Kliniknordteil

Bedburg-Hau: Initiative hat die Unterschriften beisammen

Auf dem Kliniknordteil stehen viele alte Bäume und denkmalgeschützte Häuser.

Auf dem Kliniknordteil stehen viele alte Bäume und denkmalgeschützte Häuser.

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg

Bedburg-Hau.  Die Initiative zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Kliniknordteils wird die gesammelten Unterschriften bei der Verwaltung einreichen.

Die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ haben nach eigenen Angaben am Freitag, 31. Juli, die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren nach gut drei Wochen erfolgreich beendet. Zur Absicherung sei über die geforderten 969 Unterschriften hinaus gesammelt worden. Die Listen sollen am kommenden Freitag, 7. August, bei der Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau eingereicht werden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten wegen der Baupläne der Projektentwickler, der beiden Klever Hochschulprofessoren Thorsten Brandt und Dirk Untiedt, einen Kahlschlag auf dem bewaldeten Nordteil des Klinikgeländes. Die Politik in Bedburg-Hau steht bislang geschlossen hinter dem Vorhaben.

Gemeindeverwaltung prüft Listen

Nach Einreichung der Listen prüft die Gemeindeverwaltung diese auf Vollständigkeit der Angaben. „Die Gemeindeverwaltung muss dann zur nächsten oder übernächsten Ratssitzung dem Rat das Bürgerbegehren vorlegen. Die Vertretungsberechtigten haben Rederecht bei dieser Ratssitzung. Der Rat stellt dann nochmals die Rechtmäßigkeit fest. Dann entscheidet er, ob er das Bürgerbegehren annimmt oder nicht. Wenn er das Bürgerbegehren nicht annimmt, muss die Gemeindeverwaltung binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen“, erläutert Günter van Meegen das weitere Vorgehen.

Alle Wahlberechtigten bekommen eine Wahlbenachrichtigung und können per Briefwahl entscheiden. Zur Frage steht: „Soll der LVR-Klinikwald (Nordteil) erhalten bleiben, nicht für Wohn-/Mischgebiete gerodet und die überwiegende Restwaldfläche zu Rasenflächen mit Einzelbäumen (Park) umgestaltet werden?“ Zugunsten der Initiative des Bürgerbegehren muss die Fragestellung mit „Ja“ beantwortet werden.

Bürgerentscheid: Mehrheit und über 2000 Ja-Stimmen

Nach der Wahl erfolgt eine öffentliche Auszählung. Zum Gewinn des Bürgerentscheids muss die Initiative nicht nur die Mehrheit erreichen, sondern auch das Quorum von 20 Prozent erfüllen. Es müssen also deutlich über 2000 Bürger mit „Ja“ stimmen.

Die Initiative weist darauf hin, dass noch bis zum 10. August alle Bürger, auch nicht Bedburg-Hauer, ihre Anregungen und Bedenken zur Überplanung des Geländes bei der Gemeindeverwaltung einreichen können.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben