Asylrecht

Kleve verärgert über weitere Zuweisungen von Asylbewerbern

Kämmerer Willibrord Haas im September 2016  in der Asylunterkunft am Bahnhof. Das Gebäude soll 2020 aufgegeben werden.

Kämmerer Willibrord Haas im September 2016 in der Asylunterkunft am Bahnhof. Das Gebäude soll 2020 aufgegeben werden.

Foto: HoyHo / NRZ

Kleve.  Obwohl die Kreisstadt die Erfüllungsquote schon längst erreicht hat, weist die Bezirksregierung Arnsberg weitere Asylbewerber zu.

Die Stadt Kleve ist verärgert über die anhaltenden Zuweisungen von Asylbewerbern durch die Bezirksregierung in Arnsberg. Sowohl Fachbereichsleiter Marcel Erps als auch der zuständige Dezernent Willibrord Haas betonten, dass man die gesetzliche Erfüllungsquote mit 123 Prozent bereits überschritten habe. Zurzeit leben in Kleve 331 Asylbewerber (Stand Juli 2019). Seit einem Jahr stehe man in einem schriftlichen Austausch mit der Behörde im Sauerland. „Ab und zu bekommen wir mal ein höfliches Schreiben. Aber in der Sache ändert sich nichts“, sagte Haas.

Kosten steigen

Derweil steigen die Kosten für Kleve: von 2,06 (2019) auf 2,45 Millionen Euro im Jahr 2020. Ein Plus von 394.700 Euro. Die Zuweisung sei zudem unverständlich, da es in anderen Kommunen des Kreises Kleve noch Luft nach oben gebe. Für den Kreis Kleve liegt der Durchschnitt der Erfüllungsquote bei 56 Prozent.

„Es muss gleichbleibend auf alle Kommunen verteilt werden“, forderte Haas. Auch müsse die Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt werden. Die Erfüllungsquoten seien schließlich nicht aus der Luft gegriffen worden, sondern gesetzliche Grundlage. Eine Ablehnung von Asylbewerbern sei schwierig. Gleichwohl kündigte Haas an eventuell auch die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: „Diese Ungleichbehandlung muss aufhören.“

Auf einer Tagung der Kämmerer sei das Problem der geduldeten Flüchtlinge ausführlich besprochen worden, schilderte Haas. Denn der Bund zahlt für geduldete Flüchtlinge nur für drei Monate Geld, dann müssen die Kassen der Kommunen geöffnet werden. „Wir wehren uns nicht gegen die Integrationsarbeit. Wir wollen dies auch machen. Aber das Land muss den Kommunen klare Planungssicherheit geben“, betonte Haas.

Neue Wohnstandards

Hinzu komme, dass die Bundesmittel für Flüchtlinge bald gekürzt werden. Kleve bekommt dann 60 Prozent weniger und wir müssen dann erhebliche kommunale Mittel einsetzen“, so der Kämmerer. „Die Kommunen erwarten, dass die finanzielle Unterstützung besser wird.“

Um Kosten zu sparen und die Wohnqualität der Asylbewerber zu verbessern, stellte Marcel Erps ein neues Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Bereits Ende nächsten Jahres soll die Gemeinschaftsunterkunft am Bahnhof aufgelöst werden. Künftig wird es nur noch eine Gemeinschaftsunterkunft an der Braustraße in Materborn geben. Und diese wird baulich verbessert. Es soll Ruheräume geben, ein Krankenzimmer, Integrationskurse sollen vor Ort angeboten werden und auch WLAN und ein Kühlschrank gehören künftig zum Mindeststandard.

Durch die Schließung der Unterkunft am Bahnhof spart die Stadt Kleve jährlich 500.000 Euro. Das Gebäude war für fünf Jahre gemietet worden. Sollten künftig wieder deutlich mehr Asylbewerber zugewiesen werden, könne man immer noch schnell reagieren. In der Grundschule in Keeken könnten sofort 75 Menschen untergebracht werden.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben