Prozess

Dreimal Fahren ohne Führerschein - Einbürgerung abgelehnt

Am Steuer eines Wagens: Dreinmal wurde ein Mann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erwischt. Das hatte jetzt Folgen für ihn. 

Am Steuer eines Wagens: Dreinmal wurde ein Mann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erwischt. Das hatte jetzt Folgen für ihn. 

Foto: Britta Prasse

Meschede.  Ein Iraner will Deutscher werden. Doch er ist dreimal ohne Führerschein erwischt worden. Das sind die Folgen für ihn.

Wer Deutscher werden will, der kann sich einbürgern lassen. Dafür muss man sich nicht nur zum Grundgesetz bekennen. Man muss auch ehrlich sein und seine Vergangenheit offenlegen. Was aber, wenn dabei gelogen wird? Vor dem Mescheder Amtsgericht wurde dieser seltene Fall verhandelt: Ein Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Vor der Heirat

Angeklagt war ein 47 Jahre alter Iraner, der seit Jahrzehnten hier lebt. Er möchte eine Deutsche heiraten. Im letzten Sommer stellte er im Mescheder Kreishaus seinen Antrag auf Einbürgerung. Im Einbürgerungsantrag wird auch gefragt, ob man Vorstrafen hat – ob im Heimatland oder auch schon in Deutschland. Der Iraner kreuzte an: „Nein“. Doch die Ausländerbehörde des Kreises fand heraus: Das stimmte nicht. Es gibt Abgleiche von Daten zwischen den Behörden, unter anderem mit der Polizei.

Tatsächlich hat der 47-Jährige drei Vorstrafen. Alle drei Straftaten sind gleich: Immer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. „Ich wollte ja einen Führerschein machen, aber mit Lesen und Schreiben bin ich nicht so gut“, sagte der Iraner im Prozess entschuldigend.

Er komme aus einem kleinen Dorf, da fahre frühmorgens kein Bus – er habe aber zur Arbeit gemusst. Dreimal wurde er am Steuer erwischt. Zweimal gab es dafür Geldstrafen, bei der dritten dann eine dreimonatige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz regelt genau, dass „kleinere“ Verurteilungen bei einer Einbürgerung keine Rolle spielen – bei Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder bei Bewährungsstrafen bis zu drei Monaten, die nach Ablauf der Bewährung erlassen worden sind.

Unter Bewährung

Hat man mehrere dieser Verurteilungen, dann wird zusammengerechnet: Als Faustformel gilt dann, ein Tagessatz einer Geldstrafe entspricht einem Tag Haft. Maximal gelten 120 Tagessätze als Grenze dafür, was der Staat tolerieren will. Im Fall des Iraners sind es schon 145 Tagessätze – und er stand auch noch unter Bewährung. Der Einbürgerungsantrag des Mannes war vom Kreis wegen des laufenden Gerichtsverfahrens zurückgestellt worden. Die Entscheidung scheint aber klar zu sein, deutete ein Mitarbeiter im Prozess an: „Wir lehnen den Antrag voraussichtlich ab.“ Er wird also nicht eingebürgert.

Vor Gericht sagte der 47-Jährige: „Ich habe nicht gewusst, dass ich als Krimineller verurteilt werde.“ Richter Dr. Sebastian Siepe fragte: „Sondern?“ Angeklagter: „Ich bin doch kein Vergewaltiger oder Mörder.“ Dr. Siepe entgegnete: „Trotz drei Vorstrafen gehen Sie davon aus, dass Sie kein Straftäter sind.“ Der Anwalt des Iraners versuchte, die falschen Angaben als Irrtum zu entschuldigen – er habe nicht gewusst, dass er diese Strafen angeben musste: Denn der Richter in den früheren Prozessen habe seinem Mandanten gesagt, die Verurteilungen hätten keine Auswirkungen auf die Einbürgerung.

Richter Siepe machte in seinem Urteil jedoch klar: Das Formular verlange nur ein klares Ja oder Nein bei der Frage nach Vorstrafen – „von Ihnen wird keine juristische Beurteilung erwartet, sondern es wird schlicht nach Vorstrafen gefragt.“ Der Iraner wurde wegen Erschleichens einer Einbürgerung zu einer Geldstrafe von insgesamt 900 Euro verurteilt – das ist dann seine vierte Vorstrafe.

Zahlen und Fakten

2018 wurden im Hochsauerland (ohne Arnsberg, das eine eigene Ausländerbehörde hat) 139 Ausländer eingebürgert.

Die meisten waren aus dem Kosovo (24) und der Türkei (18).

Aus den EU-Nationen wurden insgesamt 47 Ausländer eingebürgert.

Im Hochsauerlandkreis lebten 2018 insgesamt 17.900 Ausländer, davon 10.900 aus der EU (2017: 17.525 Ausländer/10.675 aus der EU).

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