Interview

Paul Ziemiak: „Wir müssen mehr miteinander sprechen“

Lesedauer: 11 Minuten

treu trifft - Paul Ziemiak

treu trifft - Paul Ziemiak

treu trifft - Thomas Reunert spricht mit Menschen, die was zu sagen haben. Heute: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

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Iserlohn.  CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erkennt Fehler, hat Verständnis für die Unzufriedenheit und sucht in einem Buch nach der „Mitte“.

Ursprünglich war die vorösterliche Interview-Verabredung mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zustande gekommen, um über ein aktuelles Buch-Projekt „Was anders bleibt: Reise durch ein herausgefordertes Land“ zu sprechen. Das hat der Iserlohner Bundespolitiker zusammen mit dem Publizisten Georg Milde geschrieben und das liegt nächste Woche auf den Büchertischen der Nation. Aber in diesen Zeiten kann man nicht den CDU-Generalsekretär aufs Talk-Sofa bitten, ohne erst einmal politisch und pandemisch-gesellschaftlich zu werden.

Herr Ziemiak, gehen Sie mit einem in vielerlei Hinsicht unguten Gefühl in die Osterfeiertage?

Ich gehe mit gemischten Gefühlen in die Osterfeiertage. Es gibt im Land Verunsicherung und Unmut über die zunächst schleppend angelaufene Impfkampagne. Viele Menschen leiden unter den Einschränkungen. Der Einzelhandel ist besonders betroffen. Gleichzeitig macht mir die Entwicklung Sorgen: Wir sehen wie die Fallzahlen und der Anteil der Mutante ansteigen. Wir wissen: Die Mutante ist ansteckender und gefährlicher als das bisherige Corona-Virus.

Fangen wir mal bei dieser Pandemie an: Dass bis dato viele Fehler gemacht wurden, ist wohl unbestritten. Welche sind Ihre Top 3?

Eines ist doch klar: Wir hätten uns alle schnelleres Impfen und mehr Impfstoff gewünscht, mehr Möglichkeiten durch mehr Tests, eine schnelle digitale Nachverfolgung. Wir müssen auch deshalb über Datenschutz sprechen. Wir schränken viel ein in unserem Land und dafür gibt es ja auch gute Gründe. Wir haben in dieser Krise aber erlebt, dass wir flexibler, schneller und weniger bürokratisch sein müssen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unser Land nach der Krise für den Durchstart gerüstet ist.

Sie sagen in einem Interview, die schlechten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten was mit der wachsenden Ungeduld der Menschen zu tun. Haben die Ergebnisse – wie auch die Ungeduld – nicht eher was mit den Fehlentscheidungen und -einschätzungen der Regierenden zu tun?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind zunächst einmal zwei Amtsinhaber wiedergewählt worden. In der Krise vertraut man den Regierenden. Auch die Maskenaffäre hat sich in den Ergebnissen widergespiegelt. Und natürlich kommen nach einem Jahr Pandemie Unmut und Ungeduld hinzu. Ich spüre das selbst, wenn ich abends mit Freunden aus der Heimat telefoniere oder wenn ich am Wochenende nach Iserlohn komme und mit den Menschen spreche.

Die Siege in Bundestagswahlen der letzten Jahre hat man gern der Kraft und der Macht von Frau Merkel zugerechnet. Doch deren Spieluhr läuft langsam aber sicher ab. Muss jetzt die CDU plötzlich als Team auftreten? Und kann sie das überhaupt?

Ja, CDU und CSU können Team. Nur mit einem starken Team und mit großer Geschlossenheit wird die Union die Bundestagswahl im September gewinnen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen.

Stichwort: Kanzler Frage. Was überwiegt bei Ihnen: Der Glaube, dass Söder am Ende doch lieber die Macht in Bayern behalten will, oder die Hoffnung, dass er vielleicht vom Rest der deutschen Wähler doch nicht wirklich akzeptiert würde?

Die Frage der Kanzlerkandidatur klären die Vorsitzenden von CDU und CSU gemeinsam zwischen Ostern und Pfingsten.

