VHS

Mülheimer VHS-Sanierung: Initiative holt sich Rechtsbeistand

Da jubelten sie noch nach dem Bürgerentscheid: Inge Ketzer, Erich Bocklenberg, Kirsten Grunau und Maria Scheuten-Reintjes (v.l.) von der Bürgerinitiative. Erstmal wird sich aber in Sachen VHS-Sanierung nichts tun.

Da jubelten sie noch nach dem Bürgerentscheid: Inge Ketzer, Erich Bocklenberg, Kirsten Grunau und Maria Scheuten-Reintjes (v.l.) von der Bürgerinitiative. Erstmal wird sich aber in Sachen VHS-Sanierung nichts tun.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Die Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga will sich Rechtsbeistand holen. Der Bürgerentscheid verliert 2021 seine Bindungswirkung.

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Nachdem der Rat den Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung abgelehnt hat, will sich die Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga Rechtsbeistand suchen. „Die Entscheidung am Donnerstag ist eine offensichtliche Blockade und hat klargemacht, dass der Rat nicht gewillt ist, sich ernsthaft an der Umsetzung des Bürgerentscheids zu beteiligen“, sagt Erich Bocklenberg von der Initiative.

Für ihn und seine Mitstreiter sei die Enthaltung des Großteils des Rates überraschend gewesen, die Diskussion „ein Trauerspiel“ und „sehr unfruchtbar“. „Wir werden nun weiter darauf bestehen, dass der Bürgerentscheid umgesetzt wird“, sagt Bocklenberg.

Mülheim geht 2020 in die vorläufige Haushaltsplanung

Der Rat hat jederzeit noch die Möglichkeit, eine Verschiebung der Sanierungen zu beschließen, sagt Kämmerer Frank Mendack. Allerdings ist bislang nicht einmal der Haushalt 2019 genehmigt, ab 2020 wird Mülheim in die vorläufige Haushaltsführung gehen.

„Wir haben eine Entscheidung, die nach Gemeindeordnung nicht zulässig ist“, sagt Stadtdirektor Frank Steinfort. Denn weil die VHS nicht obdachlos, sondern in dem gemieteten Gebäude an der Aktienstraße untergebracht ist, wäre die Sanierung an der Bergstraße eine freiwillige Maßnahme, für die in einem nicht genehmigten Haushalt kein Spielraum ist. „Das war von vorneherein das rechtliche Problem des Bürgerentscheids“, sagt Steinfort.

Bürgerentscheid verliert 2021 seine Bindungswirkung

Er weist zudem darauf hin, dass der Bürgerentscheid nach zwei Jahren seine Bindungswirkung verliert. Während sich jetzt der Rat „bemühen muss, den Entscheid umzusetzen“, kann er ab Oktober 2021 anders entscheiden. Zuvor allerdings wird es ab September 2020 nach der Kommunalwahl eine neue Zusammensetzung geben, die über den Haushalt 2021 entscheiden wird. Steinfort betont: „Der Haken ist das geld. Es wird nichts passieren, bis ein genehmigter Haushalt da ist und das kann dauern.“

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