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Was bedeutet der Klimanotstand jetzt für Kleve, Herr Haas?

Photovoltaikanlagen können auch in Bebauungsplänen vorgeschrieben werden.

Photovoltaikanlagen können auch in Bebauungsplänen vorgeschrieben werden.

Foto: Andreas Gebbink

Kleve.  Der Klever Rat hat den symbolischen Klimanotstand beschlossen. Doch was bedeutet das für das Handeln der Verwaltung? Kämmerer Haas antwortet.

Die Ausrufung des symbolischen Klimanotstandes hat Kleve landesweit Beachtung geschenkt. Der Rat setzte sich am 26. Juni mehrere Ziele, um auf kommunaler Ebene klimarelevante Treibhausgase einzusparen. So sollen die CO2-Emissionen um 30 Prozent gesenkt werden, der Anteil erneuerbarer Energien soll 50 Prozent betragen und die Sanierungsquote zwei Prozent. Bei künftigen Maßnahmen soll sich die Stadt an den Berichten des Weltklimarates (IPCC) orientieren. Wie der Beschluss des Rates nun umgesetzt werden kann, darüber sprach die NRZ mit Kämmerer Willibrord Haas.

Und, haben Sie sich schon den jüngsten IPCC-Bericht durchgelesen?

Willibrord Haas: Nein, das habe ich noch nicht geschafft.

Können die IPCC-Berichte denn überhaupt Grundlage für das Verwaltungshandeln sein?

Es geht ja um eine Orientierung. Der Beschluss des Rates nimmt eine Entwicklung auf, die wir in Kleve seit langem verfolgen. Den ersten Klimafahrplan hat der Rat schon am 9. April 2014 beschlossen. Lange bevor das Thema so aktuell wurde, wie es heute ist. Und die Fortschreibung dieses Planes hat der Rat am 20. März 2019 beschlossen. Wir waren in Kleve frühzeitig auf dem richtigen Weg. Nehmen Sie das Rathaus: Das wurde im Passivhausstandard errichtet und die Mehrkosten von einer Million Euro hat der Rat bewusst beschlossen.

Der Ratsbeschluss zum symbolischen Klimanotstand beinhaltet klare Zielsetzungen einerseits, aber er ermöglicht auch eine pragmatische Umsetzung. Wir müssen uns auf die Zielsetzungen konzentrieren. Das geht mit großen Maßnahmen, wie dem Rathaus, aber auch mit kleinen Maßnahmen. So nutzen wir etwa das Klever Leitungswasser im Rathaus als Trinkwasser für alle Beschäftigten und alle Ratssitzungen.

Auf dem Stadtgebiet soll die CO2-Emission bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent reduziert werden (Basisjahr 2010). Wie wollen Sie das messen?

Der Gutachter hat die Messbarkeit des Energieverbrauches und deren sektoralen Aufteilung dargelegt. Daran müssen wir uns später messen lassen. Der CO2-Ausstoß wird auch im Rahmen des Controllings fortgeschrieben und dann wird man sehen, wie unsere Ansätze zum Klimaschutz wirken oder ob man etwas ändern muss. Im Prinzip wurde das, was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, auf kleiner Ebene schon auf den Weg gebracht – orientiert an den Pariser Klimaschutzzielen.

Die 30 Prozent scheinen ambitioniert zu sein. Kleve wächst. Im Jahr 2030 wird die Stadt wohl mehr Einwohner haben als heute. Das heißt: mehr Verkehr, mehr Wohnungen. Das alles fördert den CO2-Ausstoß. Haben Sie das berücksichtigt?

Eine Bemerkung vorweg: Im Moment merkt man, dass das Für und Wider des Klimaschutzes an Schärfe gewinnt. Ich denke, wir müssen den Sinn der Einsparungen überzeugend darlegen. Das darf nicht immer nur als eine Last gesehen werden, sondern das ist auch eine Chance. Jeder Private ist aufgefordert, sein Verhalten kritisch zu hinterfragen. Wir sollten das jetzt als Chance begreifen, uns in den wesentlichen Ausrichtungen neu zu erfinden.

Den Fingerzeig auf SUVs halte ich dabei für den völlig falschen Weg und für klein kariert. Es darf nicht mit dem erhobenen Zeigefinger diskutiert werden. Die Chancen sollten im Vordergrund stehen. Ob das neue Wohnformen sind oder ein anderer Straßenverkehr. Im Moment habe ich den Eindruck, dass man sich oft in Kleinigkeiten verzettelt. Wir müssen vielmehr die Zielrichtung im Blick haben und dann konstruktiv diskutieren, wie wir für die nachfolgenden Generationen diese Erde erhalten.

