Justiz

Islamistische Gefährder in Menden: Zahlen unter Verschluss

In einigen Bundesländern ist es bereits gang und gäbe, dass Gefährder mit einer Fußfessel überwacht werden.

In einigen Bundesländern ist es bereits gang und gäbe, dass Gefährder mit einer Fußfessel überwacht werden.

Foto: DPA/ Julian Stratenschulte

Menden.   Aus „kriminaltechnischen Gründen“ geben Polizei und Staatsschutz keine Auskunft zu islamistischen Gefährdern, die im Märkischen Kreis leben.

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Kreispolizeibehörde, der Staatsschutz in Hagen und das Landesinnenministerium halten Zahlen zu islamistischen Gefährdern im Märkischen Kreis unter Verschluss. Ob – und wenn ja wie viele – islamistische Gefährder derzeit im Märkischen Kreis oder der Hönnestadt unterwegs sind, kann oder will keine der Behörden preisgeben.

Gefährdungslage abstrakt hoch

„Wir haben diese Zahlen nicht kreisscharf“, sagt Wolfgang Beus, Pressesprecher im Landesinnenministerium und für Polizeiangelegenheiten zuständig. Da es sich dabei um eine „durchlaufende Zahl“ handle, könnten diese nicht immer aktuell gehalten werden. Denn als Gefährder würden auch Menschen geführt, die entweder im Ausland, mutmaßlich tot oder in Deutschland in Haft sind. „Es gibt aber noch genügend, um die wir uns kümmern müssen“ sagt Beus. Unter diese Kategorie fallen „aktionsfähige“ Gefährder, also diejenigen, die in NRW leben und unterwegs sind.

Die Gefährdungslage beschreibt der Sprecher des Landesinnenministeriums als „abstrakt hoch“. Dieser Zustand gelte für Deutschland und Europa. „Das ist ein Zustand, den wir schon lange haben“, erklärt Beus. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es derzeit nicht.

Personen unter Beobachtung

Laut einer kleinen Anfrage der AFD-Fraktion im Landtag sind NRW-weit rund 250 Gefährder registriert. Zuständig für die Überwachung sind die einzelnen Kreispolizeibehörden. Auf Anfrage der Westfalenpost verweist Marcel Dilling, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde, an den Staatsschutz. Doch auch dort hält man sich bedeckt. Aus „kriminaltaktischen Gründen“ gebe der Staatsschutz keine konkreten Zahlen heraus, heißt es.

Zuständig ist der Staatsschutz, der bei der Hagener Polizei angesiedelt ist, für den Ennepe-Ruhr-Kreis, Hagen, den Märkischen Kreis, den Kreis Olpe und Siegen-Wittgenstein. „Natürlich haben wir ein paar, die haben wir aber auch alle im Blick“, erklärt Ralf Bode, Pressesprecher der Polizei Hagen. Eine konkrete Gefahr gehe derzeit aber von keiner der beobachteten Personen aus.

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