Protestkundgebung

Bündnis organisiert Demo gegen AfD-Veranstaltung in Mülheim

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, wird am 29. Oktober in Mülheim erwartet - auch von den Gegendemonstranten.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, wird am 29. Oktober in Mülheim erwartet - auch von den Gegendemonstranten.

Foto: Wolfgang Wotke

Mülheim.  Wenn sich am 29. Oktober in der Stadthalle Mülheim die AfD trifft, wird sie nicht alleine sein. Ein buntes Bündnis plant eine Gegendemonstration.

Die geplante AfD-Veranstaltung am 29. Oktober in der Stadthalle löst eine breite Gegenbewegung aus. Ein neues Bündnis - „Mülheim stellt sich quer“ - will zeitgleich auf die Straße gehen, um „für ein weltoffenes und friedliches Mülheim ohne Ausgrenzung und Hass“ zu demonstrieren.

Bislang machen sich schon mehr als 20 Organisationen für die Gegendemo stark, neben politischen Parteien auch Religionsgemeinschaften, darunter die Jüdische Gemeinde, und kulturelle Akteure aus Mülheim. „Das ist ein ganz deutliches Zeichen hier in der Stadt“, sagen Andrea Mobini (Die Linke) und Nadia Khalaf (SPD), die gemeinsam mit Fabian Jaskolla (Grüne) für das Bündnis sprechen. Seit einigen Tagen ist „Mülheim stellt sich quer“ auch mit einer eigenen Seite auf Facebook vertreten.

Auch Jüdische Gemeinde unterstützt das Bündnis

Der Demonstrationszug startet am 29. Oktober ab 17 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz, von dort geht es durch die Innenstadt zum Theodor-Heuss-Platz vor der Stadthalle, wo eine Kundgebung geplant ist. „Der antisemitische und rechtsterroristische Angriff auf die Jüdische Gemeinde in Halle sollte uns allen eine letzte Warnung sein und zeigen, dass es an der Zeit ist, aufzustehen“, so der Appell.

Die Demonstration ist bereits offiziell angemeldet, wie ein Polizeisprecher bestätigt. Danach erwarten die Veranstalter etwa 400 Teilnehmer. Der Raum, den die AfD in der Stadthalle angemietet hat, ist auf maximal 300 Personen ausgelegt.

Veranstalter der Gegen-Demo erwarten etwa 400 Teilnehmer

Am Donnerstag hatten die drei Mülheimer Parteien SPD, Grüne und die Linke gemeinsam einen offenen Brief an die MST publiziert, in dem sie fordern, den Mietvertrag für die Räumlichkeiten rückgängig zu machen. Eine Antwort haben sie inzwischen erhalten, die gewünschte Reaktion ist allerdings ausgeblieben. „Wir haben nur noch einmal das offizielle Statement der Stadt bekommen“, berichtet Mobini.

Bereits vor einer Woche, nachdem bekannt geworden war, dass die AfD in Mülheim zu einem „Bürgerdialog“ lädt, hatte die Stadt auf ihre Neutralitätspflicht verwiesen und betont, dass sie „bezüglich politischer Mietinteressenten kein Auswahlermessen“ habe. Wenn bislang öffentliche Räumlichkeiten auch für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden, dürfe es keine inhaltliche Differenzierung geben. Die Stadt könne einer extremistischen Partei nur dann den Zugang verwehren, „wenn diese vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verboten wurde“.

MST hat die Kritik zur Kenntnis genommen

Für die städtische Tochtergesellschaft MST als Vermieterin der Stadthalle nimmt Marc Baloniak noch einmal zu den aktuellen Protesten Stellung. Er sagt: „Wir haben die Kritik zur Kenntnis genommen, aber wir können uns die Vermietungen nicht aussuchen.“ Schon bei früheren Anfragen habe die MST die Rechtslage prüfen lassen.

Was die Sicherheit angeht, wird das AfD-Treffen besonderen Aufwand erfordern: „Wir haben schon Vorkehrungen getroffen, keine Frage“, so Baloniak. Die Kosten für Sicherheitsdienste würden dem Mieter in Rechnung gestellt. Generell hält er die Proteste, die sich in Mülheim erheben, nicht für den richtigen Weg: „Ich finde es schwierig, die Partei so auf eine Bühne zu heben“, meint Baloniak. „Die AfD hat ihr Ziel schon erreicht, bevor die Veranstaltung stattgefunden hat.“

Kosten für Sicherheitsdienst in der Stadthalle trägt die Partei

Das Format „Bürgerdialog“ der AfD wird in Zusammenarbeit mit der Bundestags- und der Landtagsfraktion organisiert. In Mülheim sind neben der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, auch die beiden NRW-Abgeordneten Martin Vincentz und Markus Wagner angekündigt.

Auch in anderen NRW-Städten haben schon „Bürgerdialoge“ der AfD und begleitende Protestkundgebungen stattgefunden, etwa im April in Bochum: Dort hatte die AfD die Dampfgebläsehalle neben der Jahrhunderthalle angemietet. Um dies zu verhindern, war die Stadt Bochum bis vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, im Rechtsstreit aber unterlegen.

Leserkommentare (10) Kommentar schreiben