Durch das Wachstum der Bevölkerung wird das 30-Prozent-Ziel aber noch anspruchsvoller.

Das ist richtig. In großen Dingen sollten Fortschritte verbucht werden. Etwa mit unserer Thermo-Kompaktanlage am Klärwerk. Damit ist eine enorme CO2-Reduzierung verbunden. Technisch sind bereits so viele Dinge entwickelt: Nehmen sie die Windkraft zum Beispiel für das energieneutrale Klärwerk. Oder die Photovoltaik, die könnten wir in Kleve viel stärker umsetzen. Solarenergie ist heute selbst ohne staatliche Förderung wieder wirtschaftlich. Den Strom dezentral zu produzieren und dezentral zu speichern ist doch eine spannende Zielsetzung.

Kann man die Nutzung von Photovoltaikanlagen in Bebauungsplänen vorschreiben?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, mit entsprechender Begründung zu steuern.

Haben Sie in der Verwaltung schon einen konkreten Plan für die Umsetzung des Ratsbeschlusses?

Das Wichtigste ist, dass jetzt der Klimaschutzmanager kommt. Der Manager muss die Koordination übernehmen und die Maßnahmen in den verschiedenen Fachbereichen anschieben. Aber wir sind bereits tätig: Beim Neubau der Gesamtschule Am Forstgarten in Rindern werden zum Beispiel Wärmepumpen berücksichtigt. Beim Konrad-Adenauer-Gymnasium können diese Aspekte noch verstärkter überprüft und geplant werden. Und das haben wir im Auftaktgespräch mit den Architekten auch deutlich formuliert.

Sie sind ja auch Baugenehmigungsbehörde. Könnten Sie aufgrund der jetzt beschlossenen Klimaziele anderen Projektentwicklern – etwa bei der Erweiterung des Berufskollegs – sagen, dass Ihnen die Energieeinsparung nicht reicht?

Eine intensive vorherige Beratung von Architekten vor Einreichung der Genehmigungsanträge ist eine Maßnahme des Konzeptes. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich Planer und Eigentümer schon viele Gedanken machen.

Apropos kleinkariert: Nach dem Ratsbeschluss haben sich viele erst einmal über das Feuerwerk im Forstgarten echauffiert.

In der Tat ging es um die Frage der Feuerwerke bei der Kirmes und beim Klever Lichterfest. Es liegen Berechnungen zum CO2-Ausstoß vor und da muss man sich schon fragen, ob die Diskussion noch angemessen ist. Das Feuerwerk zur Klever Kirmes hat einen CO2-Ausstoß, der so groß ist wie 24 Autos, die 25 Kilometer fahren. Sollten wir deswegen diese Traditionsveranstaltung platzen lassen?

Man könnte aus meiner Sicht eher darüber nachdenken, ob man für Silvester im Stadtgebiet eine Fläche für ein konzentriertes Feuerwerk anbietet. Das wäre dann eine erhebliche CO2-Einsparung. Vielleicht macht man das erst einmal freiwillig.

Kommt da ein konkretes Angebot für Silvester?

Das wird in diesem Jahr nicht zu schaffen sein. Aber ich kann mir sicherlich vorstellen, dass dies für 2020 dann tatsächlich mal organisiert und ausprobiert werden könnte.

Bei vielen Fragen der CO2-Einsparung hängt man auch von der technischen Entwicklung ab.

Zum Beispiel läuft derzeit die Anfrage eines Gewerbebetriebes Gülle mittels eines chemischen Prozesses in Wasser umzuwandeln. Das Genehmigungsverfahren läuft gerade. Das Unternehmen wird auch nur die niederrheinische Gülle aus Kleve und der Region annehmen. Die Ansiedlung ist beschlossen und damit wird die Nitratbelastung deutlich reduziert. Es gibt bereits Betriebe in den Niederlanden, die das auch machen. Das ist quasi eine Güllebeseitigungsanlage und ein ideales Ergebnis für die Umwelt.

Der Ratsbeschluss sieht auch vor, dass die Sanierungsquote von Gebäuden auf zwei Prozent steigen soll. Zurzeit wird kaum abgerissen. Die alten 50er und 60er Jahre Häuser in Materborn oder Reichswalde sind energetisch eine Katastrophe. Wie wollen Sie da ran gehen?

Es gibt die Möglichkeit, mit Förderprogrammen das finanziell zu unterstützen. Über die KfW-Bank oder über die energetische Stadtsanierung/Quartiersversorgung.

Damit hätten Sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Altbausanierung und weniger Flächenverbrauch.

Ja, der Gutachter unseres Wohnkonzeptes hat sich ganz klar für eine Verdichtung im Innenstadtbereich ausgesprochen. In den Ortsteilen hingegen muss man damit sensibel umgehen.

