Gesamtschul-Bürgerbegehren

Verwaltung stellt Zulässigkeit desGeamtschul-Bürgerbegehrens fest

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Iserlohn.  Dass sie letztlich das nötige Quorum von sechs Prozent der Wahlberechtigten und damit 4539 Unterschriften erfüllen würden, war an sich schon klar, als CDU-Stadtverbandsvorsitzender Paul Ziemiak, Iris Sternberg und Frank Höhne unlängst die Namenslisten gegen eine zweite Gesamtschule in Hennen an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens überreichten. Und tatsächlich sind von den abgegebenen 9178 Unterschriften insgesamt 8025 gültig. Die Korken knallen lassen können die Initiatoren nun jedoch auch, weil die Prüfung durch die Verwaltung die formale Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens ergeben hat. „Da alle Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Rat der Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (...) festzustellen“, heißt es hierzu eindeutig in einer Beratungsdrucksache, die den Fraktionen gestern zuging, dass dem Stadtparlament ein eigener Ermessensspielraum nicht mehr zukommt.

So eindeutig jedoch die Bewertung der formalen Aspekte durch den Rathaus-Juristen Stefan Bartels und Ingo Niebecker aus dem Bürgermeisterbüro ausfällt, ist noch lange nicht ausgemacht, welche politischen Konsequenzen nun aus dem Ergebnis gezogen werden.

Politische Konsequenz ist noch nicht absehbar

Sollte der Rat in seiner Sondersitzung am 30. Oktober die Zulässigkeit des Begehrens feststellen, sind zwei Varianten denkbar. Zum einen könnten die vier im „Bildungsbündnis“ vereinten Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken auf ihrer Beschlussfassung vom 3. Juli beharren. Dann würde ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet, bei dem alle rund 75 000 Wahlberechtigten per Briefwahl über die Frage der Errichtung einer zweiten Gesamtschule in Hennen abstimmen dürften. Als Termin hierfür schlägt die Verwaltung den 6. Januar vor. Die Alternative: Der Rat hebt seinen Beschluss vom Juli auf und folgt damit der Intention des Begehrens, womit ein Bürgerentscheid hinfällig wäre. Ein weitergehender Beschluss im Sinne einer zukunftsfähigen Schulentwicklung könnte dann noch in der Sondersitzung gefasst werden.

Waren in den letzten Wochen Stimmen laut geworden, die die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens unter formalen Aspekten in Zweifel zogen, sehen Jurist Bartels und Bürgermeister-Mitarbeiter Niebecker keinen Anlass für juristische Bedenken. In einer neunseitigen Ausarbeitung stellen sie fest, dass sämtliche relevanten Kriterien erfüllt seien. Hierzu gehört neben der erforderlichen Unterschriftenzahl und der grundsätzlichen Zuständigkeit der Stadt Iserlohn auch die Einhaltung von Fristen ebenso wie eine rechtskonforme Formulierung der zur Entscheidung zu bringenden Frage sowie der Begründung des Bürgerbegehrens. Dass die Initiatoren des Begehrens auch Formulierungen wie „finanzielles Desaster“ wählten, sei nicht zu beanstanden. Nach Auffassung der Verwaltung handele es sich hierbei „insgesamt um Aussagen, die als Wertungen, Einschätzungen und Prognosen zulässiger Bestandteil der Werbung für das mit dem Bürgerbegehren verfolgte Ziel sein können“. Seien die wesentlichen Tatsachen zutreffend mitgeteilt, „dann ist es unerheblich, wenn sich im übrigen dort etwa auch Überzeichnungen und ggf. Unrichtigkeiten im Detail finden“.

„Verbindliche Fixierung der Gründe“ für Hennen fehlt

Dass in dem Begehren mit keinem Wort auf die Gründe des Rates eingegangen wird, weshalb eine zweite Gesamtschule in Hennen errichtet werden soll und somit ein formaler Fehler vorliegen könnte, teilen Bartels und Niebecker nicht. Eine „verbindliche Fixierung der Gründe“, die die Ratsmehrheit zu ihrem Beschluss am 3. Juli führte, fehle. Der entsprechende Antrag des Bildungsbündnis enthalte lediglich Beschlussformulierungen, aber keine weitere Begründungen.

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