Politik

Mescheder FDP bleibt dabei: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Viele Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand. Bei der Kostenfrage will die Landesregierung nun die Bürger entlasten. In Meschede wird das von der CDU begrüßt, die FDP will noch weiter gehen.

Viele Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand. Bei der Kostenfrage will die Landesregierung nun die Bürger entlasten. In Meschede wird das von der CDU begrüßt, die FDP will noch weiter gehen.

Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services

Meschede.  Die Mescheder CDU begrüßt den Kompromiss der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen, der FDP geht er nicht weit genug.

Vor Ort ist der eine Teil der NRW-Koalition zufrieden mit dem Kompromiss, den die Düsseldorfer Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen gefunden hat, der andere nicht.

FDP: „Allgemeinheit fährt Straßen kaputt“

Die CDU-Fraktion im Mescheder Stadtrat begrüßt die vereinbarten Entlastungen für die Bürger. Für die FDP-Fraktion dagegen geht das nicht weit genug: „Die deutliche Reduzierung der Straßenausbaubeiträge und die damit verbundene Entlastung der Anlieger ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nicht endgültig so bleiben. Wir fordern die völlige Abschaffung“, so Ingrid Völcker, Fraktionsvorsitzende der FDP. Dazu müsse eine 100-prozentige Entlastung der Kommunen kommen: „Anders als vor vielen Jahren werden Anlieger- und Nebenstraßen heute viel mehr befahren. Das bedeutet, dass diese Straßen von der Allgemeinheit benutzt und kaputtgefahren werden. Es ist ungerecht, hierfür die Anlieger verantwortlich zu machen und zur Kasse zu bitten.“

CDU: Auch das Baugesetzbuch ändern

ie CDU, so ihr Fraktionschef Marcel Spork, spricht von einer „deutlichen Entschärfung“ dieses Reizthemas: Statt bislang 80 Prozent sollen Bürger künftig höchstens 40 Prozent der Kosten beim Straßenausbau tragen. Hinzu soll ein Rechtsanspruch für die Möglichkeit einer Ratenzahlung mit marktüblichen Zinsen entstehen.

Zusätzlich verlangt die CDU auch Entlastungen bei der erstmaligen Herstellung einer Straße – die fällt unter Bundesrecht. Hier, so Spork, müsse das Baugesetzbuch geändert werden. Er nennt das Beispiel der Liedtstraße in Remblinghausen. Die CDU erwarte „mindestens“ Anpassungen bei den Regelungen zur Ratenzahlung samt üblicher Zinsen.

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