Wirtschaft

Mülheims Politik streitet über Masterplan für Wirtschaft

Steht im Fokus: Peter Vermeulen, im Technischen Rathaus Dezernent unter anderem für Wirtschaft und Stadtentwicklung, ist mit seinem Masterplan-Entwurf auf Konfrontationskurs

Steht im Fokus: Peter Vermeulen, im Technischen Rathaus Dezernent unter anderem für Wirtschaft und Stadtentwicklung, ist mit seinem Masterplan-Entwurf auf Konfrontationskurs

Foto: Morris Willner

Mülheim.  Neue Gewerbeflächen im Grünen ausweisen oder nicht? Der Zoff zwischen Wirtschaft und Stadtverwaltung gerät zur Steilvorlage für Mülheims Politik.

Der unter lautem Protest von IHK und Unternehmerverband von Wirtschaftsdezernent Peter Vermeulen in die Debatte eingebrachte Entwurf für den Masterplan Industrie und Gewerbe ist am Dienstag auch in der Politik kontrovers diskutiert worden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Henner Tilgner (CDU), appellierte an die Konfliktparteien, nach einer Einigung zu suchen.

Bekanntlich hatten IHK und Unternehmerverband harsche Kritik am Entwurf aus dem Hause Vermeulen geübt. Mit dem Papier, das keinen Ausweg aus der Gewerbeflächennot der Stadt aufzeige, verstärke die Stadtverwaltung noch den Abwärtstrend der vergangenen Jahre, in denen Mülheim an Jobs und Wirtschaftskraft eingebüßt habe.

Dezernent und Wirtschaftsförderer uneinig

Einen Dissens zur strategischen Ausrichtung der Flächenpolitik gibt es auch zwischen Wirtschaftsdezernent Vermeulen und dem städtischen Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier. Ihr Ansinnen, in einer Pressekonferenz am Mittwochmittag gemeinsam mit OB Ulrich Scholten dennoch Geschlossenheit zu zeigen, scheiterte.

Vermeulen setzt, wie es der Masterplan-Entwurf ausweist, im Wesentlichen auf eine behutsame gewerbliche Entwicklung auf neuen Flächen (28 Hektar neue Gewerbefläche). Schnitzmeier sagt, die Politik habe es schon vor fünf Jahren versäumt, neue Flächen auszuweisen, um Ansiedlungen möglich zu machen. Ausgerechnet habe sie jetzt auch noch von zehn Potenzialflächen, die M&B zur Entwicklung vorgeschlagen habe, die größten gestrichen, so am Rande des Aubergs, auf dem Rennbahngelände, auf einem Streifen Grünland an der A 40 in Winkhausen.

Unverständnis über öffentlichen Konflikt

Schnitzmeier hörte die Reaktionen der Wirtschaftspolitiker am Dienstag nicht mehr, er hatte an seinem Geburtstag den früheren Feierabend vorgezogen. Im Ausschuss äußerten Politiker unter anderem Unverständnis darüber, dass der Konflikt zwischen Stadt und Wirtschaft in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird, wo beide doch als Gesellschafter der Wirtschaftsförderung Mülheim & Business an einem Tisch sitzen.

Die Strategie Vermeulens, den Wirtschaftsstandort in den kommenden zehn bis 15 Jahren ohne großen Flächenfraß zu organisieren, fand volle Zustimmung der Grünen. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff zeigte sich im Kern auch einverstanden, appellierte an die anderen Fraktionen allerdings, dass einst aufgezeigte Gewerbeflächenpotenziale erst einmal vorbehaltlos geprüft werden sollten. Angesichts der Etatmisere sei es unverständlich, warum einige große Flächen wie jene an der A 40 in Winkhausen von den politischen Wettbewerbern schon wieder einkassiert worden seien. Da sei neu zu verhandeln, sagte er auch mit Blick auf die CDU.

Teils scharfe Kritik am Masterplan-Entwurf

Die CDU offenbarte Uneinigkeit. Siegfried Rauhut sprach gegen die Beschlüsse seiner eigenen Partei, als er forderte, der Masterplan müsse die zentrale Frage beantworten, „wie wir Raum schaffen für neue Ansiedlungen“. Dafür sei notwendig, dass im Plan vorurteilsfrei sämtliche Flächenpotenziale aufgezeigt würden.

Scharfe Kritik am Masterplan-Entwurf kam von FDP und Bürgerlichem Aufbruch. FDP-Fraktionschef Peter Beitz sieht in ihm nicht mehr als „eine Ist-Beschreibung“ mit einer utopistischen Irrung, eine gewerbliche Entwicklung rund um den Radschnellweg als eines der Leitprojekte auszurufen. Martin Fritz (BAMH) nannte es ebenso „eine Utopie, aus dem Plan ablesen zu wollen, irgendwann wieder wirtschaftlich erstarkt zu sein“. Es sei mächtig nachzuarbeiten.

Schließlich warnte Claus Schindler (SPD) davor, die Planung zur Nachnutzung des Flughafen-Geländes mit Blick etwa auf das Klimagutachten auch schon vorschnell abzuwürgen. „Wenn wir nichts bewegen, verfallen wir in Agonie, und der Letzte in Mülheim macht dann das Licht aus.“

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