Nun will NRW-Ministerpräsident Laschet offensichtlich in der Tat ja gerne Kanzler werden, hat diese Woche ein – Sie werden wahrscheinlich sagen – ambitioniertes Zukunftsprogramm vorgestellt. Aber wenn das so weitergeht mit der Pandemie und mit unserer politischen und entscheiderischen Gegenwehr, braucht dieses Land wohl eher ein Wiederaufbau-Programm, oder?

Ich glaube schon, dass wir das brauchen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Jahrhundertreform, weil wir in der Pandemie doch gesehen haben, was nicht funktioniert hat. Sie hat Schwächen in Staat, Verwaltung und Bildungswesen offengelegt. Es ist nicht das eine Gesundheitsamt, in dem es hakt oder die eine Schule, in der digitaler Unterricht nicht funktioniert. Wir müssen nach der Krise Staat und Verwaltung neu denken. Es muss unser Anspruch sein, Spitzenland zu sein. In Entwicklung, Forschung, Innovation.

Stimmen Sie mit denjenigen überein, die sich für dieses Land einen längst überfälligen Krisenrat wünschen, bei dem Sachverstand vor politischem Handlungswillen steht?

Es gibt in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel einen Corona-Expertenrat, in dem der Ministerpräsident Fachleute und wichtige Ratgeber zusammengeholt hat. Wir müssen immer wieder über den Tellerrand schauen.

Treibt die derzeit entscheidende Politik mit eben ihren Entscheidungen die Wähler nicht direkt in den Protestmodus? Viele, die jetzt unter Umständen aus Frust die Randparteien wählen, wissen doch eigentlich genau, dass die es niemals besser machen könnten.

Man sollte in solchen Krisen zuhören und erklären. Ich habe das beispielsweise gemacht, als vor dem Konrad Adenauer Haus gegen die Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes demonstriert wurde. Klar ist: Ein Teil der Menschen hört nicht zu und will auch nicht zuhören, aber es gibt auch jene, die Fragen haben und von der Politik zurecht Antworten verlangen.

Ist man es als Generalsekretär nicht auch manchmal leid, sich immer nur entschuldigen zu müssen, Besserung zu geloben oder die Leute um Verständnis und Zurückhaltung zu bitten? Sie auf eine bessere Zeit zu vertrösten, von der man selbst nicht weiß, wann und ob sie kommt?

Es geht uns ja allen so, dass wir nicht genau wissen, wann es besser wird. Wir wissen aber, dass sich durch das Impfen bis Sommer die Lage spürbar bessern wird. Wenn wir jetzt das Impfen voranbringen, dann haben wir gute Chancen, dass Vertrauen auch wieder wächst. Als CDU-Generalsekretär stelle ich mich in guten wie in harten Zeiten vor die Partei. Es gehört dazu, Dinge erklären zu müssen, die ich mir vielleicht selbst anders gewünscht hätte und Dinge zu erklären, die Menschen nicht mehr hören wollen.

Kommen wir aber doch jetzt zum Buch. Sie sind durch Deutschland gereist, um ein Land und einen Gemütszustand zu betrachten und zu beschreiben, in dem sich vieles im Umbruch befindet, das aber jetzt noch einmal durch die Corona-Pandemie viel mehr – sagen wir mal – Wumms bekommen hat. Dazu, so entnehme ich es der Werbung, sprechen sie mit Vordenkern der aktuellen Transformation und nachdenklichen Köpfen, Mutigen und Verängstigten. Sie treffen auf Unternehmer und Hartz-IV-Empfänger, Umweltaktivisten und LKW-Fahrer, Atheisten und Seelsorger, Impfskeptiker und Virusexperten. Und sie finden neue Antworten auf die Frage, wie der Zusammenhalt angesichts der großen Veränderungen und der wachsenden Vielfalt erhalten bleiben kann. Haben Sie diese Antworten tatsächlich erhalten oder sind Sie mit eher größten Befürchtungen zurückgekehrt?

