Stadt will mündliche Verhandlung abwarten

Letmathe.  Durch eine Veröffentlichung eines Artikel in Sachen Steinbrucherweiterung ist es in den letzten Tagen zu großen Irritationen in Letmathe gekommen. Besonders die Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung Ahm zeigten sich erstaunt, dass es „aus Iserlohn ein Signal zu ein er außergerichtlichen Einigung gäbe“, angeblich spiele da auch die „Verteilung der Gewerbesteuer“ eine nicht unwesentliche Rolle.

Die Heimatzeitung fragte bei Rechtsamtsleiter Stefan Bartels nach.

Fest steht, dass derzeit ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Arnsberg anhängig ist. Der Hintergrund: Die Bezirksregierung hatte im Genehmigungsverfahren über den weiteren Abbau der Reservefläche die Zuständigkeit an die Stadt Hagen gegeben, das NRW-Umweltministerium hatte diese Entscheidung später bestätigt. Doch damit erklärte sich die Stadt Iserlohn nicht einverstanden und versagte ihr Einvernehmen, da sie in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden will, um eigenverantwortlich über ihren „Grund und Boden zu entscheiden“.

Nach Aussage von Stefan Bartels wird es noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geben, die die Stadt Iserlohn abwarten möchte. Bartels: „Grundsätzlich besteht in der Theorie die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung“, die aber derzeit nicht in Erwägung gezogen wird, da auch nach seiner Meinung eine Erweiterung des Abbaus ein zu starker Eingriff in die Landschaft bedeuten würde.

Und auch bei der anfallenden Gewerbesteuer bezog er Stellung: Sie hat noch nie eine Rolle bei dem Verfahren gespielt. „Ich weiß nicht, wer dieses Gerücht ins Spiel gebracht hat, fest steht, dass die Gewerbesteuer in keinem Punkt von Interesse war“.