Rathauskonflikt

Stadt schweigt noch in der Causa „Katrin Brenner“

Momentaufnahme aus einer Sitzung des Stadtrats im Frühjahr: Erste Beigeordnete Katrin Brenner und Rechtsdezernent Stefan Bartels verfolgen die Debatte. Auch Bartels muss Ende November als Beigeordneter Abschied nehmen. Sein Ressort wurde gestrichen.

Foto: Michael May

Momentaufnahme aus einer Sitzung des Stadtrats im Frühjahr: Erste Beigeordnete Katrin Brenner und Rechtsdezernent Stefan Bartels verfolgen die Debatte. Auch Bartels muss Ende November als Beigeordneter Abschied nehmen. Sein Ressort wurde gestrichen. Foto: Michael May

Iserlohn.   Nach der richterlichen Anordnung aus Arnsberg bleiben der Stadt Iserlohn nur noch wenige Tage, um nach der Konkurrentenklage von Katrin Brenner in die nächste Instanz zu ziehen.

Im Rechtsstreit mit der Ersten Beigeordneten Katrin Brenner (CDU) hat die Stadt Iserlohn insgesamt zwei Wochen Zeit, um gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg eine Beschwerde einzulegen – und damit in die nächste Instanz vors Oberverwaltungsgericht Münster zu gehen. Die Zeit drängt jedoch, denn die Entscheidung der Arnsberger Richter stammt vom 27. Oktober. Somit muss die Rathausspitze im Laufe dieser Woche Position beziehen.

Ausgangspunkt ist eine „Konkurrentenklage“ von Katrin Brenner gegen das Auswahlverfahren für einen Nachfolger an der Spitze des Dezernats für „Jugend, Soziales, Schule und Sport“. Die Stadt hatte diese Stelle von Katrin Brenner im Frühjahr gleich zweimal neu ausgeschrieben. Im Juli wählte der Stadtrat schließlich mehrheitlich Martin Stolte als Nachfolger, der momentan noch Fachbereichsleiter beim Hochsauerlandkreis ist (wir berichteten).

Nach Ansicht des Gerichts ist die Bewerbung von Katrin Brenner im Auswahlverfahren aber nicht ausreichend berücksichtigt worden – auch in der Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat. Somit untersagt Justitia vorerst per einstweiliger Anordnung, die Stelle mit Martin Stolte zu besetzen.

Katrin Brenner musste sich unterdessen einen neuen Job suchen, denn ihre achtjährige Amtszeit als Beigeordnete läuft am 30. November aus. So beginnt sie zum 1. Dezember beim Versorgungsunternehmen „Remondis Aqua“ in Lünen (wir berichteten). Trotzdem gelte im Verfahren gegen die Stadt Iserlohn das „Rechtsschutzbedürfnis“ für Katrin Brenner, weil sie grundsätzlich an einer möglichen Wiederwahl als Beigeordnete festhalte, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts.

Das weitere Vorgehen der Stadt in dieser Auseinandersetzung ist noch unklar. Am Montag beriet die Rathausspitze zwar über den Beschluss aus Arnsberg, gab aber keine öffentliche Stellungnahme ab. Zunächst will die Verwaltung mit Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) an der Spitze das Thema mit den politischen Fraktionen beraten, hieß es auf Nachfrage der Heimatzeitung.

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