Verdi-Klagen

Verkaufsoffene Sonntage auf dem Prüfstand

Großer Andrang beim Cityfest Letmathe 2016

Foto: Oliver Bergmann

Großer Andrang beim Cityfest Letmathe 2016 Foto: Oliver Bergmann

Letmathe.   Droht nach dem Verbot des verkaufsoffenen Sonntags zum Iserlohner Autosalon nun auch den großen Festen in Letmathe ein ähnliches Schicksal?

Rainer Großberndt ist zuversichtlich. Zugegeben, anders tritt der zweite Vorsitzende der Letmather Werbegemeinschaft auch seltenst in Erscheinung. Bei ihm ist das Glas immer halb voll statt halb leer – auch wenn es um die verkaufsoffenen Sonntage in Letmathe geht. Er ist davon überzeugt, dass zum Cityfest am 11. Juni, am 16. Juli während der Kilianskirmes und am 3. September zum Brückenfest die Geschäfte an der Hagener Straße öffnen dürfen.

Nur den 10. Dezember, der anlässlich des ersten Weihnachtsmarkt-Wochenendes in der Vorplanung auftaucht, sieht Großberndt in Gefahr. „Es könnte sein, dass wir Probleme wegen des Größenverhältnisses bekommen.“

Weihnachtsmarkt-Probleme durch Fläche und Entfernung?

Die Fläche des Weihnachtsmarktes ist deutlich geringer als die Gesamtverkaufsfläche auf der Hagener Straße. Diesem Missverhältnis ist auch der verkaufsoffene Sonntag zum Iserlohner Autosalon zum Opfer gefallen: Handel wäre auf wesentlich größerer Fläche betrieben worden als die Autoschau. „Beim Cityfest hält sich beides in etwa die Waage, während der Festbereich auf der Kilianskirmes und dem Brückenfest deutlich größer ist“, betonte Großberndt.

Ein weiterer Grund, warum der 10. Dezember möglicherweise nicht zu halten ist, liegt in der Platzierung der Veranstaltung. Ausgehend von der Einkaufsstraße liegt Haus Letmathe doch etwas im Abseits. Auch im Rathaus beschäftigen sich Mitarbeiter verschiedener Ämter mit den Folgen der Entscheidung der Arnsberger Verwaltungsrichter auf die weiteren geplanten verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt – der nächste wäre der 11. Juni in Letmathe. Ergebnisse gibt es noch nicht. Stadtsprecherin Christine Schulte-Hofmann verwies auf die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 23. Mai. Dort soll es eine Darstellung des Urteils vom vergangenen Donnerstag und die Auswirkungen auf die noch bevorstehenden verkaufsoffenen Sonntage geben. Eine Rolle sollen die Besucherzahlen der einzelnen Veranstaltungen spielen, die Zahlen für Letmathe hat die Stadt bei der Werbegemeinschaft angefragt.

Die Gewerkschaft Verdi besteht knallhart darauf, dass die Stadt Iserlohn die gesetzlichen Rahmenbedingungen an einen verkaufsoffenen Sonntag voll erfüllt, und das auch im Stadtteil Letmathe. Sonst droht auch hier eine Klage. „Wir behalten uns vor, den verfassungsrechtlichen Anspruch gerichtlich durchzusetzen“, kündigte Ulrich Padberg, Verdi-Geschäftsführer für Südwestfalen auf Anfrage der Heimatzeitung, an.

„An jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.“ So bestimmt es das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2006. In den Folgejahren wurde diese Bestimmung zumeist großzügig für den Einzelhandel ausgelegt. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 hat sich dieses jedoch entscheidend geändert.

Nach höchstrichterlicher Ansicht dürfen die Läden nicht mehr nur deshalb geöffnet werden, weil ein Fest viele Besucher anzieht. Vielmehr müsse das Fest selbst „prägend“ sein, das heißt, es muss mehr Besucher anlocken als der alleinige verkaufsoffene Sonntag es täte. Bevor ein Fest erstmalig stattfindet, hat eine schlüssige Prognose vorgelegt zu werden. Des weiteren wird verlangt, dass die Öffnung der Läden auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung beschränkt bleibt. Ferner darf die Verkaufsfläche der geöffneten Geschäfte nicht ungleich größer sein als die Fläche des Marktes beziehungsweise des Festes. Alle diese Kriterien seien zu erfüllen, so Padberg. Verdi werde dies prüfen bzw. prüfen lassen.

Den Vorwurf, quasi im Hauruck-Verfahren beliebte Feste zu verhindern, weist der Verdi-Geschäftsführer entschieden zurück. Vielmehr schiebt er den Städten den schwarzen Peter zu. Die hätten bei der jährlichen Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage die Gewerkschaft nicht angehört, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet gewesen wären. Das gelte auch für Iserlohn.

Verdi kündigte seine Klagen bereits im Herbst 2016 an

Die Stadt räumte auf Anfrage am Montag zwar ein, Verdi nach 2015 nicht mehr am Verfahren beteiligt zu haben, doch das sei quasi auf Wunsch von Verdi geschehen. Denn die Gewerkschaft habe damals mitgeteilt, sich nicht jedes Jahr neu äußern zu wollen, es sei denn, dass sich ihre Haltung ändere. „Seitdem haben wir keine neue Stellungnahme bekommen“, sagte am Montag Stadtpressesprecherin Christine Schulte-Hofmann.

Dem widerspricht Ulrich Padberg. Er verweist auf ein Schreiben des Verdi-Landesbezirks, das am 11. Oktober 2016 auch an Iserlohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens geschickt wurde (wenige Tage nach dem Ratsbeschluss über die verkaufsoffenen Sonntage 2017). Verdi verweist darin auf das neue höchstrichterliche Urteil und bittet, „die genannten Grundsätze bei zukünftigen Entscheidungen genauestens zu beachten.“ Andernfalls werde man den Schutz der Sonn- und Feiertage gerichtlich durchsetzen.

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