Diskussion am Donnerstag

Wilhelmshöhe: Mendens Politik sagt Nein zu Bürger-Abstimmung

Die Wilhelmshöhe: Das Schicksal des stadtbildprägenden Denkmals steht jetzt auch politisch zur Diskussion. Die Union will am Donnerstag Bürgermeinungen dazu hören.

Die Wilhelmshöhe: Das Schicksal des stadtbildprägenden Denkmals steht jetzt auch politisch zur Diskussion. Die Union will am Donnerstag Bürgermeinungen dazu hören.

Foto: Archiv, Martina Dinslage

Menden.  Die Wilhelmshöhe ist Treffpunkt und Thema zugleich: Am Donnerstag ab 19 Uhr lädt die Ortsunion Menden alle Bürger zur offenen Diskussion ein.

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Was soll nach 2021 aus der Wilhelmshöhe werden? Soll die Stadt, heute Pächterin, die gute Stube Mendens als Veranstaltungsstätte übernehmen und betreiben? Oder soll sie weiter im Besitz des MBSV von 1604 bleiben? Kann es ganz andere Lösungen geben? Bürgermeinungen dazu will die CDU-Ortsunion Menden am Donnerstag ab 19 Uhr hören. Sie lädt alle Interessierten zu der Veranstaltung ein. Mit von der Partie ist auch der Leiter der Städtischen Saalbetriebe, Thomas Höddinghaus. Als Veranstalter sagt der Mendener Ortsunions-Vorsitzende Peter Maywald: „Wir wollen mit den Bürgern ins Gespräch kommen, aber auch mit Vereinen und Verbänden, die die Wilhelmshöhe nutzen oder nutzen wollen. Und da hören wir einfach mal zu.“ Einen Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG auf eine große Bürgerbefragung zur Kommunalwahl lehnten dagegen alle Ratsfraktionen ab.

Rat sollte Beratung „aussetzen“

In der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses machte Hubert Schulte, Vizefraktionschef der Union, seinerseits auf die CDU-Veranstaltung aufmerksam. Die Bürgerbefragung sei dagegen nicht zielführend. Der UWG-Vorsitzende Bruno Homberg hatte beim Bürgermeister eine „Aussetzung der Beratung und Beschlussfassung zum Kauf der Wilhelmshöhe“ beantragt. Die Bürger sollten mit der Kommunalwahl 2020 über einen Kauf durch die Stadt befragt werden. Das Ergebnis solle dann in einen späteren Ratsbeschluss „einfließen“. Bruno Homberg in seiner Begründung: Die Bürger seien „bei einigen finanziellen Großprojekten schon vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden. Ein Kauf der Wilhelmshöhe und die finanziellen Auswirkungen auf die nächsten Generationen von Mendener Bürgern sollten „nicht allein dem Rat der Stadt überlassen werden“.

CDU-Fraktion für Übernahme

Hubert Schulte machte klar, dass die Union eindeutig für eine Übernahme durch die Stadt plädiere. Das Gebäude stehe an exponierter Stelle und unter Denkmalschutz. Damit spielte Schulte darauf an, dass im Zweifel ohnehin die Stadt dafür eintreten muss. Das erklärte auch Peter Köhler (Grüne): „Die Stadt wird finanziell einspringen müssen. Die Frage ist nur: Was ist mit dem Verein gemeinsam das Beste? Und diese komplizierte Frage ist im Rat am besten aufgehoben.“

Kritik an der Verwaltung

Stefan Weige (FDP) erklärte: „Wir lassen uns weder Beratungen noch Beschlüsse verbieten“, deshalb lehne auch die FDP den UWG-Vorstoß ab. Allerdings kritisierte er Höddinghaus für dessen öffentliche Äußerung zu dem Antrag: „Es war arrogant zu behaupten, die Frage sei für den Bürger zu komplex.“ Höddinghaus widersprach: Es tue ihm leid, wenn dieser Eindruck entstanden sei. Aber es gehe um Verträge mit Dritten, hier dem MBSV, deren Inhalte gar nicht öffentlich diskutiert werden dürften.

Zudem würde es enorm schwierig, die vielen Aspekte wie Verträge, Denkmalschutz, Sanierungsaufwand und Betreibervarianten auf eine Ja-oder-Nein-Frage einzudampfen. Dass eine solche Abstimmung dem Rat dann helfen würde, bezweifle er tatsächlich. Weige konterte: „Dann wäre es der Job der Verwaltung, dem Bürger die Sachverhalte so darzustellen, dass sie verstanden werden!“

Einstimmiges Nein

Am Ende der Ausschusssitzung stand das einstimmige Nein zum UWG-Antrag. Und die Aussicht auf die CDU-Veranstaltung am Donnerstag.

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