Windenergie

Klage im Windrad-Streit erwartet

Große Tafeln, starker Widerstand: Nicht nur die Initiative Schälker Heide Ergste (SHE) kämpft seit Jahren gegen den Bau von Windkraftanlagen in dem Gebiet.

Große Tafeln, starker Widerstand: Nicht nur die Initiative Schälker Heide Ergste (SHE) kämpft seit Jahren gegen den Bau von Windkraftanlagen in dem Gebiet.

Foto: Oliver Bergmann

Letmathe.   Urteil des OVG Münster öffnet Abo Wind möglicherweise eine Hintertür zum Bau eines Windparks auf der Schälker Heide. Die Stadt ist alarmiert.

Bereits Mitte September bekam die Stadt Iserlohn einen Brief aus Lüdenscheid. Absender war der Märkische Kreis. Der teilte der Stadt mit, dass das Unternehmen ABO Wind beim Kreis als zuständiger Behörde einen Antrag auf Vorbescheid gestellt hat. Es soll geprüft werden, ob die Errichtung von drei Windenergieanlagen mit jeweils 239 Metern Höhe grundsätzlich möglich sei. Mit dem Antrag sollen Frage geklärt werden, die das Planungsrecht, die Flugsicherung sowie den Landschaftsschutz berühren. Auch das Einverständnis der Stadt, was im Fachjargon als Einvernehmen bezeichnet wird und so auch im Schriftverkehr auftaucht, muss erteilt werden. Doch das beabsichtigt die Stadt nicht herzustellen, wie sie nun auch schriftlich klarstellte.

Vorausgegangen waren der Stellungnahme drei Fragen seitens der CDU-Ratsfraktion. Die wollte wissen, ob der Verwaltung neben den Plänen von ABO Wind auch bekannt ist, dass es neue Erkenntnisse bezüglich der schützenswerten Vogelpopulation gibt. Bei dieser Frage berief sich die CDU auf eine Aussage der Initiative SHE (Schälker Heide Ergste), die den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet verhindern will. Drittens wollte die CDU in Erfahrung bringen, wie sich die weitere Vorgehensweise gestaltet und ob die politischen Gremien am Entscheidungsprozess beteiligt werden.

Neue Erkenntnisse zu schützenswerten Vögel liegen der Verwaltung nicht vor, spätestens durch den Brief vom Kreis jedoch die Pläne von ABO Wind. Dass Stadtbaurat Thorsten Grote auf der Hut ist, zeigte er bereits während der jüngsten Ratssitzung vor knapp zwei Wochen. Beim Punkt „Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung“ betonte Grote einerseits die „eindeutige Rechtslage“, die die Stadt mit der Ausweisung von Vorrangzonen für Windkraftanlagen in Drüpplingsen und im Bereich Zollhaus schuf und dass es kein Einvernehmen geben werde.

Trotz Vorrangzonen ist Schälk nicht aus dem Rennen

Anderseits schränkte er selbst diese eindeutige Rechtslage wieder etwas ein. Das Oberverwaltungsgericht Münster legte nämlich in einem Urteil von Dezember 2017 fest, dass die Kommunen deutlich machen müssen, wenn sie Vorrangzonen für Windräder beschließen, dass deren Bau im übrigen Stadtgebiet damit ausgeschlossen ist. „Wahrscheinlich gilt dieses Urteil rückwirkend, so dass auch Planungen aus dem Jahr 2003 davon betroffen sind.“ In der damals beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans fehlte dieser Hinweis. Seitens der Verwaltung wird nun davon ausgegangen, dass Abo Wind diese mögliche Gesetzeslücke nutzen wird, um Klage gegen die Stadt einzureichen. Im Rathaus wird zudem beabsichtigt, aufgrund der geänderten Rechtslage einen eigenständigen „Sachlichen Teilplan Windenergie“ aufzulegen. An dieser Stelle kommt die Politik ins Spiel: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 28. November und der Rat am 11. Dezember werden sich mit diesem Beschlussvorschlag beschäftigen.

Das Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich bereits seit ziemlich genau zwei Jahren mit einer Klage von Abo Wind gegen die Stadt – auch das ist Teil des Antwortschreibens an die CDU.

Urteil im laufenden Verfahren fällt vielleicht noch 2018

Die Stadt hatte damals einen Antrag des Unternehmens abgelehnt, einen Windmessmasten auf der Schälker Heide zu bauen, der Erkenntnisse über die Wirtschaftlichkeit eines Windparks vor Ort liefern sollte.

Die Stadt begründete ihre Ablehnung damals damit, dass ein „Teilplan Energie“ der Bezirksregierung noch nicht aufgestellt sei und Ergebnisse für Iserlohn noch nicht vorlagen. Diese sollten zunächst abgewartet werden. Mit einem Urteil rechnet die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr.

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