Neue Wege der Politik

Schulpolitiker wollen in Online-Meeting mit Publikum tagen

Ähnlich wie diese Videokonferenz des märkischen Kreissportbundes dürfte das Online-Meeting des Mendener Schulausschusses aussehen. Beschlüsse sind nicht bindend, weil es keine "Saal-Öffentlichkeit" gibt.  

Ähnlich wie diese Videokonferenz des märkischen Kreissportbundes dürfte das Online-Meeting des Mendener Schulausschusses aussehen. Beschlüsse sind nicht bindend, weil es keine "Saal-Öffentlichkeit" gibt.  

Foto: KSB MK / WP

Menden  Vorsitzender Peter Maywald setzt im Lockdown neue Debatten-Form durch. Beratungsbeschlüsse formal nicht gültig, aber richtungsweisend.

Neue Entwicklung im Lockdown: Angesichts der umfassenden Absagen von Sitzungen der Fachgremien des Mendener Stadtrates gibt es für die Schulpolitikerinnen und -politiker jetzt erstmals eine politische Sitzung als Online-Meeting. Daran sollen faktisch alle Ausschussmitglieder plus Publikum teilnehmen. Der Schulausschuss kommt auf diese Weise am kommenden Dienstag, 19. Januar, ab 17 Uhr zusammen - mit einer großen Tagesordnung, ganz so, als würde man sich wie üblich im Ratssaal treffen. Der aber bleibt jedoch wegen der Pandemie leer, gut gefüllt sein dürfte dagegen der virtuelle Raum, in dem der Ausschuss und bis zu 100 Zuseher zusammenkommen können.

Die "Saal-Öffentlichkeit" fehlt

Dem Ausschussvorsitzenden Peter Maywald (CDU) war nach eigenen Angaben schon klar, dass dieses Treffen nicht nur wegen der Bildschirme ungewöhnlich ist. Denn der Ausschuss darf in dieser Form keinen gültigen Beschluss fassen, weil dafür eine "Saal-Öffentlichkeit" vorgeschrieben ist. Offenbar unterbleiben ähnliche Meetings daher an anderer Stelle, und bei Bürgermeister und Stadtverwaltung sei die Idee zunächst auch auf wenig Gegenliebe gestoßen, berichtet Christdemokrat Maywald.

Einigung mit Bürgermeister Schröder

Mit Bürgermeister Dr. Roland Schröder habe er sich letztlich aber auf die jetzige Vorgehensweise geeinigt. Für Maywald ist sehr wohl denkbar, die Schulpolitiker online zumindest um "Beratungsbeschlüsse" zu bitten. Das Votum müssten dann zwar in der nächsten Präsenzsitzung neu gefasst werden, und der Beratungsbeschluss wäre dann für keines der stimmberechtigten Mitglieder bindend. Theoretisch könnte also jede(r) ganz anderes abstimmen.

Grundschulen und Medienplan als Themen

Maywald geht aber von der Ernsthaftigkeit der Beratungsbeschlüsse aus, wie er dieser Zeitung erklärte. Immerhin gehe es laut Tagesordnung um wichtige Themen wie die Zügigkeit der Mendener Grundschulen im kommenden Schuljahr oder den Medienentwicklungsplan für alle Schulen. Insofern erhalte man mit dem beratenden Votum zumindest die Richtung, in die es gehen kann, und müsse die Debatte dazu nicht wiederholen.

Auch Digitalisierungs-Ausschuss startet mit "Kick-off"

Mit der Idee habe er sich auch am virtuellen "Kick-off" für den neuen Digitalisierungsausschuss orientiert, sagt Maywald. Dessen Vorsitzender Stefan Weige (FDP) plant den Start dieses Ausschusses mit vielen Gästen am Samstag von 10 bis 14 Uhr. Auch hier geht es aus formalen Gründen nicht um eine reguläre Sitzung. Im Kick-off soll sich der neue Ausschuss vor allem selbst einordnen: Welche Erwartungen werden an das neue Gremium gestellt? Welche Aufgaben will man künftig übernehmen? Wo sind die Schnittstellen zu anderen Bereichen? Auch hier geht es laut Weige nicht um Beschlüsse, sondern vor allem um Selbstverständnis und Arbeitsweise des neuen Ausschusses.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben