiheiten haben können. Darum kommen wir nicht herum, denn wir werden bei steigenden Inzidenzen wieder einen schwierigen Herbst bekommen.

Wie bekommen wir mehr Menschen auf den Impfstuhl? Muss man wie in Attendorn mit kostenlosen Longdrinks werben? Die so Angelockten sind ja offensichtlich keine Impfgegner, oder? Muss man so locken?

Ich finde genau das richtig. Berühmt geworden ist ja die Thüringer Bratwurst. Wenn es in Attendorn der Softdrink war . . . Bei mir zuhause war es die „lange Nacht des Impfens“, wo der Impfbus abends in den Kneipen und Diskotheken unterwegs ist. Ich glaube – und das belegen ja auch die Umfragen, dass die allermeisten Menschen bereit sind, sich impfen zu lassen. Wenn das dann so passiert und du nicht am inneren Schweinehund scheiterst, dann ist das genau der richtige Weg.

Die Inzidenzen steigen, gerade auch in NRW deutlich. Hält sich die Politik aus wahltaktischen Gründen mit schärferen Reaktionen zurück?

Ich glaube, im Moment ist alles noch auf einem vernünftigen Maß, aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass bei dreistelligen Inzidenz-Zahlen die Debatte wird kommen müssen, dass wir wieder über schärfere Maßnahmen werden reden müssen. Das wird uns die Wissenschaft schon sagen. Vor allem, wenn es uns nicht gelingt, sehr viel schneller sehr viel mehr Menschen zu impfen.

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