Gericht

Sturz über Huppel: Stadt Olsberg muss Schmerzensgeld zahlen

Hier an der Straße am Schwesternheim befand sich der Huppel, den die Stadt Olsberg zur besseren Entwässerung aufgetragen hatte. Dort kam es zu den beiden am Landgericht verhandelten Stürzen.

Hier an der Straße am Schwesternheim befand sich der Huppel, den die Stadt Olsberg zur besseren Entwässerung aufgetragen hatte. Dort kam es zu den beiden am Landgericht verhandelten Stürzen.

Foto: Joachim Aue

Olsberg/Arnsberg.  Eine am Schwesternheim in Olsberg aufasphaltierte Schwelle wurde Radfahrern zum Verhängnis. Einem sprach das Gericht 12.000 Euro zu.

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Das Landgericht Arnsberg hat die Stadt Olsberg dazu verurteilt, den beiden Radfahrern, die Ende Juli vergangenen Jahres am Schwesternheim über eine Straßenschwelle stürzten, Schmerzensgeld zu zahlen: in dem einen Fall 1700 Euro und in dem anderen 12.000 Euro.

Besonders bemerkenswert an dem Urteil der 5. Zivilkammer: War das Aufasphaltieren der Barriere, die das von dem Gully nicht mehr zu packende Regenwasser in den gegenüberliegenden Straßengraben leiten sollte, überhaupt zulässig? Schließlich habe die Rinne einem „verkehrsfremden Zweck“ gedient, nämlich dem Schutz angrenzender Häuser vor Hochwasser.

Nachdem Anfang Juni bei einem heftigen Regen das die Straße hinabfließende Wasser einen am untern Ende der Straße liegenden Keller geflutet hatte, asphaltierte die Stadt eine - da gehen die Angaben auseinander - zwischen 7 und 12 cm hohe und 53 cm breite „Wurst“ quer über die Fahrbahn.

Vier Monate arbeitsunfähig

Es kam, wie es kommen musste: Mehrere Radfahrer sollen damals dort gestürzt sein, zwei traf es besonders heftig.

Ein 33 Jahre alter Mann zog sich einen dreifachen Kieferbruch, ein Schleudertrauma, Prellungen an Schulter, Ellenbogen und Handgelenk zu, außerdem schlug er sich drei Zähne aus. Eine Woche lag er im Krankenhaus. Gruselig die Verletzungen im Kieferbereich.

Zwei Wochen war sein Mund mit Gummizügen fest verschlossen. Nahrung konnte er nur in flüssiger Form durch einen Strohhalm zu sich nehmen. Zudem musste er immer eine Schere bei sich haben, um im Falle eine Übelkeit den Knebel schnell entfernen zu können. Vier Monate war er arbeitsunfähig. Die Verletzungen waren so schwer, dass das Gericht in seiner Entscheidung die Stadt verpflichtete, dem 33-Jährigen „alle zukünftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden“ aus diesem Unfall zu erstatten.

Ein damals 68-jähriger Radfahrer hatte Glück im Unglück. Er kam mit einem Halswirbelanriss und Prellungen davon. Aber auch er musste drei Tage im Krankenhaus verbringen.

Die Stadt Olsberg hatte Hergang, Ursache und Folgen der Stürze nicht nur glatt bestritten, sondern sogar ein „haftungsausschließendes Eigenverschulden“ unterstellt - worüber Anwalt Ralf Kirstein (Brilon), der die beiden Radfahrer vertritt, nur den Kopf schütteln kann: „Absolut unverständlich.“

Stadt: „Haftungsausschließendes Eigenverschulden“

Die Stadt verweist in ihrer Klageerwiderung darauf, dass der 33-Jährige zum einen schon mehrfach unfallfrei über die Bodenschwelle gefahren. Ein Sturz sei dann eben darauf zurückzuführen, dass der Radfahrer seine Fahrweise nicht auf das eigens angebrachte Verkehrszeichen mit den Bodenwellen (Zeichen 112 - Unebene Fahrbahn) abgestimmt und seine Geschwindigkeit - wie es laut § 3 der Straßenverkehrsordnung Pflicht ist - nicht entsprechend angepasst habe.

Zudem betont die Stadt, dass sich die aufasphaltierte Schwelle von Farbe und Struktur her deutlich von der Fahrbahn abgehoben habe. Und überhaupt: Verkehrswege seien so hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer darböten.

Urteile aus den 90er Jahren herbeigezogen

Die 5. Zivilkammer zog bei ihrer Entscheidung Urteile vor allem aus den 90er Jahren herbei, als derartige Schwellen - wie etwa auch die berüchtigten Berliner Kissen - zur Geschwindigkeitsreduzierung etwa vor Schulen, Kindergärten oder in Wohngebieten auf den Fahrbahnen aufgetragen wurden. Dabei, so die Kammer, müssen „den Belangen aller Verkehrsteilnehmer, also auch der Radfahrer, der älteren Menschen usw. Rechnung getragen werden“. Die Kammer in ihrer Entscheidung: „Sie müssen so gestaltet sein, dass sie nicht selbst zur Quelle der Verkehrsgefährdung werden.“

Stadtverwaltung will Urteil erst analysieren

Ob der aus Hochwasserschutzgründen angebrachte Damm letztlich zulässig war, ließ das Gericht offen. Die Kammer sah allein schon in der unzureichenden Straßenbeschilderung einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht. Erforderlich sei eine „Beschilderung im räumlichen Zusammenhang mit der Gefahrenstelle, die unmissverständlich hierauf verweist, oder die etwa die Geschwindigkeit herabsetzt“. Das gelte hier umso mehr, als dass das zur Vorsicht mahnende Schild 42 m vor der Schwelle angebracht war und der aufasphaltierte Bereich „auf den ersten Blick für eine Reparaturstelle“ gehalten werden konnte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf Nachfrage reagierte die Stadtverwaltung wie bereits vor einem Jahr: Man könne dazu nichts sagen. Die schriftlichen Urteile lägen noch nicht vor. Erst dann könne man die Entscheidungen „einschätzen und inhaltlich dazu Stellung beziehen“. Jörg Fröhling, Pressesprecher der Stadt: „Erst dann kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.“

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