Solidarpakt

Mülheim spart sechs Millionen Euro durch Soli-Abschaffung

Mit dem Soli entfällt für die Stadt Mülheim eine finanzielle Belastung von mehreren Millionen Euro im Jahr.

Mit dem Soli entfällt für die Stadt Mülheim eine finanzielle Belastung von mehreren Millionen Euro im Jahr.

Foto: Michael Kleinrensing / WP

Mülheim.  Für den Solidarpakt Ost muss die Stadt Mülheim in diesem Jahr knapp sechs Millionen Euro aufbringen. Ab 2020 entfallen diese Zahlungen.

Ab 2020 entfallen für Mülheim die jährlichen Solidarpakt-Zahlungen. Dies hat Kämmerer Frank Mendack im Finanzausschuss mitgeteilt. Die Belastungen durch den Soli-Ost hatten noch für 2017 und 2018 eine Abführung von 4,1 Mio. bzw. 4,8 Mio. Euro zur Folge, im Etat 2019 sind 5,8 Mio. Euro angesetzt.

Seit Einführung des Soli Ost im Jahr 1992 hat Mülheim in den Fonds Deutsche Einheit bzw. für den Aufbau Ost insgesamt 181,8 Mio. Euro eingezahlt, seit 2006 nach der bundesgesetzlich geregelten erhöhten Gewerbesteuerumlage über das Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen.

Seit Einführung des Soli zahlte die Stadt Mülheim insgesamt fast 182 Mio. Euro

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2020 hat das Land im Unterschied zu anderen Bundesländern die Einstellung dieser kommunalen Soli-Zahlungen ab 2020 beschlossen. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Finanzausschuss hat Stadtkämmerer Frank Mendack diese finanzielle Entlastung in Millionenhöhe bestätigt.

CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters und der finanzpolitische Sprecher Heinz Borchardt erklärten: „Auch wenn dies im Etat-Entwurf 2020 bereits berücksichtigt ist, stellt es eine nicht gerade kleine Entlastung für die städtischen Haushalte dar, die der mit über zwei Mrd. Euro verschuldeten Stadt Mülheim enorm hilft.“

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