Discounter

Rechtsstreit legt Penny auf Eis

Die Einkaufswagen werden derzeit nicht gebraucht – ob und wann der Markt wieder öffnet, steht in den Sternen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hat gerade erst begonnen.

Die Einkaufswagen werden derzeit nicht gebraucht – ob und wann der Markt wieder öffnet, steht in den Sternen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hat gerade erst begonnen.

Foto: Alexander Barth

Letmathe.  Der Besitzer hat eine sechsmonatige Frist zur Behebung von Brandschutzmängeln verstreichen lassen. Der Fall wird jetzt vor Gericht verhandelt.

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Der Parkplatz des Penny-Markts an der Hagener Straße wirkt in diesen Tagen verwaist. Die Kunden des benachbarten Cafés blicken auf die geschlossenen Türen des Discounters, an denen ein Aushang über eine Renovierung informiert, die hier stattfinden soll. Hinter den Glastüren jedoch bleibt es dunkel, Handwerker sind nicht in Sicht. Wie berichtet liegt die Schließung tatsächlich in Sicherheitsmängeln begründet: Feuerwehr und Bauordnungsamt sehen den vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg nicht länger gewährleistet.

Um das bestehende Brandschutzkonzept fortzuschreiben, hatte es im Oktober 2018 einen Ortstermin gegeben, bei dem der Mangel moniert worden war. Einer entsprechenden Aufforderung der Verwaltung an den Besitzer der Immobilie zur Behebung des Mangels, verbunden mit einer sechsmonatigen Frist, sei der Discounter nicht nachgekommen, teilte Stadtsprecherin Christine Schulte-Hofmann mit. Der Eigentümer habe sich „beharrlich geweigert“, die brandschutztechnischen Auflagen nach Vorgabe der Behörden zu gewährleisten.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat inzwischen bestätigt, dass die Penny-Markt GmbH, die zur Rewe-Gruppe gehört, am 19. Juni Klage gegen die Schließung eingereicht hat, die zum 22. Juni angeordnet worden ist. Die Stadt Iserlohn habe ferner ein Eilverfahren beantragt: „Normalerweise steht es dem Adressaten einer solchen Verfügung frei, die Weisung nicht zu befolgen, solange die Entscheidung des Gerichts noch aussteht. In diesem Fall ist das Risiko im Falle eines Brandes aber so groß, dass das Gericht die sofortige Schließung angeordnet hat.“

Auch dagegen habe die Penny-Markt GmbH Widerspruch eingelegt – ohne Erfolg. Das Gericht brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die bestehende Ordnungsverfügung aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen werde. Somit es ist dem Betreiber bis zum Ende des Hauptverfahrens untersagt, den Markt wieder zu öffnen.

Unklar, warum der Besitzer die Mängel nicht beheben will

Gegen die Entscheidung aus Arnsberg könnte der Discounter jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen – oder aber die Klage wegen geringer Erfolgsaussichten zurückziehen. Warum der Besitzer die beanstandeten Mängel nicht beheben lässt, ist bislang unklar. Die Rewe-Gruppe stellte gegenüber unserer Zeitung klar, am Standort Letmathe lediglich Mieter zu sein: „Für die Erfüllung brandschutztechnischer oder baulicher Auflagen ist der Vermieter zuständig“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung von Andreas Krämer, Pressesprecher des Konzerns. Von einer Abwägung wirtschaftlicher Interessen gegen die Sicherheit der Kunden distanzierte sich der Sprecher der Unternehmensgruppe und betonte: „Grundsätzlich gilt für Penny, dass die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Kunden oberste Priorität hat.“

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