Der Gutachter hat auch Grundstücksgrößen von maximal 350 bis 400 Quadratmeter vorgeschlagen. Warum gibt es jetzt im neuen Bebauungsplan Königsallee Grundstücke mit 1000 Quadratmetern?

Man könnte darüber nachdenken, die Grundstücke auf 500 Quadratmeter zu begrenzen. Viele Interessierte wollen auch nicht mehr als 500 Quadratmeter.

Aktuell wird stark über den Wald diskutiert. Man könnte am schnellsten und wirkungsvollsten CO2 durch Aufforstung binden. Sehen Sie das als Ansporn für die Stadt?

Wald aufzuforsten unterstützen die Stadtwerke schon seit Jahren mit viel Geld. Aber Sie haben Recht: Wir könnten überlegen, ob es bei Ausgleichsmaßnahmen über die Streuobstwiesen hinaus sinnvoll ist, kleinere Wälder zu errichten. Worüber ich mindestens schon nachgedacht habe, ist die Anpflanzung von weiteren Straßenbäumen. Es gibt in der Stadt Straßenzüge, wo keine Bäume stehen. Letztlich fördert diese Anpflanzung auch das Kleinklima.

Der örtliche Förster sagt, wenn jede Kommune ein Prozent ihrer Fläche für den Wald bereitstellt, dann wären wir schon weiter.

Die Idee der Aufforstung hatten wir schon mal für eine Teilfläche der Materborner Schweiz. Leider fand dies bei den zuständigen Umweltbehörden keine Unterstützung.

Kommen wir auf den Verkehr zu sprechen. Was wäre denn ein gutes Angebot, um die Menschen noch mehr in den Bus zu bekommen? Die Linie 58 ist immer gerappelt voll.

Ich erlebe aber auch Zeiten, in denen Menschen weniger fahren. Wir sollten überlegen, ob partiell in den Wintermonaten die Angebote sinnvoll verstärkt werden. Das betrifft insbesondere die Taktung. Die Niag muss ferner ihr Taxi- mit dem Anruf-System öffentlichkeitswirksamer vermarkten. Das ist vielen Menschen nicht transparent genug. Dabei ist gerade da die Flexibilität gegeben. Ein kleiner Taxi-Bus fährt beispielsweise von Schenkenschanz nach Kleve. Diese Möglichkeit muss noch mehr kommuniziert werden. Letztlich müssen wir eine größere Flexibilisierung im ÖPNV hinbekommen.

Sie geben relativ viel Geld für den Schulbusverkehr aus. Muss das sein?

Auch da könnte man darüber nachdenken, ob das in eine günstigere Fahrradpauschale umgestaltet werden kann. Das könnte das Land mit einem Federstrich in der Gesetzgebung ändern. Es gab Zeiten, da war es eine Selbstverständlichkeit mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren. Im Übrigen könnte man damit auch dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken.

Sie wollen ein Car-Sharing-System aufbauen. Ist das für die Region sinnvoll?

Es gibt dazu Überlegungen. Es geht um die Vernetzung von verschiedenen Verkehrsmitteln: Auto, Fahrrad, ÖPNV. Da muss man mal kreativ nachdenken. Wir wollen uns da herantasten. Ende des Jahres gibt es vielleicht ein Grundkonzept.

Wie geht es beim Fahrradverkehr weiter? Das alte Konzept ist nahezu abgearbeitet worden. Aber es fehlt eine erkennbare Linie.

Die eigentlichen Hauptverkehrsstraßen sind tatsächlich für den Autoverkehr reserviert. Aber wir müssen sehen, wie wir die Nebenstraßen als Radfahrstraßen ausbauen. Wir müssen ein Netzsystem von den Ortschaften in die Innenstadt aufbauen. Die sternförmigen Straßen müssten außen mit einem Ring verbunden werden. Sicherlich werden wir da auch Kompromisse eingehen müssen. Aber Steigungen sind für Fahrräder mit Unterstützung mittlerweile kein Problem mehr.

Dem Radfahrer muss man die Idee den Straßennetzes aber näherbringen.

Zuerst muss geklärt werden, welche Straßen für ein solches Netz geeignet sind, und dann muss man dafür werben. Auf diesen Fahrradstraßen muss es eine klare Vorfahrtsberechtigung für den Radfahrer geben. Sonst funktioniert es nicht. Da reicht nicht nur ein Schild, da müssen auf der Fahrbahn große Markierungen angebracht werden. Ein gutes Piktogramm hilft. Es muss nicht immer gleich die ganze Straße umgebaut werden.

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