Erhalt des Bürgersaal-Gebäudes

Mendener Bürgerbegehren: Schon mehr als 1000 Unterschriften

Wenn das Mendener Bürgerbegehren 2705 gültige Stimmen für den Erhalt des Bürgersaalgebäudes erbringt, muss sich der Stadtrat nochmals mit dem Thema befassen. Im Zweifel gibt es einen  Bürgerentscheid – eine kleine Kommunalwahl.

Wenn das Mendener Bürgerbegehren 2705 gültige Stimmen für den Erhalt des Bürgersaalgebäudes erbringt, muss sich der Stadtrat nochmals mit dem Thema befassen. Im Zweifel gibt es einen Bürgerentscheid – eine kleine Kommunalwahl.

Foto: LORENZEN, Gerd

Menden.  Erst am nächsten Dienstag wollen die Aktiven erstmals auf dem Wochenmarkt stehen. Doch gut ein Drittel der Unterschriften haben sie schon.

Erst am kommenden Dienstag wollen die Initiatoren des Mendener Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bürgersaalgebäudes auf dem Wochenmarkt anfangen zu sammeln – doch nach Angaben von Dorothea Martin haben sie schon jetzt mehr als 1000 Unterschriften zusammen. So häufig sind die ausliegenden Listen in vielen Mendener Apotheken und Geschäften schon ausgefüllt worden. Martin: „Das ist unglaublich, aber wir bleiben trotzdem auf dem Teppich.“ Noch sei das Ziel nicht erreicht, und man habe nur noch Zeit bis zum 21. Oktober. Dann läuft die Frist für die Sammlung ab.

Dank an die Stadtverwaltung

Das Rathaus werde dann die Prüfung auf Gültigkeit der Unterschriften vornehmen, weshalb die Macher auf deutlich mehr Unterstützer als die absolut erforderliche Zahl von 2705 hoffen. Bei der Verwaltung, sagte Dorothea Martin, könne man sich für die Unterstützung nur bedanken. Zwar sei die letzte Text-Korrektur, die einen Neudruck aller Unterschriftenlisten notwendig machte, wegen der Hektik und der Zusatzkosten ärgerlich gewesen. Doch der Hinweis der Rechtsabteilung sei immerhin noch zu einem Zeitpunkt gekommen, als noch alles korrigiert werden konnte.

Am Ende sei man dem gerne gefolgt, weil die Rechtsabteilung auch die abschließende Stellungnahme an den Stadtrat verfasse. Auch seien die Formulierungen jetzt klarer und verständlicher geworden, so dass eine Nichtanerkennung aus formalen Gründen ausgeschlossen werden könne. Insgesamt werde das „Team Bürgerbegehren“ von der Stadtverwaltung „sehr gut unterstützt“. Gleiches gelte für den Berater des „Vereins für mehr Demokratie“, der sich die Begleitung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zur Aufgabe gesetzt hat.

Bürgerhaus statt Abriss

Laut Gesetz können Bürger ihren Stadtrat mit einem Begehren dazu zwingen, sich nochmals mit dem Anliegen zu befassen. In Menden hat sich der Stadtrat für eine Variante entschieden, die den Abriss des Bürgersaalgebäudes vorsieht, in dem auch der städtische Seniorentreff sitzt. Das Bürgerbegehren will dagegen eine Variante erreichen, die eine Sanierung im Bestand, den Umbau und eine künftige Nutzung des Gebäudes als Bürgerhaus für Jung und Alt vorsieht.

Am Ende steht die Wahl

Sollte der Stadtrat dem dann gültigen Begehren folgen, entfällt ein Bürgerentscheid. Bleiben die Politiker dagegen bei ihrer Auffassung, dann muss die Stadt Menden innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dann stimmen alle Wahlberechtigten, also alle Mendener ab 16 Jahre, in einem Wahlgang wie bei einer Kommunalwahl über das Bürgerhaus ab. Sind mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten dafür, das sind in Menden etwa 9000 Wählerinnen und Wähler, dann hätte die Bürgerinitiative gewonnen. Bleibt die Zahl der abgegebenen Stimmen darunter oder wird die nötige Zahl der Ja-Stimmen nicht erreicht, bliebe es beim Ratsbeschluss.

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