Schleuse Kleve

Kleve wird notfalls für den Erhalt einer Schleuse klagen

Der Deichverband Kleve-Xanten plant zurzeit ohne die Schleuse in Brienen.

Der Deichverband Kleve-Xanten plant zurzeit ohne die Schleuse in Brienen.

Foto: AG / NRZ

Kleve.  Eine überwältigende Mehrheit des Stadtrates sprach sich erneut für den Erhalt einer Schleuse in Brienen aus. Ein Abriss wäre Steuerverschwendung.

Sollte sich die Stadt Kleve nicht gütlich mit dem Deichverband und der Wasserschifffahrtsverwaltung in Sachen Briener Schleuse einigen können, dann ist die Stadt Kleve auch dazu bereit, den Planfeststellungsbeschluss zu beklagen. Darauf wies Kämmerer Willibrord Haas im Stadtrat hin. Die Klever Politik sprach sich am Mittwochabend mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt der Schleuse aus und stärkte damit die Stellungnahme der Verwaltung im Planfeststellungsverfahren des Deichverbandes.

Abrisskosten belaufen sich auf 13,4 Millionen Euro

Wie berichtet, sehen die Planungen für den Deichabschnitt Griethausen-Wardhausen keine Schleuse mehr vor. Der Deichverband berechnete die Abrisskosten der historischen und denkmalgeschützten Schleuse auf 13,4 Millionen Euro.

Diese Berechnung ist für die Stadt Kleve nun ein wichtiger Anlass, die Wirtschaftlichkeit der Deichverbandsplanungen zu hinterfragen. Man könne nach wie vor nicht nachvollziehen, warum der Deichverband die günstigere Planung zum Neubau einer Sportbootschleuse nicht in Erwägung gezogen habe, so Kämmerer Willibrord Haas. Baudezernent Jürgen Rauer sagte, dass man die Vorschläge zum Bau einer Sportbootschleuse nie ernst genommen habe. Die jetzige Planung käme unter Anbetracht der enormen Abrisskosten einer Steuerverschwendung gleich.

Die Zeit läuft der Stadt Kleve davon

Doch der Stadt läuft die Zeit davon. Im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahren reicht die Zeit nicht mehr aus, um ein sogenanntes Deckblattverfahren zu erwirken. Im Jahr 2017 hatte der Deichverbands-Geschäftsführer Bernhard Schlüß erläutert, dass für die Stadt auch nach der Offenlage, die Möglichkeit bestehe, eine Sportbootschleuse einzuplanen. Doch seit diesem Angebot ist Kleve in Sachen Gutachten noch keinen Schritt weiter gekommen. Baudezernent Jürgen Rauer musste im Rat eingestehen, dass dieses Deckblattverfahren nun nicht mehr möglich sei, weil die Zeit nicht reicht.

Wie berichtet, möchte die Stadt Kleve die Kosten für das Schleusengutachten vom Bund bezahlt bekommen. So ein Gutachten werde vermutlich mehrere 100.000 Euro kosten. Da man nun ein „explizite Planungsunterlagen“ benötige, so Rauer. Der Bund hat die Möglichkeit der Kostenübernahme ausdrücklich im Bundeshaushalt vorgesehen, allerdings fühle sich jetzt weder das Bundesverkehrsministerium noch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dafür zuständig. Seit einem halben Jahr warte die Stadt auf eine Antwort. „Das ist jetzt ein Schwarze-Peter-Spiel“, sagte Rauer.

Gespräch in Bonn anberaumt

Ende des Monats führt Willibrord Haas Gespräche in Bonn über die Kostenübernahme. Ohne dieses Gutachten könne man auch keine Förderanträge bei der EU stellen, die eine Sanierung der Schleuse möglicherweise unterstützen würde. Der Neubau einer Schleuse wird etwa 20 bis 22 Millionen Euro kosten. „Wir haben den Auftrag, Drittmittel einzuwerben. Aber zurzeit werden wir daran gehindert“, so Haas. Bürgermeisterin Sonja Northing kündigte an, dass sie noch am Donnerstag mit der Leiterin der WSV, Brigitta Beul, telefonieren werde: „Ich finde es unsäglich, wie hier agiert wird.“ Da die Stadt Kleve auch Grundstückseigentümerin in dem Deichbau-Verfahren ist, werde sie zur Not alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Josef Gietemann (SPD) machte darauf aufmerksam, dass man mit den jetzigen Planungsunterlagen vom Deichverband keine vernünftige Abwägung treffen könne, da keine Alternativen aufgezeigt werden.

Klever Wassersportvereine wollen eine Schleuse behalten

Michael Bay (Grüne) stellte sich hinter den Deichverband: Geschäftsführer Schlüß habe frühzeitig darauf hingewiesen, dass man kein Interesse an der Schleuse habe. Auch auf das Deckblattverfahren habe er hingewiesen, aber es sei ein Jahr nichts passiert. Man könne dem Deichverband nicht vorwerfen, dass er mit gezinkten Karten spiele. Außerdem würde eine Schleuse nur wenigen Wassersportlern nützen. „Wie groß ist die Zielgruppe der Schleuse?“, fragte sich Bay.

Er erntete von den anderen Ratsvertretern Kritik: Joachim Schmidt (CDU) wies auf die strategische Bedeutung der Schleuse hin. Schließlich wolle sich Kleve am Wasser entwickeln.

Unterdessen haben die Wassersportvereine Kanu Club Kleverland, Clever Ruderclub, der Wassersportclub Kleve, Angelsportverein und die Klever Seglergemeinschaft beschlossen, jeweils eine Eingabe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzureichen. Im Gespräch mit der NRZ sagte Wolfgang Kluge, Vorsitzender der Seglergemeinschaft, dass man eine Schleuse benötige. Das einst errichtete Winterlager sei ohne eine Anbindung an den Rhein wertlos. Er bemängelt, dass „von keiner Seite auf die Vereine zugegangen“ werde. Die Aspekte Wassertourismus und Wasserqualität spielten kaum eine Rolle. Alle Wassersportvereine seien der Meinung, dass Kleve einen Zugang zum Wasser benötige. „Ohne eine Schleuse wird es keinen Wassertourismus geben“, sagt Kluge.

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