Abfindungsskandal

„Wahnsinnssumme“ war unbekannt

Frust, Spott und Betroffenheit: Christoph Bühner, Karin Schleier und Barbara Barban vom Personalrat der Stadtverwaltung sprechen über die Abfindungsaffäre.

Frust, Spott und Betroffenheit: Christoph Bühner, Karin Schleier und Barbara Barban vom Personalrat der Stadtverwaltung sprechen über die Abfindungsaffäre.

Foto: Cornelia Merkel

Iserlohn.   Über Betroffenheit, Spott, Häme und Verschwörungstheorien zum Abfindungsskandal sprachen wir mit dem Personalrat der Stadt.

„Die Zahlung von 250.000 Euro ist überall das heiße Thema, die Abfindung an den früheren Mitarbeiter seit Wochen Tagesgespräch“, sagt Christoph Bühner. Es gebe keine Feier, kein Marktgespräch, bei dem man als Kollege der Stadtverwaltung nicht angesprochen werde. „Es ist keine schöne Situation, man muss sich immer wieder rechtfertigen“, schildert der Personalratsvorsitzende der Stadt im Gespräch mit unserer Zeitung die Lage.

Einen Tag nach dem Besuch der Ermittler im Rathaus wegen des Vorwurfs der Untreue im Zusammenhang mit der Abfindung an einen ausgeschiedenen Mitarbeiter berichtet Bühner von viel Frust, Spott, Häme und Verschwörungstheorien. Über die Abfindungsaffäre sprachen wir mit ihm sowie den weiteren Personalratsmitgliedern Barbara Barban und Karin Schleier. „Wenn du schon lange in dem Laden arbeitest, bekommst du doch sicherlich noch mehr Geld“, so oder so ähnlich werden Mitarbeiter immer wieder angesprochen, erzählt Bühner.

Zu den Hintergründen des Aufhebungsvertrages wurden auch beim Personalrat Unterlagen mitgenommen und Anfragen der UWG-Piraten an den Bürgermeister gestellt.

„Wir haben immer wieder Kollegen, die die Auflösung des Dienstverhältnisses anstreben, weil sie die Arbeitsstelle wechseln oder früher in Rente gehen wollen“, erklärt Personalrätin Karin Schleier. „Die Beteiligungsrechte des Personalrates waren auch in diesem Fall gewahrt. Was zu der Höhe der Abfindung geführt hat, war nicht unser Part. Wir wussten, dass es den Vertrag gibt. Uns wird unterstellt, dass wir die Summe kannten. Aber das ist nicht so“, stellt ihre Kollegin Barbara Barban klar. „Niemand wusste von der Wahnsinnsumme! Warum, wieso, weshalb diese Summe zustande gekommen ist, das ist eine Sache des Verhandlungsgeschicks. Es ist auf jeden Fall die höchste Zahlung, die uns bekannt geworden ist.“ Der Personalrat bekomme nur mitgeteilt, dass sich die Parteien verständigt haben: „Auf Wunsch des Mitarbeiters wird der Auflösungsvertrag geschlossen.“ Summen würden nicht mitgeteilt.

Niedrigere Abfindungen bei Klagen vor Arbeitsgericht

Angesprochen auf deutlich niedrigere Abfindungen bei Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht, erklärt Karin Schleier: Hier sei der Blick nach vorne gerichtet gewesen: „Es ging auch um die Frage: Wie lange wird er uns erhalten bleiben, was kostet es? Hier geht es um Trennungsgeld.“ Christoph Bühner ergänzt: „Wenn wir wissen, dass wir ihn noch 30 Jahre hätten weiter beschäftigen müssen, dann sind 250.000 Euro relativ wenig. Es kommt auf die Betrachtungsweise an.“ Er gesteht ein: „Da sind Dinge, die wir alle nicht kennen, die zu der Berechnung geführt haben.“ Die müssten die Staatsanwaltschaft und die Kommunalaufsicht klären.

Auch, warum die Dienstanweisung aus dem Jahr 2003 über Abfindungszahlungen nicht bei dem mit 250.000 Euro verabschiedeten Mitarbeiter angewendet worden war. Sie gilt für vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor dem Hintergrund der Personalkosteneinsparungen. „Diese Anweisung ist ein oder zweimal angewendet worden, aber sie ruht“, weiß Karin Schleier. Da gibt es deutlich weniger Geld: „Der Höchstbetrag beträgt 12.271 Euro für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat. Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis 15 Jahre bestanden hat, sind es 10.226 Euro und 8181 Euro für alle anderen Fälle. Das waren die Höchstbeträge, die damals steuerfrei waren“, erläutert Barbara Barban. Diese Dienstanweisung werde nicht mehr praktiziert.

Als „höchst unglücklich und dumm“ bezeichnet Christoph Bühner, wie der abgefundene Ex-Mitarbeiter agiert habe und wie er damit hausieren gegangen sei. „Dadurch wurden Nachforschungen provoziert. Es ist eine Schande, dass durch das Verhalten von Einzelnen Existenzen zerstört wurden und dass die Verwaltungsmitarbeiter sich unwohl fühlen.“

Dass der Bürgermeister mit seinem Rücktritt im September die Verantwortung übernommen hat, mache viele betroffen, berichtet Bühner. Es gebe eine große Unsicherheit: „Wer neuer Personalchef wird, ist noch nicht bekannt. Die Gerüchteküche brodelt, besonders unter frustrierten Beschäftigten, deren Kampf um mehr Geld oder mehr Stunden aus finanziellen Gründen abgelehnt wurde.“

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