Windkraft

Klage eingereicht: Eslohe droht Ungemach bei der Windkraft

Die Idylle trügt. Der Gemeinde Eslohe droht Ungemach beim Thema Windkraft. Nach Überzeugung der Firma Abowind, wird der Windenergie im aktuellen Flächennutzungsplan  nicht genug Raum gegeben.

Die Idylle trügt. Der Gemeinde Eslohe droht Ungemach beim Thema Windkraft. Nach Überzeugung der Firma Abowind, wird der Windenergie im aktuellen Flächennutzungsplan nicht genug Raum gegeben.

Foto: Daniel Reinhardt / picture alliance / dpa

Eslohe.  Der Gemeinde Eslohe droht Ungemach beim Thema Windkraft. Sie muss sich einen Anwalt nehmen.

Der Gemeinde Eslohe droht Ungemach beim Thema Windkraft. Nach Überzeugung der Firma Abowind, wird der Windenergie im aktuellen Flächennutzungsplan der Kommune nicht genug Raum gegeben. Daher hat sie beim Oberverwaltungsgericht in Hamm einen „Antrag auf Normenkontrolle“ gestellt. Heißt auf gut Deutsch: Das Unternehmen klagt gegen den Esloher Flächennutzungsplan.

Eingegangen ist der Antrag in Hamm bereits zu Beginn des Monats. Seit rund zwei Wochen weiß auch die Esloher Gemeindeverwaltung davon. Sie wird sich nun wegen des bestehenden Anwaltszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht für die Erwiderung der Klage einen Rechtsbeistand nehmen müssen.

Vertreten wird die Gemeinde durch das Anwaltsbüro Wolter/Hoppenberg. So könne man mit hoher Kompetenz der 34-seitigen Klagebegründung der Abowind GmbH entgegentreten, sagt Eslohes Bürgermeister Stephan Kersting. Es handele sich um ein hochjuristisches Feld. „Ohne einen Fachanwalt wird das nicht funktionieren“, so Kersting. Rund 9000 Euro wird die Gemeinde die Klageerwiderung kosten. Ausgang: Zum jetzigen Zeitpunkt völlig ungewiss.

Kersting ist angesichts des Aufwandes verärgert: Es sei unverständlich, dass die Politik nicht in der Lage zu sein scheint, hier einen rechtlichen sauberen Rahmen zu schaffen, der endlich verhindert, dass Kommunen sich nebenbei immer wieder mit solchen unsäglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu beschäftigen hätten. „Wir haben hier weiß Gott besseres zu tun“, schimpft Kersting.

Zum Verfahren beigeladen

Zudem sind in Sachen Esloher Windkraft derzeit zwei Klagen gegen den Hochsauerlandkreis beim Verwaltungsgericht Arnsberg anhängig. Sie richten sich zwar in erster Linie gegen den Hochsauerlandkreis, weil er mit dem Hinweis auf den bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde zwei Anträge auf Vorbescheide zu Windkraftanlagen im Raum Eslohe versagt hat. Allerdings ist die Gemeinde in diesem Verfahren beigeladen worden, so dass der Kommune laut Kersting auch hier für die notwendigen Stellungnahmen Rechtsanwaltskosten entstanden sind und weiter entstehen werden.

Einen Termin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gibt es laut Kersting noch nicht. Ein entsprechendes Ersuchen des Klägers - wiederum die Firma Abowind - sei vom Gericht mit dem Hinweis auf Arbeitsüberlastung abgelehnt worden.

Derweil hat Michael Ahn vom Büro Wolters&Partner aus Coesfeld, das die Gemeinde Eslohe in Sachen Windkraft berät, einmal mehr eindringlich dazu geraten, weiter abzuwarten, wie die politischen Diskussionen auf Bundes- und Landesebene ablaufen, bevor weitere Planungsschritte in Angriff genommen werden. „Und das ist auch die Position der Verwaltung“, sagt Kersting.

Mindestabstand gefordert

In Bezug auf die Windkraft-Vorhaben in der Nachbargemeinde Finnentrop hat Eslohe im Rahmen der formalen Beteiligung den vom Land angedachten Mindestabstand von 1500 Metern eingefordert. Aber, und das betont Kersting ausdrücklich: „Dieser Mindestabstand ist keine rechtliche Norm.“ Wie Kerstings Finnentroper Amtskollege Dietmar Heß aber mitgeteilt habe, wolle auch Finnentrop die Planungen vor dem Hintergrund der auf Bundesebene laufenden Diskussionen nicht forcieren.

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