Politik

Bündnis für Muslime äußert scharfe Kritik am Integrationsrat

Ugur Ünal, GFI

Ugur Ünal, GFI

Foto: Oliver Bergmann

Letmathe.   Vorwurf: Ablehnung des Zuschusses soll auf Willkür und Vorurteilen basieren. Das BMI bringt jetzt Ugur Ünal als Vermittler ins Gespräch.

Die in der vergangenen Woche vom Integrationsrat getroffene Entscheidung, der Letmather DITIB-Gemeinde keinen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro für ein Jugendfest und Fußballturnier zu gewähren, hat das Bündnis der Muslime in Iserlohn (BMI) auf den Plan gerufen. In einer am Montag verschickten Pressemitteilung werden dem Integrationsrat Willkür und diskriminierende Ansätze vorgeworfen.

Die Abstimmung, bei der es bis auf eine Ja-Stimme für die Annahme des Antrages nur Ablehnungen hagelte, bezeichnet das BMI als besorgniserregendes Signal. Wörtlich heißt es in der Mitteilung: „Die ablehnende Haltung der Mitglieder des Integrationsrates basierte hauptsächlich auf der Argumentation, dass die geplante Veranstaltung keinen integrativen Charakter habe und der Antrag formelle Schwächen bzw. Unschärfen beinhalten soll. Außerdem vermutet der Integrationsrat, dass dieses Event den türkischen Wahlkampf unterstütze und die DITIB-Vereine ohnehin der türkischen Regierung nahe stünden.“

Ablehnungsgrund stößtauf Unverständnis

Auch Halit Malak, der stellvertretende Vorsitzende der Gemeinde, kommt in dem Schreiben zu Wort. Er sagt: „Dass die rein zufällige terminliche Überschneidung der geplanten Veranstaltung mit dem Wahlkampf in der Türkei in diesem Antragsverfahren einen wesentlichen Ablehnungsgrund darstellt, stößt bei unseren Mitgliedern auf totales Unverständnis und löst insbesondere bei den vielen ehrenamtlichen Unterstützern große Enttäuschung aus.“

Die „vorurteilshaften Pauschalbehauptungen und Mutmaßungen“, heißt es von Seiten des BMI, würden von willkürlicher und unprofessioneller Arbeitsweise des Integrationsrates zeugen. Zudem weist das Bündnis darauf hin, „dass der Integrationsrat als gewähltes Gremium sich dazu verpflichtet hat, die Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreten und den Integrationsprozess zu fördern.“ Mit seiner Entscheidung habe der Integrationsrat aus BMI-Sicht jedoch das Vertrauen der betroffenen Menschen missbraucht. Sie fördere Fremdenhass sowie eine Islamphobie, die die Gesellschaft spalte. Das Bündnis habe nun beschlossen, dem durch Aufklärungsarbeit und verschiedene Projekte „entschieden entgegenzuwirken“.

Der Sprecher des BMI, Mustafa El-Bouziani, sagte gegenüber der Heimatzeitung, dass man den Integrationsrat in der Pflicht sieht, Aufklärungsarbeit zu betreiben. Vor allem wolle man ein Gespräch mit der Integrationsratsvorsitzenden Erbil Eren führen. An Ugur Ünal (GFI) ist das BMI deshalb mit der Bitte herangetreten, an dem Gespräch als eine Art neutrale Instanz und Moderator teilzunehmen. Eine Rolle, die er gerne übernehme, sagte Ünal am Montag.

Ugur Ünal kritisiert DITIBund den Integrationsrat

„Wir müssen gucken, dass es nicht zu weiteren Spannungen kommt“, sagt Ünal. Die seitens des BMI geäußerte Kritik trägt er in Teilen mit. „Auch ich sehe dadurch die Gefahr, dass rechte Randgruppen gestärkt werden und halte die Ablehnung des Antrages aufgrund formeller Mängel nur für einen vorgeschobenen Grund.“ Mehrfach betonte Ünal, kein Sympathisant des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu sein, gleichwohl sei er DITIB-Mitglied. „Es ist einfach nicht in Ordnung, dass man alle Mitglieder in einen Topf schmeißt. Genauso wenig darf das Versagen des Bundesverbandes nicht auf die einzelnen Gemeinden heruntergebrochen werden.“ Das sei im Integrationsrat jedoch passiert.

Er fordert zudem, dass sich DITIB stärker ins öffentliche Leben einbringt. „Die Vertreter müssen endlich aus ihren Federn kommen. Sie machen den Eindruck, als seien sie überfordert.“

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