Haushaltsplanungen

Keine Steuererhöhungen in der Gemeinde Finnentrop in 2020

Bei der Haushaltseinbringung für 2020 (hier ein Symbolbild) sparte Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß nicht mit Lob für die eigene Verwaltungsmannschaft.

Bei der Haushaltseinbringung für 2020 (hier ein Symbolbild) sparte Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß nicht mit Lob für die eigene Verwaltungsmannschaft.

Foto: dpa

Finnentrop.  Bürgermeister Dietmar Heß blickt in seiner Rede zur Haushaltseinbringung auf erfolgreiche Jahre zurück und sieht Finnentrop gut gerüstet.

Bürgermeister Dietmar Heß sieht seine Kommune im Jubiläumsjahr 2019 und für die Zukunft gut aufgestellt. „Wir haben gerade in den letzten Jahren eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, die auch in der Geschichte der Gemeinde Finnentrop ihresgleichen sucht“, verteilt Heß in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 ein dickes Eigenlob. Ausdrücklich bedankt er sich bei der „relativ kleinen, aber eben besonders leistungsfähigen Verwaltung“ für deren Arbeit.

Windkraft

Die „Frontbildung“ im Frettertal und vor allem in Serkenrode bedauert der Bürgermeister und betont, „im Grunde auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger“ zu stehen, „weil wir durch Planung auch begrenzen wollen“. Dietmar Heß: „Dass wir aber handeln und damit planen müssen, um steuern zu können, ist auf Grund der geltenden Rechtslage unbedingt erforderlich.“ In diesem Zusammenhang hofft er auf „klare rechtliche Regelungen“ der Bundesregierung und dass „die Politik nicht weiter darauf setzt, die Gerichte am Ende die Entscheidungen treffen zu lassen, für die die Politik leider zu feige ist.“ Er bleibt bei seiner Einschätzung, „dass wir nicht windkraftfrei bleiben“. Aber die Details könne die Kommune „verantwortbar erst nach entsprechender rechtlicher Regelung durch den Bund festlegen“.

Kreisumlage

Nach dem Entwurf des Kreishaushalts solle die Kreisumlage um 10,3 Prozent steigen. Für den Bürgermeister „ist es bei aller nachvollziehbaren Mehrbelastung des Kreishaushalts unerträglich, dass Sparbemühungen nicht wirklich erkennbar sind.“ Heß hofft nach wie vor, „dass Politik zur Einsicht kommt“.

Investitionen

Auf der Liste der „nennenswerten Investitionen“ stehen für 2020 folgende Punkte ganz oben auf der Tagesordnung: das Feuerwehrgerätehaus Finnentrop und ein neues Einsatzfahrzeug (HLF 10) für die Löschgruppe Finnentrop, die Attraktivierung der Sauna im „FINTO“, der Ausbau der Provinzialstraße in Finnentrop, der Neubau der Brücken von der Lennewiese zur B 236 in Bamenohl und in Finnentrop, die weitere Sanierung im Versorgungszentrum mit der kleinen Turnhalle, der Umgestaltung der Kopernikusstraße und 350.000 Euro für Dorferneuerungsmaßnahmen.

Demografische Entwicklung

Nach den neuesten Zahlen des Landesbetriebs IT NRW verliert die Gemeinde Finnentrop bis zum Jahr 2040 weniger Einwohner als bislang prognostiziert. Während Lennestadt und Kirchhundem um 15,7 bzw. 13,6 Prozent schrumpfen sollen, gehe die Bevölkerungszahl Finnentrops laut den aktuellen Berechnungen von 17.141 (2018) bis 2040 um nur noch 3,4 Prozent auf 16.559 zurück. Für Bürgermeister Dietmar Heß sind dies „sehr erfreuliche“ Zahlen; und das als Kommune im Kreis Olpe, die mit am weitesten entfernt von einer Autobahnanbindung liege.

Beiträge, Steuern, Gebühren

Im Haushaltsplanentwurf 2020 werden keine Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Preisen vorgeschlagen. Das gelte auch für die Bereiche Wasser und Abwasser. Stolz ist der Bürgermeister, dass seine Kommune „seit vielen Jahren überhaupt keine Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst“ erhebt. Bei den heiß diskutierten Straßenbaubeiträgen nach KAG (Kommunalabgabengesetz) habe Finnentrop kreisweit die niedrigsten Beitragssätze.

Kostenerstattung Flüchtlinge

Bürgermeister Heß ärgert sich darüber, „dass wir für rechtskräftig abgelehnte oder geduldete Asylbewerber ab dem dritten Monat nach Abschluss des Asylverfahrens keinerlei Mittel mehr erhalten, obwohl wir für Leistungen an diesem Personenkreis weiter verpflichtet sind.“ Es handele sich um rund 35 Menschen.

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