Sozialleistungen

Warum ein spanischer Bäcker in Iserlohn Hartz IV bekommt

Foto: dpa

Iserlohn/Dortmund.  Seit Monaten streiten die Sozialgerichte, ob EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV haben oder nicht. Ein Grundsätzurteil soll der Europäische Gerichtshof fällen. Nun sprach das Dortmunder Sozialgericht dem Spanier Said El Kadi D. und seiner Familie die Sozialleistung zu. Die Familie hofft auf einen Neuanfang.

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Auch in Deutschland wird die Debatte um Zuwanderung hitzig geführt. Während um qualifizierte Einwanderer geworben wird, wächst die Sorge vor einer grenzenlosen Einwanderung in die Sozialsysteme – von armen EU-Bürgern. Nun sorgt eine spanische Familie, die sich in Iserlohn niedergelassen hat, für Schlagzeilen. Das Dortmunder Sozialgericht sprach der mittellosen Familie mit vier Kindern Hartz-IV-Leistungen zu, obwohl EU-Ausländer, die sich in Deutschland einen Job suchen, keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben. Nun soll die Familie monatlich 1033 Euro bekommen.

Das Gericht berief sich auf europäisches Recht, wonach EU-Bürger im Vergleich mit anderen Ausländern, die sofort Anspruch auf Hartz IV haben, nicht benachteiligt werden dürfen. Weil zuletzt verschiedene Sozialgerichte in ähnlichen Fällen zu unterschiedlichen Urteilen kamen, verwies das Bundessozialgericht im Dezember eine Grundsatzentscheidung an den Europäischen Gerichtshof.

„Die Familie hat sich sehr gefreut“

„Die Familie hat sich sehr über das Urteil gefreut“, sagt deren Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dieser Zeitung. Sie hoffe nun, in Deutschland Fuß fassen zu können. Familienvater Said El Kadi D. lernt längst deutsch und möchte wieder wie in Spanien als Bäcker arbeiten. Dort wurde er nach 20 Jahren ohne Abfindung entlassen.

Einen neuen Job fand er nicht. In Iserlohn arbeitet er inzwischen als Pizzabäcker für 120 Euro im Monat, seine erwachsene Tochter hat einen Minijob in einem Restaurant. Hinzu kam bislang das Kindergeld. „Dennoch war die Familie auf Spenden und die Iserlohner Tafel angewiesen“, betont ihr Rechtsanwalt. „Sie lebten von der Hand in den Mund“.

Geblendet von Fernsehberichten über die guten Chancen in Deutschland

Das Leben in Deutschland hatte sich die Familie mit arabischen Wurzeln wohl anders vorgestellt, sagt Schulte-Bräucker. Verzweifelt über die Krebserkrankung der Ehefrau und Mutter und geblendet von einem wohl verherrlichenden Fernsehbericht über die Möglichkeiten für spanische Einwanderer in Deutschland kam sie im Juli 2013 in Deutschland an. Nachdem sie das Iserlohner Jobcenter abgewiesen hatte, traf die Familie durch den Erwerbslosen-Hilfeverein „Aufrecht“ auf den Rechtsanwalt Schulte-Bräucker, der ihr zur Klage riet. „Ich weiß inzwischen, wie die Gerichte ticken“, sagt der Spezialist für Sozialrecht. Er geht davon aus, dass nun weitere arbeitslose EU-Bürger den Klageweg beschreiten.

Welches Urteil Schulte-Bräucker vom EuGh erwartet? Er könne nur hoffen, dass die Entscheidung zugunsten der EU-Ausländer in Deutschland gefällt wird. Sollte er Recht behalten, kommen auf die Kommunen erhebliche Kosten zu: Betroffen sind 130 000 Menschen.

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