Neue Parkregelung

Absage an Linke Liste: Politik hält an Parkgebühren fest

Die neue Parkregelung für die Innenstadt von Alt-Oberhausen sorgt weiterhin für Diskussionen. Offiziell tritt sie am 1. Oktober in Kraft.

Die neue Parkregelung für die Innenstadt von Alt-Oberhausen sorgt weiterhin für Diskussionen. Offiziell tritt sie am 1. Oktober in Kraft.

Foto: Gerd Wallhorn / Funke Foto Services

Oberhausen.  CDU und FDP wollen die neue Parkregelung nachbessern. Die SPD hat noch Beratungsbedarf. Nur die Linke fordert, sie auszusetzen.

Auch wenn der Rat der Stadt darüber erst am 23. September entscheidet: In der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen gab es jetzt wenig Sympathie für den Vorstoß der Linken Liste, die neue Parkregelung, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, wieder auszusetzen. Dabei meldete die SPD noch Beratungsbedarf zu neuen Vorschlägen der Stadtverwaltung an, sie in einigen Punkten noch zu ändern. Die Bezirksvertretung vertagte die Beratung darüber.

Seit Wochen sorgen die neuen Parkgebühren für Diskussionen in der Stadt. Die Stadtverwaltung reagierte bereits mit Verbesserungsvorschlägen: So soll das Tagesticket auf den großen Innenstadt-Parkplätzen an Düppel- und Friedrich-Karl-Straße von fünf auf vier Euro verbilligt werden. Anwohner sollen zudem Besucherparkausweise für Gäste erhalten.

Linke fordern besseren Nahverkehr

Die Linke Liste hält dennoch an ihrer bereits im August angekündigten Forderung fest, die neue Parkregelung auszusetzen. Sie fordert, dass die Verwaltung zunächst den Öffentlichen Nahverkehr neu organisiert – mit besseren Verbindungen, niedrigeren Preisen und vergünstigten Parktickets für Beschäftigte. „Bevor man das Parken verteuert, sollte man ein besseres Nahverkehrsangebot schaffen“, begründete Heike Hansen.

Marc Hoff (FDP) erklärte, es sei falsch, die neue Regelung in Frage zu stellen. Mit ihren Vorschlägen hätte Die Linke vorher kommen müssen. Das Thema sei doch nicht neu. „Ablehnen“, befand auch Werner Nakot (CDU). Stadtverordnete Regina Boos (FDP) gab zu bedenken, dass für die Preise im Nahverkehr der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zuständig ist. Daher sei der Antrag der Linken überflüssig.

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