Prozess

Zäher Auftakt im Schleuserprozess am Landgericht in Moers

Justizia, Symbolbild

Justizia, Symbolbild

Foto: David-Wolfgang Ebener / dpa

Moers/Kleve.  Vier indische Staatsangehörige fälschen Papiere und vermitteln Scheinehen, damit Landsleute in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Gewerbsmäßig und bandenmäßig sollen vier Inder, 22 bis 36 Jahre alt, unter anderem aus Moers, Menschen in Deutschland eingeschleust haben. So der Vorwurf der Staatsanwaltschaft jetzt vor der Auswärtigen Großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers. Angesetzt sind insgesamt zehn Verhandlungstage, 16 Zeugen und Sachverständige werden verhört.

Am ersten Tag, am Montag, kommt die Sache zunächst nicht recht in Fluss. Jeder Angeklagte hat zwei Anwälte, wobei das Duo aus dem Raum Köln sich als besonders engagiert erweist. Die Verteidigung moniert so einiges und sorgt für Sitzungspausen. Da wird die Arbeit des Dolmetschers kritisiert. Er solle tatsächlich alles, was gesprochen werde, übersetzen, und zwar leise in sein Mikrofon, mahnt der Vorsitzende Richter Johannes Huismann. Hat er doch gerade wegen der besseren Verständlichkeit eine moderne Kopfhöreranlage herbeischaffen lassen.

Eine Mitarbeiterin im Rathaus Moers wird misstrauisch

Doch der Übersetzer spricht trotzdem laut, was der Verständigung im Saal nicht gerade dienlich ist. Die Bänke seien zu eng in der hinteren Reihe, so eine weitere Klage der Verteidigung. Ein Tische rücken in der vorderen Reihe folgt darauf, der Dolmetscher setzt sich auf die andere Seite. „Andere Möbel hat die Kammer nicht, die Justiz ist arm“, kontert Huismann ungerührt. Dann noch die Anfrage der Verteidigung auf Einsicht in bestimmte, vermeintlich fehlende Unterlagen. Nach einer weiteren Verhandlungspause lehnt das Gericht dies ab. Diese Akten seien nicht Teile des Verfahrens.

Staatsanwältin Gloria Umlauf verliest die 54-seitige Anklageschrift. Danach haben die vier Angeklagten, sie stammen aus Indien, Menschen vor allem aus Indien mit falschen Papieren Aufenthaltsgenehmigungen verschafft. Etliche von ihnen gingen dazu Scheinehen mit rumänischen Frauen ein. Sie legten falsche Papiere bei Behörden unter anderem in Moers, Duisburg, Mönchengladbach, Soest und anderen Orten vor, um Aufenthaltsgenehmigungen und teilweise auch Führerscheine zu bekommen. Dafür zahlten die Einreisewilligen bis zu 20.000 Euro an die Angeklagten, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

In einem Fall, verliest die Staatsanwältin, sei eine Mitarbeiterin im Moerser Rathaus misstrauisch geworden und habe die Genehmigung verweigert. Jedoch hat die Masche, wenn man den Ausführungen Huismanns folgt, wohl an die 130, 140 Mal geklappt. 25 Fälle davon stünden nun zur Anklage, so der Richter.

Die Verteidiger legen Ehrgeiz an den Tag

Besonders die Verteidigung aus Köln legt bei der Zeugenbefragung Ehrgeiz an den Tag. Wie bei den Beamten, die bei der Verhaftung und Wohnungsdurchsuchung in Essen dabei waren. Da wurden zwei Angeklagte verhaftet, die Wohnung wurde komplett durchsucht: Immer wieder kreisen die Fragen der Verteidiger darum, ob die Beamten mitbekommen hätten, wie die Verhafteten über ihre Rechte aufgeklärt wurden. Und ob ein Dolmetscher beim Zugriff dabei gewesen sei.

Der Prozess soll laut Planung mit der Urteilsverkündung am 31. Oktober enden.

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