Kontrollen

Leiharbeiter: Der Kreis Kleve bleibt bei seinem Standpunkt

Die Sammelunterkünfte von Leiharbeitern, die in niederländischen Schlachthöfen arbeiten und im Kreis Kleve wohnen, sollen kontrolliert werden. Über die genauen Details gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Die Sammelunterkünfte von Leiharbeitern, die in niederländischen Schlachthöfen arbeiten und im Kreis Kleve wohnen, sollen kontrolliert werden. Über die genauen Details gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / picture alliance/dpa

Kreis Kleve.  Das Ministerium erläuterte seinen Erlass: Es sei unerheblich, ob Leiharbeiter in der Fleischindustrie tätig sind. Der Kreis sieht es anders.

Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium hat am vergangenen Mittwoch dem Kreis Kleve über die Bezirksregierung noch einmal seinen Standpunkt zur Prüfung von Leiharbeiterwohnungen deutlich gemacht. Die bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der NRZ auf Anfrage. Das Ministerium teilt der NRZ mit, dass „die Unterkünfte nach dem Ermessen der Gesundheitsämter auf Grundlage einer eigenen seuchenhygienischen Gefährdungsbeurteilung zu kontrollieren sind.“ Das Infektionsschutzgesetz erlaube dabei eine Überprüfung der Unterkünfte, wenn die Wohnverhältnisse eine Infektionslage „befürchten lassen“. Grundsätzlich sei es „unerheblich, dass die Bewohner in der Fleischindustrie arbeiten“, so das Ministerium.

Ministerium: Entscheidend ist die Unterbringungssituation

Wie berichtet kontrollierte der Kreis Kleve bislang die Unterkünfte von Leiharbeitern, die in NRW wohnen und in den Niederlanden arbeiten, erst dann, wenn geklärt ist, dass diese Leiharbeiter auch in der Fleischindustrie tätig sind. Hierfür forderte der Kreis die Mitwirkung der Kommunen ein.

Das Ministerium verdeutlicht nun: „Entscheidend ist, dass aufgrund der Größe der Unternehmen in der Fleischindustrie UND der Unterbringungssituation der dort tätigen Werkvertragsarbeitnehmer von einem besonderen seuchenhygienischen Gefahrenpotenzial auszugehen ist. [...]“

Auf NRZ-Nachfrage, ob dieser Hinweis nun etwas an der Kontrollpraxis des Kreises Kleve ändere, schreibt die Verwaltung, dass eine solche Mitteilung nicht bekannt ist und auch eine Weisung oder ein Erlass nicht vorliege. Bei einer Infektionslage sei der Kreis Kleve schon immer eingeschritten. Doch ohne konkreten Hinweis bezüglich einer konkreten Unterkunft sei dies jedoch rechtmäßig nach Auffassung des Kreises Kleve nicht möglich.

Kreis: Es gibt keine Antworten zu Rechtsfragen aus Düsseldorf

Ferner heißt es: „Obwohl der Kreis Kleve bereits in der vergangenen Woche den Krisenstab der Bezirksregierung Düsseldorf mit konkreten Rechtsfragen mit der Bitte um schnellstmögliche Antwort angeschrieben hat, ist bis zur Stunde hierauf keine Antwort erfolgt.“

In Kommunen, die erste Daten geliefert haben, hätten bereits erste Kontrollen stattgefunden und diese würden auch fortgesetzt, so der Kreis. Der Erlass des Ministeriums vom 13. Mai sei glasklar: „Er spricht ausschließlich von der Überprüfung von Personen, die in der niederländischen Fleischindustrie tätig sind, aber in NRW wohnen. Alles andere hat demgegenüber Nachrang“, so der Kreis. Sollten sich die Prioritäten ändern, müsse ein neuer Erlass folgen.

SPD: Regierungspräsidentin soll den Landrat notfalls anweisen, tätig zu werden

Derweil ersuchte am Freitag der SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Jürgen Franken die Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher, die Rechtsauffassung des Landrates zu überprüfen und ihn, falls nötig, anzuweisen, tätig zu werden. Franken schreibt, dass Spreen die ministerielle Aufforderung absichtlich überinterpretiere und die Prüfung der Unterkünfte bzw. Testes der dort wohnenden Leiharbeiter hinauszögere, wenn nicht gar verhindere. Es sei nicht Aufgabe der Kommunen, die Betriebe der Leiharbeiter zu ermitteln. Das Gesundheitsamt habe dies zu tun, so Franken.

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