Rechnungsprüfung

Stadt soll 74 Arbeitsmarkt-Projekte auf Mängel prüfen lassen

Ein Mitarbeiter des Diakoniewerks Arbeit & Kultur arbeitet in der Holzwerkstatt einen alten Schrank auf. Rechnungsprüfer sehen Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung solcher Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose.

Ein Mitarbeiter des Diakoniewerks Arbeit & Kultur arbeitet in der Holzwerkstatt einen alten Schrank auf. Rechnungsprüfer sehen Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung solcher Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose.

Foto: Martin Möller / Martin Möller / Funke Foto Services

Mülheim.  Nach dem Bericht über Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Arbeitsmarktprojekten will die Stadt Mülheim nun 74 Projekte durchleuchten.

Die vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten, mutmaßlich gravierenden Mängel in der Abwicklung von Arbeitsmarkt-Maßnahmen durch die Sozialagentur lassen Stadtverwaltung und Politik rotieren: Sozialdezernent Marc Buchholz äußerte nun den festen Willen zu einer umfassenden Prüfung von 74 Projekten, die die Sozialagentur mit verschiedensten Trägern seit 2017 angegangen ist.

„Die Verwaltung geht davon aus, dass bei der Prüfung der 74 Maßnahmen klar wird, ob es sich um systematische Fehler oder Einzelfälle handelt“, sagte Buchholz zuletzt im Hauptausschuss. Bekanntlich hatte das Rechnungsprüfungsamt zuletzt in einem vertraulichen Prüfbericht, der dieser Zeitung vorliegt, unter anderem festgestellt, dass die Sozialagentur nach seiner Sicht viel zu viel Geld an Maßnahmenträger aus der Mülheimer Sozialwirtschaft ausgezahlt hatte.

Bisherige Prüfungen kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen

Namentlich waren

und das Diakoniewerk Arbeit & Kultur geprüft worden. Bei letztgenannter gemeinnütziger Gesellschaft hatten die Rechnungsprüfer nach ersten Auffälligkeiten genauer hingeschaut und für 33 Projekte aus dem Jahr 2018

festgestellt, dass die Sozialagentur wohl mindestens eine Viertelmillion Euro zurückzufordern habe.

Das Diakoniewerk präsentierte derweil jüngst

. Die stellten fest, dass zwar zu viel Geld geflossen sei, aber die aufgerufene Summe der städtischen Rechnungsprüfer sei zehnfach zu hoch. Hier ist eine Klärung erforderlich.

Beauftragung von Wirtschaftsprüfern seitens der Stadt steht noch aus

Nun will die Stadt selbst noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu Rate ziehen, um gegebenenfalls Rückforderungsansprüche noch vor der Verjährung geltend zu machen. Es heißt, es handele sich bei dem ausgezahlten Geld ausschließlich um Bundesmittel; die Stadt könnte aber auch dem Bund gegenüber in Erklärungsnot geraten. Bekanntlich

.

Dass die Stadtverwaltung noch immer keine externen Wirtschaftsprüfer mit der Sache betraut hat, erklärt Rechtsdezernent Frank Steinfort mit dem Volumen aller Verträge, die die Sozialagentur in den vergangenen drei Jahren geschlossen hat. Steinfort sprach im Hauptausschuss von einer „großen Aktenfülle“, eine Beauftragung von Wirtschaftsprüfern werde aber „in Kürze“ erfolgen.

Steinfort: Alle sind interessiert aufzuklären, was und wie es passiert ist

In der vorvergangenen Woche hatte der nicht öffentlich tagende Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates zur Sache debattiert, dem Vernehmen nach sehr intensiv und mit einstimmigem Beschluss, eben jene Maßnahmen der Jahre 2017 bis 2019 intensiv prüfen zu lassen. Steinfort spricht davon, dass „alle interessiert sind, aufzuklären, was und wie es passiert ist, und alle sicherstellen wollen, dass so etwas nicht wieder passiert“.

Aus informierten Kreisen ist zu vernehmen, dass bei Politik und Stadtverwaltung nicht nur angesichts der Geldsummen alle Alarmglocken schrillen. Verschiedene politische Initiativen, insbesondere die zu einem deutlich verbesserten Vertragscontrolling bei der Stadtverwaltung von SPD und CDU, sind Auswüchse daraus.

Dienstanweisung soll besseres Vertragscontrolling bringen

Zumindest hier konnte Steinfort auf Drängen der Politik nun Vollzug melden. Eine

Dienstanweisung zum

innerhalb der Verwaltung sei vorbereitet und werde nach der Hauptausschuss-Sitzung zeitnah in die Ämter gespielt, hieß es.

Für die Ratssitzung beantragt nun die CDU, dass künftig Unregelmäßigkeiten, die das Rechnungsprüfungsamt feststellt, auch in die politischen Fachausschüsse des Rates gelangen – allerdings sollen sie auch dort nur nicht-öffentlich debattiert werden.

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