Mit Befürchtungen, aber auch mit viel Optimismus. Wir sind ja spontan im Urlaub hier in Iserlohn losgefahren, haben am Danzturm erst noch einmal weitere Pläne geschmiedet, am Stadion von Borussia Dortmund erste Station gemacht und uns dort die Frage gestellt, wie das Leben so eines Vereins eigentlich weitergeht. Das war noch vor der zweiten Welle im vergangenen Sommer. Wir sind durch das Land gefahren, haben Positives und Negatives gesehen. Hertha Müller, die wir getroffen haben, hat es treffend formuliert, als sie sagte: Die Demokratie ist müde geworden in diesem Land. Vieles ist selbstverständlich geworden. Und wenn wir nicht erwachen und fitter werden, dann ist nichts mehr selbstverständlich. Spannend ist die Erkenntnis, dass wir an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Menschen getroffen haben, die sich als „die Mitte“, oder „gesellschaftliche Mitte“ begreifen – auch wenn sie augenscheinlich in ihrer Lebensgestaltung wenig miteinander verbindet.

Was war Ihr eindrücklichstes Erlebnis?

Da gab es mehrere Begegnungen. Einmal fuhren wir auf einer Straße, auf der gerade sogenannte „Reichsbürger“ demonstrierten. Wir haben angehalten, versucht mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Ein fast unmögliches Unterfangen. Es war eine große Wut spürbar, ein tiefer Hass auf das vermeintliche „System“. Egal, ob CDU oder ZDF, es ging gegen alles, was als Elite wahrgenommen wurde. Dazu kamen antisemitische Äußerungen der Teilnehmer und die Leugnung des Holocausts. Ich habe mich nicht als Autor oder Politiker zu erkennen gegeben. Die Leute haben deshalb frei geredet. Mich hat erschreckt, dass niemand widersprochen hat, als einige den Holocaust leugneten. Es war erschütternd.

Haben Sie nach dieser Reise die Befürchtung, dass wir einen Teil unserer Mitmenschen in gewisser Weise fast schon final verloren haben?

Ich selbst würde nie „final“ sagen. Aber ich habe ja beschrieben, welche Menschen mir Sorgen machen. Ich habe auf einer Demonstration im Zusammenhang mit Corona in Leipzig große Aggressivität verspürt. Allein deshalb, weil ich eine Maske trug. Ich wurde als Teil eines Lügensystems bezeichnet.

Gibt oder gab es ein Zusammenhalts-Rezept oder eine Erkenntnis, die alle Gesprächspartner dennoch eint?

Bei denen, die glauben, dass sich die Eliten von Kinderblut ernähren und denjenigen, die die Existenz des deutschen Staates verneinen, gibt es kaum Möglichkeiten, Gesprächsangebote zu machen. Manche wollen einfach nur gehört werden: Die Unternehmen und Initiativen, die unter der Krise leiden, die muslimischen Frauen, die HartzIV-Empfänger, die sich der Mitte zugehörig fühlen. Ich habe gespürt: Wir haben zu wenig zugehört, zu lange übereinander, statt miteinander gesprochen. Die Frage in diesem Superwahljahr wird sein: Was ist die „Mitte“ in Deutschland? Ich glaube, es gibt viele Mitten in dieser Gesellschaft. Versucht man jetzt das Verbindende zu verknüpfen oder das Trennende zu betonen? Wenn wir betonen, was uns trennt, droht uns die Spaltung wie in den USA.

Konnten Sie nach Ihrer Deutschland-Reise Herrn Laschet noch Inspirationen für sein Zukunfts-Programm geben?

Konnte ich, er hat das gern und interessiert aufgenommen.

Und um die letzte Frage kann ich Sie auch nicht herumkommen lassen, bevor ich Ihnen und Ihrer Familie frohe Ostern wünsche. Wenn jetzt eine Ampulle für Sie über wäre: Würden Sie sich mit AstraZeneca impfen lassen?

Grundsätzlich ja! Grundsätzlich deshalb, weil ich aufgrund meines Alters ja noch gar nicht an der Reihe wäre. Für mich übersteigt der Nutzen das Risiko deutlich.

Ein Video vom Gespräch finden Sie unter www.ikz-online.de.

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