Umweltschutz

Grünen-Antrag: Mülheimer Rat entscheidet über Klimanotstand

Auch in Mülheim soll der Klimanotstand ausgerufen werden, wenn es nach den Grünen geht.

Auch in Mülheim soll der Klimanotstand ausgerufen werden, wenn es nach den Grünen geht.

Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Mülheim.  Der Rat soll im Februar entscheiden, ob in Mülheim der Klimanotstand ausgerufen wird. Die Verwaltung legt zudem ein Klimaanpassungskonzept vor.

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Die Grünen fordern die Ausrufung des Klimanotstands für Mülheim. Über den entsprechenenden Antrag soll der Rat in seiner nächsten Sitzung am 13. Februar entscheiden.

Mit einem Beschluss würde der Rat die Verwaltung beauftragen, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ein Integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Ziel des Konzeptes solle es sein, bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu realisieren, „da die bisher geplante CO2-Halbierung von 1990 bis 2030 nicht ausreichen ist“.

Mülheim: Auswirkungen auf Klima bei Entscheidungen berücksichtigen

Zudem solle der Rat „ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen“ berücksichtigen. Konkret bedeute das, dass alle Entscheidungsvorlagen, analog zu den finanziellen Auswirkungen, auf Auswirkungen auf das Klima analysiert werden.

„Der Text des Antrags entstammt nicht unserer Feder, sondern wurde von Fridays for Future im Auftrag des Aktionsbündnisses Klimanotstand formuliert“, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert. Ein erster Anlauf des Bündnisses im Umweltausschuss lief ins Leere, weil die SPD Beratungsbedarf anmeldete. Um den Fortgang zu beschleunigen, machen sich nun die Grünen in Absprache mit dem Aktionsbündnis den Beschlusstext zu eigen, so Giesbert.

Bereits im Sommer hatte die SPD Offenheit signalisiert für die Ausrufung des Klimanotstands – und sie auch als Möglichkeit betrachtet, überregional Aufmerksamkeit für die ÖPNV-Problematik zu bekommen. Die CDU zeigte sich damals bereit für eine Debatte, wenn es zu einem Antrag kommt.

Mülheimer Verwaltung legt Klimaanpassungskonzept vor

In der Ratssitzung wird außerdem von der Verwaltung das umfangreiche Klimaanpassungskonzept zur Entscheidung vorgelegt. Es resultiert aus der Unterzeichnung des „Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie“ im Juli 2016. Mit dem Konzept soll, so die Verwaltung, die Klimaanpassung als fortlaufender Prozess in die Stadtverwaltung etabliert werden. Ein Ratsbeschluss ist Voraussetzung für zahlreiche Förderprogramme von Land, Bund und EU.

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