Politik

Stadt Iserlohn erwartet Mindereinnahme von 10 Millionen

Es ist ein abgenutztes Bild, jenes von den „dunklen Wolken über dem Rathaus“. Angesichts der unklaren finanziellen Folgen der Corona-Krise ist es leider aber auch ein treffendes.

Es ist ein abgenutztes Bild, jenes von den „dunklen Wolken über dem Rathaus“. Angesichts der unklaren finanziellen Folgen der Corona-Krise ist es leider aber auch ein treffendes.

Foto: Torsten Lehmann

Iserlohn.  Die Corona-Krise trifft die Stadt hart. Vom kriselnden Karstadt-Konzern gibt es weiter bezüglich des Iserlohner Standortes kein Signal

Mit zehn Millionen Euro beziffert Kämmerer Michael Wojtek die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer für die Stadt in Folge der Corona-Krise. Eine immense Summe, geplant worden war in diesem Bereich für 2020 mit einer Einnahme von 59 Millionen Euro. „Das wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen“, sagt Wojtek, der auch darauf hinweist, dass es sich noch nicht um einen endgültigen Wert handele.

Von den zehn Millionen entfallen dabei rund 1,5 Millionen Euro auf Stundungen, der Rest sind korrigierte Vorauszahlungen. Die Unternehmen haben also ihre Einnahmenprognosen gesenkt. Laut Schätzungen des Städtetages, so Wojtek, könnte sich das Minus bis Jahresende noch deutlich erhöhen. Dort geht man sogar von Einbußen von bis zu 25 Prozent aus. „Die Talsohle ist nicht durchschritten“, so Wojtek.

Keine Haushaltssperre oder Nothaushalt in Sicht

Eine Haushaltssperre oder auch ein Nothaushalt drohen indes aber nicht. Dies habe der Gesetzgeber aufgrund der Corona-Krise und der für alle Kommunen abzusehenden Einnahmeeinbußen versichert, so der Kämmerer weiter. „Wir haben allerdings jetzt eine deutlich strengere Budgetüberwachung.“

In der Praxis sieht das so aus, dass die Fachbereiche über ihre Budgets nur noch zu 70 Prozent ohne Rücksprache verfügen dürfen. Bedeutet vereinfacht dargestellt: Hat ein Fachbereich eine Million Euro zur Verfügung, dürfen 700.000 Euro für die üblichen Ausgaben wie gehabt verwendet werden. Darüber hinaus muss sich mit der Kämmerei verständigt werden. Das Ziel ist es, so einerseits wenn möglich zu sparen, andererseits früh einen Überblick über den Haushalt zu haben – auch im Hinblick auf die immer wieder möglichen Mehrkosten in verschiedenen Bereichen.

Für die Kommunen – nicht nur für Iserlohn – sind es schwierige Zeiten, dürften doch die Schuldenberge weiter wachsen. Zwar hatte das Land bereits vor der Corona-Krise angekündigt, Städten und Gemeinden bei der Lösung ihrer Altschuldenproblematik entgegenkommen zu wollen. „Das löst aber nur die Probleme der Vergangenheit, nicht die der Zukunft und Gegenwart“, so Wojtek.

„Es werden weitere Belastungen auf die Bürger zukommen.“ Welche und wie hart sie sind – „das liegt an Berlin und Düsseldorf“.

Unklarheit besteht weiter in Sachen Karstadt. Wie berichtet, soll bis zu 80 Filialen des Konzerns „Galeria Karstadt Kaufhof“ das Aus drohen. Wie es in Iserlohn weitergeht, ist unklar. „Es gibt von Karstadt nichts Offizielles“, klagt Wojtek. Eine Anfrage der Heimatzeitung am Mittwoch wurde von der Pressestelle des Konzerns in Schriftform erbeten – und dann schlicht nicht beantwortet.

Wie berichtet, hatte der Konzern Anfang April angekündigt, seine Mietzahlungen für April, Mai und Juni aussetzen zu wollen. Offiziell nennt die Stadt Iserlohn als Besitzerin der Immobilie zwar die Höhe der Mietzahlungen nicht, die Karstadt monatlich zu entrichten hat – nach Informationen dieser Zeitung ist aber von einem sechsstelligen Betrag auszugehen. Monatlich.

Das laufende Schutzschirmverfahren, mit dessen Hilfe der Gesamtkonzern gerettet werden soll, bietet Karstadt weitreichende Möglichkeiten. So könnten unter anderem Mitarbeiter ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Auch die Rechte von Gläubigern werden beschnitten. Das Ganze könnte auch das weitere Vorgehen in Sachen Schillerplatz, wo die Immobilie angesiedelt ist, beeinträchtigen, fürchtet Wojtek.

Sorge, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden

In der kommenden Woche soll es ein Gespräch mit Karstadt-Vertretern geben, allerdings mit baulichen Fragen zum Schillerplatz als Thema. Wojtek hofft dennoch auf ein Signal in Bezug auf die Zukunft des Standortes.

Der Kämmerer und auch andere Vertreter der Verwaltung hatten in der Vergangenheit stets betont, alles von Seiten der Verwaltung Machbare unternehmen zu wollen, um das Kaufhaus zu erhalten. Der Konzern allerdings präsentiert sich nicht nur in Iserlohn notorisch wortkarg. Ein Grund, warum Michael Wojtek fürchtet, dass das Unternehmen die Stadt irgendwann einfach vor vollendete Tatsachen stellen könnte. „Das würde mich nicht wundern“, sagt der Kämmerer.

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