Abfindungs-Affäre

Staatsanwaltschaft prüft die Rathaus-Affäre

Dunkle Wolken über dem Rathaus: Wie geht es weiter in der Abfindungs-Affäre?

Dunkle Wolken über dem Rathaus: Wie geht es weiter in der Abfindungs-Affäre?

Foto: Torsten Lehmann

Iserlohn.   Die Affäre ist Stadtgespräch, in sozialen Netzwerken gibt es hitzige Diskussion, die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht gibt.

Der Tag danach. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (69, SPD) hat am Dienstag erklärt, dass er sein Amt im September niederlegen werde. Ist damit die Abfindungs-Affäre im Rathaus beendet, die vor zehn Tagen ein politisches Beben ausgelöst und zum Rücktritt des Verwaltungschefs und Ratsvorsitzenden geführt hat?

Es gibt 400 Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook auf der Seite der Heimatzeitung, hunderte auch auf anderen Facebook-Seiten mit Iserlohner Bezug. Andreas Friedberg schreibt zur Rücktrittserklärung des Bürgermeisters. „Lange Rede, wenig Inhalt. Die Bürger dieser Stadt wollen wissen, wofür die völlig überhöhten 250.000 Euro waren? Und warum Verwaltung und politische Gremien bei so einer schwerwiegenden Entscheidung nicht eingebunden waren? Und warum bis September warten?“

Die Amtsniederlegung durch Ahrens erst im September hat offenbar auch den Grund, weil Neuwahlen verhindert werden sollen, die bei einem sofortigen Abgang des Bürgermeisters erforderlich gewesen wären. Geschätzte Kosten dafür: 250.000 Euro.

Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass wieder eine Abfindung an Rat und Verwaltungsvorstand vorbei in solcher Höhe an einen ausscheidenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung gezahlt wird? „Wir werden im Juni im Rat eine Vorlage beschließen, mit der die Befugnisse an der Stelle eingeschränkt werden sollen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Leye (69) dazu.

Auch Bürgermeister Ahrens hat versprochen, in den letzten Wochen seiner Amtszeit dafür zu sorgen, dass verwaltungsinterne Kontrollmechanismen eingebaut werden, mit denen sich ein Fall wie der einer 250.000 Euro-Abfindung für den ehemaligen Rathaus-Mitarbeiter und GFI-Politiker Uğur Ünal nicht wiederholen kann.

Tatsächlich, so steht inzwischen fest, hatte Christian Geis, Chef der Personalabteilung im Rathaus, die Befugnis, Verträge mit Regelungen zu Abfindungszahlungen zu unterschreiben. Bürgermeister Ahrens hat den umstrittenen Auflösungsvertrag mit Ünal nicht unterschrieben, Kämmerer Michael Wojtek (CDU) und der Rest des Verwaltungsvorstandes mit den Beigeordneten Martin Stolte und Thorsten Grote sowie den Ressortleitern Christian Eichhorn und Jochen Köhnke war nicht darüber informiert, dass über die horrende Abfindung für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes im Januar im Rathaus verhandelt worden war.

„Ich betone in diesem Zusammenhang zudem, dass weder der Kämmerer noch ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes über die Verhandlungen, die der Leiter des Bereichs Personal gemäß seiner Kompetenzen in meinem Auftrag geführt hat, und die Inhalte des Vertrages informiert war“, hat Ahrens während seiner Rücktritts-Erklärung gesagt. Damit nimmt er die Verantwortung auf sich. Hat die Abfindungs-Affäre auch Konsequenzen für Personalchef Geis? „Wir werden als SPD diesbezüglich nichts fordern“, stellt deren Fraktionsvorsitzender Leye klar. „Der Bürgermeister hat jetzt die Konsequenzen gezogen, wir wollen nicht, dass weitere Mitarbeiter in der Sache belangt werden.“

Juristisch sei der Auflösungsvertrag mit Uğur Ünal nicht angreifbar, hat der Bürgermeister am Dienstag erklärt.

Was ist mit dem Vorwurf, es handele sich bei einem derart laxen Umgang mit Steuergeldern um eine Straftat, ist das Untreue? Die Wählergemeinschaft „Die Iserlohner“ mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Michael Joithe hat Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Hagen gestellt. Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, bestätigt, dass eine Strafanzeige eingegangen ist. „Wir prüfen jetzt, ob es einen Anfangsverdacht auf die Straftat der Untreue gibt“, sagt Pauli. Die Ermittlungen dahin gehend dürften, so der Oberstaatsanwalt, bis zu drei Monate andauern. Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt ist vor wenigen Tagen wegen Untreue angeklagt worden, ebenso sein Büroleiter. Hier ging es um Zulagen zu Gehältern. Schaden : Knapp 50.000 Euro.

Was ist mit den Hintergründen, die zur Zahlung von so viel Geld an einen Angestellten des mittleren Dienstes geführt haben? Es gibt viele Spekulationen. Die Stadt schweigt mit dem Hinweis auf Datenschutz. Im Netz sieht man das kritisch: Facebook-Kommentatorin Silke Adamski schreibt: „Sehr komisch. Über den Grund der Zahlung darf die Öffentlichkeit nichts wissen, aber die Öffentlichkeit darf aber dafür schön blechen.“ Und Sascha Strelow kommentiert: „Die Frage ist nur, warum wollte der Bürgermeister, Herrn Ünal unbedingt loswerden für 250.000 Euro. Ich bin mal gespannt, ob die Information auch an die Öffentlichkeit kommt.“

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