Sparvorschläge für die Gemeinde Bestwig

Haushalt Bestwig Rotstift

Haushalt Bestwig Rotstift

Foto: Frank Selter / WP

Bestwig.  Höhere Steuern? Gebühren für die Nutzung der Turnhallen? Die Bestwiger Politiker befassen sich mit Sparvorschlägen - brauchen aber mehr Zeit.

Beitragserhöhungen, Steuererhöhungen und Gebühren für die Nutzung der Sporthallen. So könnte die Gemeinde Bestwig in den kommenden Jahren ihren Haushalt aufbessern. Ob CDU und SPD das wollen, ist allerdings fraglich. „Wir brauchen mehr Zeit für die Beratungen“, teilte CDU-Fraktionschef Winfried Gerold in der Sitzung des Gemeinderates mit. Ähnlich ist es bei der SPD.

Übertragung an Vereine

Die Sparvorschläge und Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmeseite kommen von der Gemeindeprüfungsanstalt. Sie hatte bei der Überprüfung der Gemeinde zwar keine Beanstandungen gefunden - allerdings eben diverse Sparvorschläge unterbreitet. Eine der Empfehlungen: Um die angespannte Haushaltslage zu verbessern, soll die Gemeinde bei den Straßenbaubeiträgen die Anteile der Beitragspflichtigen erhöhen. Besonders mit diesem Vorschlag mochten sich die Ausschussmitglieder bereits damals, als erste Zwischenergebnisse präsentiert wurden, nicht anfreunden.

Vorschlag Nummer 2: Im Teilbereich Schulen empfiehlt die GPA, für die Offene Ganztagsschule (OGS) bei den Elternbeiträgen die Höchstbeträge zu erhöhen - ebenso wie den freiwilligen Zuschuss an den Träger zu kürzen oder zu streichen. Auch diese Empfehlungen sehen die Faktionen tendenziell kritisch.

Außerdem rät die Gemeindeprüfungsanstalt, für die Sporthallen künftig Nutzungsgebühren zu erheben und die Sporthalle Ostwig an die Vereine zu übertragen - dieser Vorschlag war damals zur Beratung in die Fraktionen verwiesen worden.

Hoffen auf Abschaffung

Die CDU-Fraktion habe sich pflichtgemäß mit den Anregungen beschäftigt, so Fraktionschef Winfried Gerold. Vorschläge könne er aktuell aber noch nicht machen. Bei den KAG-Beiträgen hoffe er angesichts der derzeitigen Diskussion auf die angestrebte Abschaffung. „Dann hat sich das eh erledigt“, so Gerold. Bei der schnelleren Eintreibung der noch offenen Beiträge - auch das schlägt die GPA vor - hat Gerold Bedenken. Hier habe man wegen der hohen Summen, bewusst Fristen mit den Bürgern vereinbart und stehe im Wort. Nichtsdestrotz müsse sich die Gemeinde natürlich irgendwie finanzieren, sagt der Fraktionschef. Über das „Wie“ wolle sich die CDU in der nächsten Zeit weiterhin Gedanken machen.

Kein abschließendes Ergebnis

Auch die SPD-Fraktion sei bei ihren Beratungen noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen, wie Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer betonte. Gleichwohl nehme man die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt ernst. „Die wollen wir nicht einfach wegwischen“, so Sommer. Aber die SPD habe weiteren Beratungsbedarf und könne aktuell noch keine abschließenden Antworten geben.

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