Altersarmut

Ralf Kapschack macht Hoffnung auf die Grundrente ab 2021

Wenn sich SPD und CDU tatsächlich bald über die neue Grundrente einigen, wie Ralf Kapschack glaubt, sollten Senioren ihre Ansprüche ab 2021 prüfen, rät der Sozialdemokrat.

Wenn sich SPD und CDU tatsächlich bald über die neue Grundrente einigen, wie Ralf Kapschack glaubt, sollten Senioren ihre Ansprüche ab 2021 prüfen, rät der Sozialdemokrat.

Foto: Alexander Barth / IKZ

Letmathe.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere WDR-Journalist Ralf Kapschack hat auf Einladung der Letmather Kolpingsenioren zur Grundrente referiert.

Altersarmut – für viele ein Angstbegriff, für manche bittere Realität und in der Politik ein großes Problem. Die Senioren der Letmather Kolpingsfamilie sind am Donnerstag in den Genuss eines Referenten direkt aus der Bundeshauptstadt gekommen: Karl-Helmut Schmidt vom Leitungsteam begrüßte den SPD-Bundestagesabgeordneten Ralf Kapschack, der sich unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Fragen rund um die Rente befasst.

Von der WDR-Redaktion in den Deutschen Bundestag

Der 65-Jährige stammt aus Witten und ist 2013 als Direktkandidat für den nahe gelegenen Wahlkreis in den Bundestag eingezogen. Anzumerken war dem Sozialdemokraten nicht nur akademische Vorbildung in wirtschaftlichen und sozialen Fragen – schon seine Diplomarbeit widmete er 1980 der Armut – sondern auch der weitgehende Verzicht auf Politikerphrasen. Letzteres überrascht wenig mit Blick auf Kapschacks Vita: Nach dem Studium schlug er eine journalistische Laufbahn ein, begründete 1987 beim WDR das Politikmagazin „Westpol“, zeichnete später für das Reportageformat „hier und heute“ mitverantwortlich und leitete zuletzt (2004) die Düsseldorfer Redaktion Landespolitik des WDR-Fernsehens.

Der Vortrag im Kolpinghaus fiel zeitlich mit den Meldungen über die Regierungskrise in Thüringen zusammen – der SPD-Abgeordnete brachte einleitend seine Bestürzung über die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ausdruck: „Vor zehn Jahren hätte ich das nicht für möglich gehalten.“ Nicht jedes AfD-Mitglied verdiene den Vorwurf der Rechtsradikalität, aber „demokratische Grundlagen wie Respekt vor der anderen Meinung“ und Schutz von Minderheiten vermisse er bei so manchem Wortführer der Partei. „Nicht jeder, der demokratisch gewählt wird, ist Demokrat“, warnte er vor blindem Vertrauen in das politische System.

Unerlässlich für demokratische Willensbildung sei der Kompromiss, der „viel besser ist als sein Ruf“. Gleichwohl zeigten seine anschließenden Erläuterungen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrags bezüglich der Grundrente, wie steinig der Weg dorthin sein kann: Neben formalen und praktischen Hürden sei auch die „Sperrhaltung der Union“ in bestimmten Punkten eine Ursache für die wiederholte Verzögerung einer Einigung.

Grundrente soll Prüfung der Bedürftigkeit ersparen

Den Zuhörern im gut gefüllten großen Saal des Kolpinghauses erklärte Ralf Kapschack die Grundzüge des SPD-Ansatzes: Mit den Einnahmen der geplanten, aber ebenfalls noch strittigen „Finanztransaktionssteuer“, die auf Börsengeschäfte abzielt – schon bei einem Steuersatz von 0,2 Prozent rechne Finanzminister Olaf Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro – soll ab 2021 eine Grundrente oberhalb des Niveaus der Existenzsicherung finanziert werden, die auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen honoriert. Zudem sollen sich Antragsteller dafür keiner Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen, die viele als Erniedrigung empfinden. „Studien zeigen, dass die Hälfte der anspruchsberechtigten Senioren keinen Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen“, illustrierte der auch in Sozialpsychologie beschlagene Kapschack die Folgen der weit verbreiteten Scham.

Besonders von Armut im Alter bedroht sei die wachsende Zahl derer, die oft schon Anfang 50 krankheitsbedingt berufsunfähig werden und Erwerbsminderungsrente beziehen – ein „Riesenproblem“, für das noch keine politische Lösung in Sicht sei. Immerhin: „Wenn das Thema Grundrente nächste Woche ins Kabinett geht, wird die Finanzierung klar sein. Und um den Bundeshaushalt steht es derzeit so gut, dass wir sie für die ersten ein bis zwei Jahre auch ohne die neue Steuer stemmen könnten“, zeigte sich Kapschack zuversichtlich.

Als persönliches Herzensprojekt warb er für eine gesetzliche Rentenversicherung, in die auch Beamte einzahlen – wie das funktionieren kann, zeige ein Blick nach Österreich. Ob und wann ein solches Modell in Deutschland eingeführt werden kann, steht allerdings in den Sternen. Für die nähere Zukunft empfiehlt Ralf Kapschack Senioren, nach der Verabschiedung der Grundrente in einem Beratungsgespräch mit der Deutschen Rentenversicherung die Ansprüche prüfen zu lassen. Diese ist kostenlos erreichbar unter 0800/1000-4800, montags bis donnerstags von 7.30 bis 19.30 Uhr, freitags bis 15.30 Uhr.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben